exchange

Base system with REST service to issue digital coins, run by the payment service provider
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Author: Christian Grothoff <grothoff@gnunet.org>
Date:   Thu, 12 Nov 2026 21:04:50 +0100

fix ToS for #12140

Diffstat:
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Acontrib/exchange-tos-tops-v1.en.rst | 229+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
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4 files changed, 763 insertions(+), 9 deletions(-)

diff --git a/contrib/exchange-tos-tops-v1.de.rst b/contrib/exchange-tos-tops-v1.de.rst @@ -0,0 +1,284 @@ +Allgemeine Geschäftsbedingungen der Taler Operations AG +======================================================= + +Letzte Aktualisierung: November 2026 + +Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend **AGB**) der Taler Operations AG regeln die Rechte und Pflichten +von Nutzern und Zahlungsempfängern (Begünstigten) des angebotenen Zahlungsdiensts. Mit der Nutzung des Zahlungsdiensts +akzeptieren die Nutzer automatisch diese AGB. + + +Dienstleistung; Geltungsbereich +------------------------------- + +GNU Taler ist ein technisches System, das bargeldlose Zahlungen ermöglicht. +Taler Operations AG (nachfolgend **TOPS**) mit Sitz in Biel/Bienne, Schweiz, +bietet einen **Zahlungsdienst** auf Basis von GNU Taler für Nutzer in der +Schweiz an. TOPS ist Mitglied im VQF, einer FINMA-akkreditierten +Selbstregulierungsorganisation. TOPS wird daher nicht direkt von der FINMA +beaufsichtigt, sondern betreibt eine Finanzdienstleistung nach Art. 6 Abs. 2 +BankV ohne gewerbsmässige Bankeneigenschaft (Nichtbank) und somit ohne +Kundeneinlagensicherung. + +**Nutzer** sind Eigentümer von durch TOPS signierten und in CHF denominierten +Wertmarken (e-Geld), welche in Taler-Wallets in Eigenverantwortung der Nutzer +gespeichert werden und mit denen die Nutzer bezahlen können. + +**Taler-Wallets** sind Produkte, die digitales Bargeld (e-Geld) nach dem GNU +Taler-Protokoll verwalten, welches ein Zahlungsdienst emittiert und zur +Zahlung an Begünstigte wieder einlöst. Die von TOPS emittierten Wertmarken +(e-CHF) können als Zahlungsmittel im stationären Handel, an Automaten, online +und in Apps bei autorisierten Händlern oder Dienstleistungsanbietern, die +dieses Zahlungsmittel akzeptieren (nachfolgend **Begünstigte**), eingesetzt +werden. Nutzer können auch Zahlungen an andere Nutzer durchführen oder +das e-Geld auf ein Schweizer Bankkonto zurückübertragen. + + +Technische Voraussetzungen +-------------------------- + +Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer ein Taler-Wallet +(elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder als +Erweiterung in einem Browser auf dem PC installieren. Die Nutzer sind frei in +der Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung. Begünstigte sind ebenfalls frei in der +Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung bzw. ihres Taler-Backends. Verschiedene +Lösungen werden von diversen Anbietern bereitgestellt. TOPS macht hier keine +Einschränkungen und übernimmt keine Gewährleistung für die gewählte Lösung. Die +Nutzer sind eigenverantwortlich für die Sicherheit ihrer Taler-Wallets bzw. +Taler-Backends und der darin gespeicherten Wertmarken bzw. Transaktionsdaten. + +Das Taler-Wallet wird von den Nutzern über die hierfür vorgesehenen +Mechanismen aufgeladen. Zum Aufbuchen der gewünschten Geldmenge wählt man im +Taler-Wallet den von TOPS betriebenen Zahlungsdienst, an den man diese +Geldmenge von einem **Schweizer** Girokonto überweist und von dem schliesslich das Taler-Wallet die +elektronischen Repräsentanten der Geldmenge abhebt. Die Nutzung von nicht Schweizer +Bankkonten ist nicht erlaubt, und falls wir nicht in der Lage sind den Zahlungseingang +automatisch zu stornieren sind die von nicht Schweizer Konten eingezahlten Gelder ggf. +verloren. TOPS kann hier ebenfalls ggf. Stornogebühren erheben. TOPS kann weitere +Aufladeoptionen einführen oder auch bestehende Mechanismen nicht mehr anbieten. +Allfällige mit der Aufladung verbundene Transaktionsgebühren oder sonstige Gebühren +sind durch die Nutzer zu tragen. Das Guthaben der Nutzer wird nicht verzinst. +Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass das Guthaben nicht von der Einlagensicherung gedeckt ist. + +Das Entladen des Taler-Wallet muss auf ein Schweizer Bankkonto +erfolgen. Internationale Zahlungen sind nicht erlaubt. Die Nutzer können mit +dem im Smartphone oder Webbrowser installierten Taler-Wallet innerhalb der +geltenden Limiten bei natürlichen und juristischen Personen bezahlen, die +diese Bezahloption akzeptieren und ein Schweizer Bankkonto zum Geldempfang +führen (z.B. Ladengeschäfte, Webshops, Apps und sonstige Begünstigte). Bei +einer Bezahlung wird der entsprechende Betrag direkt vom Taler-Wallet +abgebucht. Es muss im Taler-Wallet mindestens der Transaktionsbetrag verfügbar +sein. Die Nutzer anerkennen sämtliche getätigten Zahlungen, welche mit dem +Taler-Wallet von ihrem digitalen Endgerät erfolgten, selbst wenn diese +Zahlungen ohne ihre Zustimmung erfolgt sind. Wer ein Guthaben im Taler-Wallet +einlöst, hat den Wert des Guthabens zur Zahlung verwendet. + +Der Verarbeitungsprozess für das Erhöhen und Verringern des Guthabens im +Taler-Wallet kann je nach Mechanismus mehrere Tage in Anspruch nehmen. + + +Preise, Gebühren und Limiten +---------------------------- + +TOPS kann die Gebühren jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach +der Änderung bezogene Wertmarken. Mit dem GNU Taler-Protokoll konforme Taler-Wallets +informieren Nutzer über Gebührenänderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken. +Der Bezug von Wertmarken der TOPS nach Änderung der Gebühren gilt als Zustimmung zu den +geänderten Bedingungen. + +Es bestehen Limiten von CHF 2'500 pro Monat und CHF 15'000 pro Kalenderjahr +für das Abheben von e-Geld von einem Girokonto bzw. für den Empfang von +Peer-to-Peer-Zahlungen zwischen Taler-Wallets mit bestätigter Schweizer +Mobilfunknummer. + + +Allgemeine Mitwirkungspflichten +------------------------------- + +Zur Nutzung des Zahlungsdiensts sind Nutzer und Begünstigte verpflichtet, TOPS +bei der Erfüllung regulatorischer und gesetzlicher Vorgaben zu unterstützen. +TOPS hält sich an alle geltenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) +und zur Feststellung wirtschaftlich Berechtigter. +TOPS stellt sicher, dass alle privaten Daten im Einklang mit den Schweizerischen +Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) +und der Verordnung über den Datenschutz (DSV), behandelt werden. +TOPS kann über die Identität von wirtschaftlich Berechtigten Auskunft verlangen. +TOPS hat das Recht und ggf. die gesetzliche Pflicht, Nutzer und Begünstigte von +der Nutzung des Zahlungsdiensts auszuschliessen, sollten diese die erforderlichen +Auskünfte verweigern oder unwahre Angaben machen. + +Zur Nutzung des Zahlungsdiensts gehen *Begünstigte* eine Geschäftsbeziehung +mit TOPS ein und können ggf. verpflichtet sein, sich bei TOPS zu registrieren +und die dabei verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen. +Die Begünstigten können aufgefordert werden, Dokumente zur ihrer Identitätsprüfung vorzulegen. +Für KYC-Anfragen haben sie 30 Tage Zeit, auf diese zu antworten. +TOPS behält sich vor, zur Erfüllung regulatorischer Vorgaben jederzeit weitere Informationen zu verlangen. + +Es erfolgt keine Kontenanlage der *Nutzer* bei TOPS. Erfasst werden jedoch +die IBAN-Konten von Nutzern, die CHF an TOPS überweisen, um Wertmarken zu +kaufen. Die Nutzer brauchen zum Empfang von Peer-to-Peer-Zahlungen mindestens +eine Schweizer Mobiltelefonnummer zum Empfang von SMS zur Identifizierung. + + +Sorgfaltspflichten und andere Pflichten der Nutzer +-------------------------------------------------- + +1. +Beim Umgang mit dem Zahlungsdienst sind insbesondere folgende Sorgfaltspflichten von Nutzern einzuhalten: + +* Das Smartphone, PC, Notebook etc. ist vor unbefugter Benutzung oder Manipulation zu schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre). + +* Im Schadenfall haben die Nutzer nach bestem Wissen zur Aufklärung des Falls und zur Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige bei der Polizei zu erstatten. + +* Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu überprüfen, um Fehltransaktionen zu verhindern. + +* Die Nutzer sind für die Nutzung verantwortlich und tragen sämtliche Folgen, die sich aus der Verwendung ergeben. + +* Insbesondere werden Handlungen, die eine Drittperson unberechtigt mit dem Taler-Wallet vornimmt, dem Eigentümer des Wallet zugerechnet. + +2. Die Nutzer müssen sich darüber im klaren sein, **elektronisches Geld wie Bargeld zu behandeln** und ebenso zu +sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten anzulegen. +Die Nutzer der Taler-App sind daher verpflichtet, den Zugang zum digitalen Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. +Sie müssen die Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät speichern. +Die Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der Wallet-Daten anzulegen und zu speichern. +Ein verlorenes Nutzergerät mit einem Wallet darauf ohne Backup auf einem anderen Gerät oder Datenträger bedeutet einen Totalverlust des Guthabens. + +3. Es ist dafür zu sorgen, dass sich das Endgerät mit einem darauf installierten Taler-Wallet **innerhalb eines Jahres** +nach der letzten Transaktion **mit dem Zahlungsdienst über das Internet verbindet**, ansonsten kann das Guthaben im +Wallet verloren werden. Ein Erneuern des Guthabens erfolgt regulär einen Monat vor dem Ende der Gültigkeit des +elektronischen Bargelds, die zum Abhebezeitpunkt ca. ein Jahr beträgt. + +4. Die Kommunikation von TOPS zu Nutzern erfolgt grundsätzlich über Benachrichtigungen im Protokoll von GNU Taler. +Die Nutzer sind dafür verantwortlich, auf entsprechende Benachrichtigungen zu reagieren. +TOPS hat das Recht, Transaktionen solange nicht auszuführen, bis die Nutzer auf diesem Weg angeforderte rechtlich notwendige Daten bereitstellen. + + +Haftung +------- + +TOPS haftet nicht für entstandene Verluste oder Schäden der Nutzer aufgrund +der Verwendung von GNU Taler, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden + +* aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten, Ausfällen und unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das digitale Endgerät, + +* die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Nutzer gegen diese AGB oder anwendbare Gesetze zurückzuführen sind, + +* aufgrund einer Störung oder eines Fehlers der Software oder der verwendeten Hardware, + +* aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (einschliesslich Systemwartungsarbeiten) oder Überlastungen der relevanten Informatiksysteme bzw. Netze, + +* aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden, + +* die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen der TOPS) zurückzuführen sind, + +es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder +vorsätzliches Verschulden von TOPS zurückzuführen. TOPS ersetzt Sach- und +Vermögensschäden je Schadenereignis bis höchstens CHF 1'000. Die Haftung für +Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist - soweit gesetzlich +zulässig - in jedem Fall ausgeschlossen. + + +Nutzung; Missbräuche +-------------------- + +Nutzer halten TOPS schadlos für Schäden oder Verluste, die TOPS aufgrund der +Nichteinhaltung dieser AGB oder gesetzlicher Vorgaben, aufgrund fehlerhafter +oder unvollständiger Angaben der Nutzer oder der fehlerhaften Ausführung von +Anweisungen entstehen. + +Weicht die Nutzung erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen +eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann TOPS die Nutzer zur +rechts- und vertragskonformen Nutzung anhalten, die Leistungserbringung ohne +Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, die +Geschäftsbeziehung fristlos und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls +Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. TOPS +behält sich vor, bei Verletzung von Regeln oder Missbrauch Zahlungen an +Begünstigte zurückzuhalten. + + +Vorbehalte zu Änderungen an diesen AGB +-------------------------------------- + +TOPS kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach der +Änderung bezogene Wertmarken. Mit dem GNU Taler-Protokoll konforme Taler-Wallets +informieren Nutzer über Änderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken. +Der Bezug von Wertmarken der TOPS nach Änderung der AGB gilt als Zustimmung +zu den geänderten Bedingungen. + +Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Nutzung von digitalen +Endgeräten, Zahlungsdiensten, des Internets und sonstiger Infrastruktur +regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung auch für die +TOPS-Dienstleistungen. + +TOPS behält sich vor, das Angebot von Dienstleistungen jederzeit und ohne +vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder vollständig einzustellen, +insbesondere aufgrund rechtlicher Anforderungen, technischer Probleme, zur +Verhinderung von Missbräuchen, auf behördliche Anordnung oder aus +Sicherheitsgründen. + +TOPS kann die Vertragsbeziehungen (einschliesslich eines Guthabens) jederzeit +und ohne vorherige Information auf eine andere Gesellschaft übertragen. + + +Geheimhaltung und Datenschutz +----------------------------- + +Personenbezogene Daten werden von TOPS nur im Rahmen der Erfüllung +gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet, aufbewahrt oder +weitergegeben. Beim Bezahlvorgang mit e-Geld werden keine Daten zur Identität +der Nutzer erfasst. + +TOPS stellt Nutzern auf Anfrage technischen Support zur Verfügung. An der +Erbringung dieses Supports können Dritte beteiligt sein. Diese erhalten +hierfür Zugriff auf notwendige personenbezogene Daten zur Kommunikation mit +den Nutzern. + +TOPS verpflichtet sich hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und Nutzung +personenbezogener Daten von Nutzern die Bestimmungen der schweizerischen +Datenschutzgesetzgebung, insbesondere des Bundesgesetzes über den Datenschutz +und der Verordnung über den Datenschutz, einzuhalten. + +Alle Systemdaten werden primär in der Schweiz gehostet. + +KYC-Prozesse werden ggf. durch Dienstleister gesteuert. Diese sind ebenfalls +verpflichtet, die Daten nach Recht und Gesetz der Schweiz zu sichern. Die +eigentlichen Daten des Kernsystems werden auf verschlüsselten Festplatten +redundant (d.h. mit Backup) gespeichert und sind nur autorisiertem Personal +zugänglich. Autorisiertes Personal wird von TOPS einer Sicherheitsprüfung +unterzogen. Das gesamte Design des Zahlungsdiensts GNU Taler wurde strikt nach +den Grundsätzen "Privacy by design" und "Privacy by default" umgesetzt. + +Weitere Informationen zu den Datenverarbeitungen finden sich in der +Datenschutzerklärung auf der Webseite der TOPS (www.taler-ops.ch). + + +Dauer und Kündigung +------------------- + +Die Geschäftsbeziehung zwischen TOPS und Begünstigten (Händler, Betriebe, +Verkäufer und sonstige regelmässige Empfänger von Überweisungen des +Zahlungsdiensts an die begünstigten IBAN-Konten) wird auf eine unbestimmte +Dauer abgeschlossen. TOPS kann die Geschäftsbeziehung mit den Begünstigten +jederzeit - insbesondere in Missbrauchsfällen mit sofortiger Wirkung - +kündigen. Eine schriftliche Kündigung durch TOPS erfolgt an eine der zuletzt +bekanntgegebenen Adressen der Geschäftspartner (z.B. per E-Mail oder +Brief). Sollten für über 12 Monate keine Transaktionen an die Begünstigten +erfolgen, gilt die Geschäftsbeziehung automatisch als beendet. + +Die Nutzer von Taler-Wallets können das Guthaben in diesen jederzeit auf +Bankkonten in der Schweiz zurücküberweisen lassen und so das Guthaben +saldieren. Bei einer Betriebsaufgabe des Zahlungsdiensts der TOPS werden die +Nutzer über die bevorstehende Einstellung des Zahlungsdiensts durch das Taler-Protokoll +informiert und von den Taler-Wallets aufgefordert, das bestehende Guthaben zu +saldieren. Nutzer, die diese Saldierung unterlassen, verlieren nach 3 Monaten +den Anspruch auf das danach noch bestehende Guthaben, welches in das Eigentum +der TOPS übergeht. + + +Anwendbares Recht und Gerichtsstand +----------------------------------- + +Soweit gesetzlich zulässig unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen TOPS und Nutzern ausschliesslich dem materiellen +schweizerischen Recht, unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von Staatsverträgen. Unter dem +Vorbehalt von entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ist Biel ausschliesslicher Gerichtsstand und +Erfüllungsort. Für Nutzer und Begünstigte mit einem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ist Biel sodann auch Betreibungsort. diff --git a/contrib/exchange-tos-tops-v1.en.rst b/contrib/exchange-tos-tops-v1.en.rst @@ -0,0 +1,229 @@ +Terms of Service of Taler Operations AG +======================================= + +Last update: November 2026 + +These Terms of Service (hereinafter **ToS**) of Taler Operations AG regulate the rights and obligations of users and +recipients (beneficiaries) of the payment service offered. By using the payment service, users automatically accept these ToS. + + +Service; scope of application +----------------------------- + +GNU Taler is a technical system that enables cashless payments. Taler Operations AG (hereinafter **TOPS**), +headquartered in Biel/Bienne, Switzerland, provides a **payment system** based on GNU Taler for users in Switzerland. +TOPS is a member of VQF, a FINMA-accredited self-regulating organisation. Consequently, TOPS will therefore not be +directly supervised by the Swiss financial services regulation authority FINMA, but operates a financial service in +accordance with Art. 6 para. 2 Banking Ordinance without commercial banking status (non-bank) and therefore without +customer deposit protection. + +**Users** are the owners of tokens signed by TOPS, denominated in CHF (e-money), which they store in their Taler +wallets under their own responsibility. These tokens can be used by the users to make payments. + +**Taler-Wallets** are products that, in accordance with the GNU Taler protocol, manage digital cash (e-money) , which a +payment service issues and redeems for payments to beneficiaries. The tokens issued by TOPS (e-CHF) can be used as a +means of payment in bricks-and-mortar shops, at vending machines, in online shops, and in apps at authorized merchants +or service providers that accept this means of payment (hereinafter **beneficiaries**). Users can also make payments to +other users or transfer the e-money back to a Swiss bank account. + + +Technical requirements +---------------------- + +In order to use the services offered, users must have a Taler wallet (an electronic wallet) as a Taler application on +their smartphone or as an extension in a browser on the PC. Users are free to choose their Taler wallet application. +Beneficiaries are also free to choose their Taler wallet application or Taler backend. Various solutions are provided +by various providers. TOPS does not impose any restrictions and does not provide any guarantee for the chosen solution. +The users are responsible for the security of their Taler wallets or Taler backends and the tokens or transaction data +stored in them. + +The Taler wallet is topped up by users through mechanisms foreseen for the purpose of withdrawals. In order to let the +wallet withdraw the desired amount of money, users select from within the Taler wallet the payment service provider +operated by TOPS and wire this amount of money to the bank account of the payment service provider from a **Swiss** bank +account. Using non-Swiss bank accounts is not allowed and, if we are unable to wire the funds back automatically, +may result in a loss of the funds wired to TOPS from a non-Swiss IBAN. Cancellation fees may also apply. TOPS may introduce +further withdrawal options or cease to offer existing mechanisms. Any transaction fees or other fees associated with +wiring or with withdrawals shall be borne by the users. Users’ funds do not earn interest. +Users acknowledge that their credit balance is not covered by customer deposit protection. + +To unload a Taler wallet, users must transfer their funds to a Swiss bank account. International payments +are not permitted. With the Taler wallet installed in the smartphone or web browser, users can make payments +(within applicable limits) to natural persons and legal entities that accept this payment method and have a +Swiss bank account to receive the funds (e.g., stores, web shops, apps, and other beneficiaries). +When users make payments, the corresponding amount of e-money is debited directly from the Taler wallet. +At least the transaction amount must be available in the Taler wallet's balance. Users consent to all payments made +with the Taler wallet from their digital end device, even if these payments were made without their agreement. +Anyone who redeems a token in the Taler wallet has used its represented value of the credit for payment. + +The procedure for increasing and decreasing the credit balance in the Taler wallet can take several days, depending on +the mechanism. + + +Prices, fees and limits +----------------------- + +TOPS may change the fees at any time. Fee changes only apply to tokens withdrawn after the change takes effect. +Taler wallets compliant to the GNU Taler protocol will inform users about fee changes before they withdraw new tokens. +Withdrawing tokens issued by TOPS after a fee change is considered the user’s consent to the updated conditions. + +There are limits of CHF 2'500 per month and CHF 15'000 per calendar year for withdrawing e-money from a bank account +or receiving peer-to-peer payments between Taler wallets with a confirmed Swiss mobile number. + + +Legal and regulatory requirements +--------------------------------- + +In order to use the payment service, users and beneficiaries are obliged to support TOPS in fulfilling legal and regulatory requirements. +TOPS complies with all applicable anti-money laundering (AML) and know-your-customer (KYC) regulations. +TOPS will ensure that all personal data is processed in accordance with Swiss privacy laws, including the +new Swiss Data Protection Act (nFADP) and the Ordinance on Data Protection (DPO). +TOPS has the right and, where applicable, the legal obligation to exclude users and beneficiaries from using the payment service, +if they refuse to provide the required information or provide false information. + +In order to use the payment service, *beneficiaries* enter into a business relationship with TOPS and, where applicable, +may be required to register with TOPS and provide the requested information for this purpose. +Beneficiaries may be required to provide identity verification documents. +They will be notified of any KYC information requests and will have 30 days to respond. +TOPS reserves the right to request further information at any time to fulfill regulatory compliance. + +No accounts are created for *users* at TOPS. However, the bank accounts of users who transfer CHF to TOPS in order to +purchase tokens are recorded. To accept peer-to-peer payments, users must have a Swiss cell phone number to receive +SMS for identification purposes. + + +Duty of care and other obligations of users +------------------------------------------- + +1. +Users must comply with the following duties of care when using the payment service: + +* The smartphone, PC, notebook, etc. must be protected against unauthorized use or manipulation (e.g. by means of a device lock or display lock). + +* In the event of damage, users must contribute to the best of their knowledge to help clarify the case and minimizing the damage. Criminal acts must be reported to the police. + +* Before each payment is made, the details of the payee must be double-checked in order to prevent incorrect transactions. + +* Users are responsible for their use of the system and bear all consequences arising from such use. + +* In particular, any unauthorized use of the Taler wallet by a third party shall be attributed to the owner of the wallet. + +2. Users must be aware of the need to **treat electronic money like cash** and to secure it in the same way, i.e. to create a backup of the wallet data. +The users of the Taler app are therefore obliged to secure access to the digital end device and protect it from unauthorized access. +They must save the wallet's data with a backup copy on another device. The wallet's export function helps to create and save a backup of the wallet data. +A lost user device with a wallet on it without a backup on another device or data carrier means a total loss of the credit. + +3. It must be ensured that the end device with a Taler wallet installed on it connects to the payment service via the Internet **within one year** +after the last transaction, otherwise the credit balance in the wallet may be lost. +The credit balance is usually renewed one month before the end of the validity of the electronic cash, +which is approximately one year after its withdrawal. + +4. Communication from TOPS to users is generally carried out via notifications in the GNU Taler protocol. +Users are responsible for responding to such notifications. +TOPS has the right not to execute transactions until the users provide legally required data. + + +Liability +--------- + +TOPS is not liable for any loss or damage incurred by users as a result of +the use of GNU Taler, in particular not for loss or damage + +* due to transmission errors, technical malfunctions or defects, failures and unauthorized access to or interference with the digital end device, + +* which are due in whole or in part to a breach by the user of these ToS or applicable laws, + +* due to a malfunction or error in the software or hardware used, + +* due to malfunctions, interruptions (including system maintenance work) or overloads of the relevant IT systems or networks, + +* due to payments that are not processed or are delayed, + +* due to acts or omissions of third parties (including auxiliary persons of TOPS), + +unless these losses or damages are attributable to gross negligence or willful misconduct on the part of TOPS. +Liability caps are set at CHF 1'000 for certain loss events. +Liability for consequential damages, loss of profit or loss of data is - to the extent permitted by law - excluded in any case. + + +Use; misuse +----------- + +Users shall indemnify TOPS for any damages or losses incurred by TOPS due to non-compliance with these ToS +or legal requirements, due to incorrect or incomplete information provided by users or the incorrect execution of +instructions. + +If the use deviates significantly from normal use or if there are signs of illegal or non-contractual behavior, TOPS +may require users to act in accordance with the law and the contract, to suspend, restrict or discontinue the provision +of services without prior notice and without compensation, terminate the business relationship without prior notice +and without compensation and, if necessary, demand compensation for damages and indemnification from third-party claims. +TOPS reserves the right to withhold payments to beneficiaries in the event of a breach of rules or abuse. + + +Reservations regarding changes to these ToS +------------------------------------------- + +TOPS may amend the ToS at any time. Amendments only have effect on tokens withdrawn after the change. +Taler wallets compliant to the GNU Taler protocol inform users about changes before new tokens are withdrawn. The withdrawal of tokens +issued by TOPS after the ToS have been amended shall be deemed to constitute acceptance of the amended conditions. + +Any legal provisions governing the operation and use of digital devices, payment services, the Internet and other +infrastructure remain reserved and shall also apply to the TOPS services. + +TOPS reserves the right to change, restrict, modify or completely discontinue its range of services at any time +and without prior notice, in particular due to legal requirements, technical problems, prevention of misuse, +by order of the authorities or for security reasons. + +TOPS may transfer the contractual relationship (including a credit balance) to another company +at any time and without prior notification. + + +Confidentiality and data protection +----------------------------------- + +Personal data is only collected, processed, stored or used by TOPS within the scope of legal obligations. +When paying with e-money, no data on the identity of the user is recorded. + +TOPS provides users with technical support on request. In the provision of this support third parties may be involved. +They will receive access to the personal data required for communication with users. + +TOPS undertakes to comply with the provisions of Swiss law with regard to the personal data of users, in particular +the Federal Act on Data Protection and the Ordinance on Data Protection. + +All system data is primarily hosted in Switzerland. + +KYC processes may be controlled by service providers. These are also obliged to secure the data in accordance with Swiss law. +The core system’s data is stored on encrypted hard disks with redundancy (including backups) and is accessible only to authorized personnel. +Authorized personnel are subjected to security checks by TOPS. +The entire design of the GNU Taler payment service has been strictly developed according to the principles of +“Privacy by design” and “Privacy by default”. + +Further information on data processing can be found in the privacy policy on the TOPS website (www.taler-ops.ch). + + +Duration and termination +------------------------ + +The business relationship between TOPS and beneficiaries (merchants, businesses and other regular recipients +of transfers from the payment service to the beneficiary IBAN accounts) is concluded for an indefinite period. +TOPS may terminate the business relationship with the beneficiaries at any time - in particular in cases of abuse +with immediate effect. +Written notice of termination by TOPS shall be sent to one of the last addresses provided by the business partners +(e.g. by e-mail or letter). +If no transactions are made to the beneficiaries for more than 12 months, the business relationship shall be automatically +deemed terminated. + +Users of Taler wallets can return the existing credit in these wallets to bank accounts in Switzerland at any time, +thereby balancing the credit. +If the TOPS payment service is discontinued, users will be notified through the GNU Taler protocol and prompted +by their Taler wallets to balance any remaining credit. +Users who fail to balance the credit within 3 months will lose their entitlement to the remaining amount, +which will become the property of TOPS. + + +Applicable law and place of jurisdiction +---------------------------------------- + +To the extent permitted by law, all legal relationships between TOPS and users shall be governed exclusively by +substantive Swiss law, excluding conflict of laws and international treaties. Subject to any mandatory statutory +provisions to the contrary, Biel is the exclusive place of jurisdiction and the place of performance. For users and +beneficiaries domiciled outside Switzerland, Biel/Bienne is also the place of debt collection. diff --git a/contrib/exchange-tos-tops-v1.fr.rst b/contrib/exchange-tos-tops-v1.fr.rst @@ -0,0 +1,244 @@ +Conditions générales d'utilisation de Taler Operations AG +========================================================= + +Dernière mise à jour : novembre 2026 + +Les présentes conditions générales d'utilisation (ci-après **CGU**) de l'entreprise Taler Operations AG régissent les +droits et obligations des utilisateurs et des bénéficiaires du service de paiement proposé. En utilisant le service de +paiement, les utilisateurs acceptent automatiquement les présentes CGU. + + +Prestation de services ; champ d'application +-------------------------------------------- + +GNU Taler est un système technique qui permet d'effectuer des paiements sans argent liquide. Taler Operations AG +(ci-après **TOPS**), dont le siège est à Biel/Bienne, Suisse, propose un **service de paiement** basé sur GNU Taler +pour les utilisateurs en Suisse. TOPS est membre du VQF, un organisme d'autorégulation accrédité par la FINMA. TOPS +n'est donc pas directement surveillée par la FINMA, mais exploite un service financier selon l'art. 6 al. 2 OB sans être +une banque à titre professionnel (non-banque) et donc sans garantie des dépôts des clients. + +**Les utilisateurs** sont propriétaires de jetons (monnaie électronique) signés par TOPS et libellés en CHF, qui sont +stockés dans des portefeuilles Taler sous la responsabilité des utilisateurs et avec lesquels les utilisateurs peuvent +payer. + +Les **portefeuilles Taler** sont des produits qui gèrent des jetons (espèces numériques), monnaie électronique selon +le protocole GNU Taler, qu'un service de paiement émet et rachète pour payer des bénéficiaires. Les jetons émis par TOPS +(e-CHF) peuvent être utilisés comme moyen de paiement dans les commerces de vente au détail, dans les distributeurs automatiques, +dans les boutiques en ligne et dans les applications auprès de commerçants ou de prestataires de services autorisés qui +acceptent ce moyen de paiement (ci-après **bénéficiaires**). Les utilisateurs peuvent également effectuer des paiements +à d'autres utilisateurs ou retransférer la monnaie électronique sur un compte bancaire suisse. + + +Exigences techniques +-------------------- + +Pour pouvoir bénéficier des services proposés, les utilisateurs doivent installer un portefeuille Taler (porte-monnaie +électronique) soit sous la forme de l'application Taler sur leur smartphone soit sous la forme d'une extension dans un +navigateur sur leur PC. Les utilisateurs sont libres de choisir leur application de portefeuille Taler. Les bénéficiaires +sont également libres de choisir leur application de portefeuille Taler ou leur backend Taler. Différentes solutions sont +proposées par divers fournisseurs. TOPS n'impose aucune restriction à cet égard et ne donne aucune garantie quant à +la solution choisie. Les utilisateurs sont responsables de la sécurité de leurs portefeuilles Taler ou backends Taler et +des jetons ou données de transaction qui y sont enregistrés. +Pour ajouter le montant souhaité à votre portefeuille Taler, sélectionnez le +service de paiement géré par TOPS. Transférez ce montant depuis un compte +courant **suisse** vers ce service ; votre portefeuille Taler débitera alors +l’équivalent électronique de ce montant. L’utilisation de comptes bancaires +non suisses est interdite. Si nous ne parvenons pas à annuler automatiquement +le paiement, les fonds déposés depuis des comptes non suisses risquent d’être +perdus. Des frais d’annulation peuvent également être appliqués par TOPS dans +ce cas. TOPS peut introduire d'autres options de +rechargement ou ne plus proposer les mécanismes existants. Les éventuels frais de transaction ou autres frais liés à la +recharge sont à la charge des utilisateurs. L'avoir des utilisateurs ne porte pas d'intérêts. +Les utilisateurs prennent connaissance du fait que l'avoir n'est pas couvert par la garantie des dépôts des clients. + +Le débit du portefeuille Taler doit être effectué sur un compte bancaire suisse. Les paiements internationaux ne sont +pas autorisés. Les utilisateurs peuvent payer avec le portefeuille Taler installé dans leur smartphone ou leur +navigateur web, dans les limites en vigueur, auprès de personnes physiques et morales qui acceptent cette option de +paiement et qui ont un compte bancaire suisse pour recevoir de l'argent (p. ex. magasins, boutiques en ligne, apps et +autres bénéficiaires). Lors d'un paiement, le montant correspondant est directement débité du portefeuille Taler. Il +faut qu'au moins le montant de la transaction soit disponible dans le portefeuille Taler. Les utilisateurs sont tenus +responsables de tous les paiements effectués avec le portefeuille Taler depuis leur terminal numérique, même si ces +paiements ont été effectués sans leur consentement. La personne qui a dépensé un jeton dans le portefeuille Taler a +utilisé le valeur d'argent correspondant pour effectuer un paiement. + +Le processus de traitement pour augmenter ou diminuer l'avoir stocké dans le portefeuille Taler peut prendre jusqu'à +plusieurs jours, selon le mécanisme utilisé. + + +Tarifs, frais, commissions et limites +------------------------------------- + +TOPS peut modifier les frais à tout moment. Les modifications n'ont d'effet que sur les jetons achetés après la +modification. Les portefeuilles Taler conformes au protocole GNU Taler informent les utilisateurs des changements +de frais avant que de nouveaux jetons ne soient retirés. +Le retrait de jetons de TOPS après une modification des frais vaut acceptation par l'utilisateur des conditions modifiées. + +Des limites de CHF 2 500 par mois et de CHF 15 000 par année civile sont définies pour le retrait de la monnaie +électronique d'un compte courant ou pour la réception de paiements peer-to-peer (d'égal à égal) entre les portefeuilles +Taler ayant un numéro de portable suisse confirmé. + + +Obligations générales de coopération +------------------------------------ + +Pour utiliser le service de paiement, l'utilisateur et le bénéficiaire sont tenus d'aider TOPS à satisfaire aux +exigences réglementaires et légales. TOPS se conforme à toutes les réglementations applicables en matière de +lutte contre le blanchiment d'argent (AML) et de connaissance des bénéficiaires effectifs. +TOPS veillera à ce que toutes les données personnelles soient traitées conformément aux lois suisses sur +la protection des données, y compris la nouvelle loi suisse sur la protection des données (nLPD) et +l'ordonnance sur la protection des données (OPDo). +En particulier, TOPS peut demander des informations sur l'identité des bénéficiaires effectifs. +TOPS a le droit et, le cas échéant, l'obligation légale d'exclure les utilisateurs et les bénéficiaires de l'utilisation +du service de paiement s'ils refusent de fournir les informations requises ou s'ils fournissent des informations fausses. + +Pour utiliser le service de paiement, les *bénéficiaires* établissent une relation commerciale avec TOPS et peuvent être +tenus, le cas échéant, de s'enregistrer auprès de TOPS et de fournir les informations demandées à cette occasion. +Les bénéficiaires peuvent être amenés à fournir des documents de vérification d'identité. +Ils seront informés de toute demande d'informations KYC et disposeront de 30 jours pour y répondre. +TOPS se réserve le droit de demander à tout moment des informations supplémentaires pour satisfaire aux exigences réglementaires. + +Il n'y a pas de création de compte des *utilisateurs* chez TOPS. TOPS enregistre cependant les comptes IBAN des +utilisateurs qui transfèrent des CHF à TOPS pour acheter des jetons. Pour recevoir des paiements d'égal à égal (peer-to-peer), +les utilisateurs ont besoin d'au moins un numéro de téléphone portable suisse pouvant recevoir des SMS qui serviront à leur identification. + + +Devoir de diligence et autres obligations des utilisateurs +---------------------------------------------------------- + +1. +Lors de l'utilisation du service de paiement, les utilisateurs doivent notamment respecter les obligations de diligence suivantes : + +* Le smartphone, le PC, l'ordinateur portable, etc. doivent être protégés contre toute utilisation ou manipulation non autorisée (p. ex. au moyen d'un verrouillage de l'appareil ou de l'écran). + +* En cas de dommage, les utilisateurs doivent contribuer de leur mieux à l'élucidation du cas et à la réduction du dommage. En cas d'actes délictueux, ils doivent porter plainte auprès de la police. + +* Avant chaque exécution d'un paiement, les données relatives au bénéficiaire doivent être vérifiées afin d'éviter les transactions erronées. + +* Les utilisateurs sont responsables de leur utilisation du système et assument toutes les conséquences qui en découlent. + +* En particulier, les actions qu'une tierce personne effectue sans autorisation avec un portefeuille Taler sont imputées au propriétaire du portefeuille. + +2. Les utilisateurs doivent être conscients de la nécessité de **traiter la monnaie électronique comme des espèces** et de la sécuriser comme celle-ci, +c'est-à-dire faire une sauvegarde des données du portefeuille. +Les utilisateurs du portefeuille Taler sont donc tenus de sécuriser l'accès au terminal numérique et de le protéger contre tout accès non autorisé. +Ils doivent enregistrer les données du portefeuille avec une copie de sauvegarde sur un autre appareil. +La fonction d'exportation du portefeuille aide à créer et à enregistrer une sauvegarde des données du portefeuille. +Un terminal numérique perdu avec un portefeuille dessus sans sauvegarde sur un autre appareil ou un autre support de données signifie une perte totale de l'avoir. + +3. Il faut veiller à ce que le terminal numérique sur lequel est installé un portefeuille Taler se connecte **dans un délai d'un an** +après la dernière transaction **au service de paiement par Internet**, faute de quoi l'avoir du portefeuille peut être perdu. +Le renouvellement de l'avoir a lieu normalement un mois avant la fin de leur validité, qui est d'environ un an après leur retrait. + +4. La communication de TOPS avec les utilisateurs se fait en principe par le biais de notifications dans le protocole de GNU Taler. +Il incombe aux utilisateurs de répondre aux notifications correspondantes. TOPS a le droit de ne pas effectuer de transactions jusqu'à ce que +les utilisateurs aient fourni les données légalement nécessaires demandées par ce biais. + + +Responsabilité +-------------- + +TOPS n'est pas responsable des pertes ou des dommages subis par les utilisateurs en raison de l'utilisation de GNU +Taler, en particulier des pertes ou des dommages + +* en raison d'erreurs de transmission, de pannes techniques ou de défauts, de défaillances et d'accès ou d'interventions non autorisés sur le terminal numérique, + +* résultant en tout ou en partie d'une violation des présentes CGU ou des lois applicables par les utilisateurs, + +* en raison d'un dysfonctionnement ou d'un défaut du logiciel ou du matériel utilisé, + +* en raison de perturbations, d'interruptions (y compris les travaux de maintenance du système) ou de surcharges des systèmes informatiques ou des réseaux concernés, + +* en raison de paiements qui ne sont pas traités ou qui sont traités avec retard, + +* résultant d'actions ou d'omissions de tiers (y compris des auxiliaires de TOPS), + +à moins que ces pertes ou dommages ne soient dus à une négligence grave ou à une faute intentionnelle de TOPS. +TOPS indemnise les dommages matériels et pécuniaires à hauteur de CHF 1 000 maximum par événement. +La responsabilité pour les dommages consécutifs, le manque à gagner ou la perte de données est exclue +dans tous les cas - dans la mesure où la loi le permet. + + +Utilisation ; abus +------------------ + +Les utilisateurs indemnisent TOPS en cas de dommages ou de pertes subis par TOPS en raison du non-respect +des présentes CGU ou des dispositions légales, en raison d'informations erronées ou incomplètes fournies par +les utilisateurs ou en raison d'une exécution incorrecte des instructions. + +Si l'utilisation s'écarte considérablement de l'usage habituel ou s'il existe des signes d'un comportement contraire +à la loi ou au contrat, TOPS peut exiger des utilisateurs qu'ils utilisent les services conformément à la loi et au contrat, +modifier, restreindre ou suspendre la fourniture des services sans préavis et sans indemnité, résilier la relation commerciale +sans préavis et sans indemnité et, le cas échéant, exiger la compensation des dommages et intérêts ainsi que l'exonération +des créances de tiers. TOPS se réserve le droit de retenir les paiements aux bénéficiaires en cas de violation des règles ou d'abus. + + +Réserves concernant les modifications apportées aux présentes CGU +----------------------------------------------------------------- + +TOPS peut modifier les CGU à tout moment. Les modifications n'ont d'effet que sur les jetons obtenus après la modification. +Les portefeuilles Taler conformes au protocole GNU Taler informent les utilisateurs des changements avant que de nouveaux +jetons ne soient retirés. +Le retrait de jetons de TOPS après une modification des CGU est considéré comme une acceptation des conditions modifiées. + +Les éventuelles dispositions légales régissant le fonctionnement et l'utilisation des terminaux numériques, des services de paiement, +de l'Internet et d'autres infrastructures demeurent réservées et s'appliquent également aux services TOPS dès leur entrée en vigueur. + +TOPS se réserve le droit de modifier, de limiter ou d'interrompre complètement l'offre de services à tout moment et sans préavis, +notamment en raison d'exigences légales, de problèmes techniques, pour prévenir les abus, sur ordre des autorités ou pour +des raisons de sécurité. + +TOPS peut transférer les relations contractuelles (y compris un avoir) à une autre société ou entreprise à tout moment et sans information préalable. + + +Confidentialité et protection des données +----------------------------------------- + +Les données personnelles ne sont collectées, traitées, conservées ou transmises par TOPS que dans le cadre du respect des obligations légales. +Aucune donnée relative à l'identité de l'utilisateur n'est collectée lors du processus de paiement par monnaie électronique. + +TOPS fournit une assistance technique aux utilisateurs qui en font la demande. Des tiers peuvent participer à la fourniture de cette assistance. +Ceux-ci ont accès aux données personnelles nécessaires pour communiquer avec les utilisateurs. + +En ce qui concerne la collecte, le traitement et l'utilisation des données personnelles des utilisateurs, TOPS s'engage à +respecter les dispositions de la législation suisse sur la protection des données, notamment la loi fédérale sur la protection +des données et l'ordonnance sur la protection des données. + +Toutes les données du système sont hébergées en premier lieu en Suisse. + +Le cas échéant, les processus de connaissance du client (abrévié KYC en anglais) sont gérés par des prestataires de services. Ceux-ci sont également tenus de sécuriser +les données conformément au droit et à la législation suisses. Les données proprement dites du système central sont +stockées de manière redondante (c'est-à-dire avec une sauvegarde) sur des disques durs cryptés et ne sont accessibles +qu'au personnel autorisé. Le personnel autorisé est soumis à un contrôle de sécurité par TOPS. +L'ensemble du design du service de paiement GNU Taler a été strictement mis en œuvre selon les principes +« Privacy by design » et « Privacy by default ». + +Pour plus d'informations sur le traitement des données, veuillez consulter la déclaration de confidentialité sur le site web de TOPS (www.taler-ops.ch). + + +Durée et résiliation +-------------------- + +La relation commerciale entre TOPS et les bénéficiaires (commerçants, entreprises, vendeurs et autres destinataires +réguliers des virements du service de paiement vers les comptes IBAN des bénéficiaires) est conclue pour une durée indéterminée. +TOPS peut à tout moment - notamment en cas d'abus avec effet immédiat - résilier la relation commerciale avec les bénéficiaires. +Une résiliation écrite par TOPS est envoyée à l'une des dernières adresses communiquées par les partenaires commerciaux +(par ex. par e-mail ou par lettre). +Si aucune transaction n'est effectuée en faveur les bénéficiaires pendant plus de 12 mois, la relation commerciale est +automatiquement considérée comme terminée. + +Les utilisateurs des portefeuilles Taler peuvent à tout moment faire transférer l'avoir qu'ils détiennent dans les +portefeuilles Taler sur des comptes bancaires en Suisse et ainsi solder leur avoir. +En cas de cessation d'activité du service de paiement de TOPS, les utilisateurs sont informés de l'arrêt imminent +du service de paiement par le protocole de Taler et sont invités par les portefeuilles Taler à solder l'avoir existant. +Les utilisateurs qui omettent de procéder à cette compensation perdent, au bout de 3 mois, le droit à l'avoir existant +encore après cette période, lequel devient la propriété de TOPS. + + +Droit applicable et juridiction compétente +------------------------------------------ + +Dans la mesure où la loi le permet, toutes les relations juridiques entre TOPS et les utilisateurs sont exclusivement +soumises au droit matériel suisse, à l'exclusion des règles de conflit de lois et à l'exclusion des traités +internationaux. Sous réserve de dispositions légales impératives contraires, Bienne est le for exclusif et le lieu +d'exécution. Pour les utilisateurs et les bénéficiaires domiciliés en dehors de la Suisse, Bienne est également le lieu +de poursuite. diff --git a/contrib/meson.build b/contrib/meson.build @@ -42,6 +42,9 @@ contrib_terms_DATA = [ 'exchange-tos-tops-v0.de.rst', 'exchange-tos-tops-v0.en.rst', 'exchange-tos-tops-v0.fr.rst', + 'exchange-tos-tops-v1.de.rst', + 'exchange-tos-tops-v1.en.rst', + 'exchange-tos-tops-v1.fr.rst', 'exchange-tos-v0.en.rst', ] @@ -73,25 +76,19 @@ endforeach # prebuilt branch. These MUST be present, they will # be used by code generated by 'bootstrap'! -dist_amlspapkgdata_DATA = [ - 'aml-spa/index.html', -] +dist_amlspapkgdata_DATA = ['aml-spa/index.html'] install_data( sources: dist_amlspapkgdata_DATA, install_dir: get_option('datadir') / 'taler-exchange' / 'aml-spa', ) -dist_kycspapkgdata_DATA = [ - 'kyc-spa/index.html', -] +dist_kycspapkgdata_DATA = ['kyc-spa/index.html'] install_data( sources: dist_kycspapkgdata_DATA, install_dir: get_option('datadir') / 'taler-exchange' / 'kyc-spa', ) -dist_auditorspapkgdata_DATA = [ - 'auditor-spa/index.html', -] +dist_auditorspapkgdata_DATA = ['auditor-spa/index.html'] install_data( sources: dist_auditorspapkgdata_DATA, install_dir: get_option('datadir') / 'taler-auditor' / 'spa',