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Base system with REST service to issue digital coins, run by the payment service provider
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exchange-tos-tops-v1.de.rst (15992B)


      1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Taler Operations AG
      2 =======================================================
      3 
      4 Letzte Aktualisierung: November 2026
      5 
      6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend **AGB**) der Taler Operations AG regeln die Rechte und Pflichten
      7 von Nutzern und Zahlungsempfängern (Begünstigten) des angebotenen Zahlungsdiensts. Mit der Nutzung des Zahlungsdiensts
      8 akzeptieren die Nutzer automatisch diese AGB.
      9 
     10 
     11 Dienstleistung; Geltungsbereich
     12 -------------------------------
     13 
     14 GNU Taler ist ein technisches System, das bargeldlose Zahlungen ermöglicht.
     15 Taler Operations AG (nachfolgend **TOPS**) mit Sitz in Biel/Bienne, Schweiz,
     16 bietet einen **Zahlungsdienst** auf Basis von GNU Taler für Nutzer in der
     17 Schweiz an. TOPS ist Mitglied im VQF, einer FINMA-akkreditierten
     18 Selbstregulierungsorganisation. TOPS wird daher nicht direkt von der FINMA
     19 beaufsichtigt, sondern betreibt eine Finanzdienstleistung nach Art. 6 Abs. 2
     20 BankV ohne gewerbsmässige Bankeneigenschaft (Nichtbank) und somit ohne
     21 Kundeneinlagensicherung.
     22 
     23 **Nutzer** sind Eigentümer von durch TOPS signierten und in CHF denominierten
     24 Wertmarken (e-Geld), welche in Taler-Wallets in Eigenverantwortung der Nutzer
     25 gespeichert werden und mit denen die Nutzer bezahlen können.
     26 
     27 **Taler-Wallets** sind Produkte, die digitales Bargeld (e-Geld) nach dem GNU
     28 Taler-Protokoll verwalten, welches ein Zahlungsdienst emittiert und zur
     29 Zahlung an Begünstigte wieder einlöst. Die von TOPS emittierten Wertmarken
     30 (e-CHF) können als Zahlungsmittel im stationären Handel, an Automaten, online
     31 und in Apps bei autorisierten Händlern oder Dienstleistungsanbietern, die
     32 dieses Zahlungsmittel akzeptieren (nachfolgend **Begünstigte**), eingesetzt
     33 werden. Nutzer können auch Zahlungen an andere Nutzer durchführen oder
     34 das e-Geld auf ein Schweizer Bankkonto zurückübertragen.
     35 
     36 
     37 Technische Voraussetzungen
     38 --------------------------
     39 
     40 Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer ein Taler-Wallet
     41 (elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder als
     42 Erweiterung in einem Browser auf dem PC installieren. Die Nutzer sind frei in
     43 der Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung. Begünstigte sind ebenfalls frei in der
     44 Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung bzw. ihres Taler-Backends. Verschiedene
     45 Lösungen werden von diversen Anbietern bereitgestellt. TOPS macht hier keine
     46 Einschränkungen und übernimmt keine Gewährleistung für die gewählte Lösung. Die
     47 Nutzer sind eigenverantwortlich für die Sicherheit ihrer Taler-Wallets bzw.
     48 Taler-Backends und der darin gespeicherten Wertmarken bzw. Transaktionsdaten.
     49 
     50 Das Taler-Wallet wird von den Nutzern über die hierfür vorgesehenen
     51 Mechanismen aufgeladen. Zum Aufbuchen der gewünschten Geldmenge wählt man im
     52 Taler-Wallet den von TOPS betriebenen Zahlungsdienst, an den man diese
     53 Geldmenge von einem **Schweizer** Girokonto überweist und von dem schliesslich das Taler-Wallet die
     54 elektronischen Repräsentanten der Geldmenge abhebt.  Die Nutzung von nicht Schweizer
     55 Bankkonten ist nicht erlaubt, und falls wir nicht in der Lage sind den Zahlungseingang
     56 automatisch zu stornieren sind die von nicht Schweizer Konten eingezahlten Gelder ggf.
     57 verloren. TOPS kann hier ebenfalls ggf. Stornogebühren erheben.  TOPS kann weitere
     58 Aufladeoptionen einführen oder auch bestehende Mechanismen nicht mehr anbieten.
     59 Allfällige mit der Aufladung verbundene Transaktionsgebühren oder sonstige Gebühren
     60 sind durch die Nutzer zu tragen. Das Guthaben der Nutzer wird nicht verzinst.
     61 Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass das Guthaben nicht von der Einlagensicherung gedeckt ist.
     62 
     63 Das Entladen des Taler-Wallet muss auf ein Schweizer Bankkonto
     64 erfolgen. Internationale Zahlungen sind nicht erlaubt. Die Nutzer können mit
     65 dem im Smartphone oder Webbrowser installierten Taler-Wallet innerhalb der
     66 geltenden Limiten bei natürlichen und juristischen Personen bezahlen, die
     67 diese Bezahloption akzeptieren und ein Schweizer Bankkonto zum Geldempfang
     68 führen (z.B. Ladengeschäfte, Webshops, Apps und sonstige Begünstigte). Bei
     69 einer Bezahlung wird der entsprechende Betrag direkt vom Taler-Wallet
     70 abgebucht. Es muss im Taler-Wallet mindestens der Transaktionsbetrag verfügbar
     71 sein. Die Nutzer anerkennen sämtliche getätigten Zahlungen, welche mit dem
     72 Taler-Wallet von ihrem digitalen Endgerät erfolgten, selbst wenn diese
     73 Zahlungen ohne ihre Zustimmung erfolgt sind. Wer ein Guthaben im Taler-Wallet
     74 einlöst, hat den Wert des Guthabens zur Zahlung verwendet.
     75 
     76 Der Verarbeitungsprozess für das Erhöhen und Verringern des Guthabens im
     77 Taler-Wallet kann je nach Mechanismus mehrere Tage in Anspruch nehmen.
     78 
     79 
     80 Preise, Gebühren und Limiten
     81 ----------------------------
     82 
     83 TOPS kann die Gebühren jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach
     84 der Änderung bezogene Wertmarken. Mit dem GNU Taler-Protokoll konforme Taler-Wallets
     85 informieren Nutzer über Gebührenänderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken.
     86 Der Bezug von Wertmarken der TOPS nach Änderung der Gebühren gilt als Zustimmung zu den
     87 geänderten Bedingungen.
     88 
     89 Es bestehen Limiten von CHF 2'500 pro Monat und CHF 15'000 pro Kalenderjahr
     90 für das Abheben von e-Geld von einem Girokonto bzw. für den Empfang von
     91 Peer-to-Peer-Zahlungen zwischen Taler-Wallets mit bestätigter Schweizer
     92 Mobilfunknummer.
     93 
     94 
     95 Allgemeine Mitwirkungspflichten
     96 -------------------------------
     97 
     98 Zur Nutzung des Zahlungsdiensts sind Nutzer und Begünstigte verpflichtet, TOPS
     99 bei der Erfüllung regulatorischer und gesetzlicher Vorgaben zu unterstützen.
    100 TOPS hält sich an alle geltenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML)
    101 und zur Feststellung wirtschaftlich Berechtigter.
    102 TOPS stellt sicher, dass alle privaten Daten im Einklang mit den Schweizerischen
    103 Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)
    104 und der Verordnung über den Datenschutz (DSV), behandelt werden.
    105 TOPS kann über die Identität von wirtschaftlich Berechtigten Auskunft verlangen.
    106 TOPS hat das Recht und ggf. die gesetzliche Pflicht, Nutzer und Begünstigte von
    107 der Nutzung des Zahlungsdiensts auszuschliessen, sollten diese die erforderlichen
    108 Auskünfte verweigern oder unwahre Angaben machen.
    109 
    110 Zur Nutzung des Zahlungsdiensts gehen *Begünstigte* eine Geschäftsbeziehung
    111 mit TOPS ein und können ggf. verpflichtet sein, sich bei TOPS zu registrieren
    112 und die dabei verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen.
    113 Die Begünstigten können aufgefordert werden, Dokumente zur ihrer Identitätsprüfung vorzulegen.
    114 Für KYC-Anfragen haben sie 30 Tage Zeit, auf diese zu antworten.
    115 TOPS behält sich vor, zur Erfüllung regulatorischer Vorgaben jederzeit weitere Informationen zu verlangen.
    116 
    117 Es erfolgt keine Kontenanlage der *Nutzer* bei TOPS. Erfasst werden jedoch
    118 die IBAN-Konten von Nutzern, die CHF an TOPS überweisen, um Wertmarken zu
    119 kaufen. Die Nutzer brauchen zum Empfang von Peer-to-Peer-Zahlungen mindestens
    120 eine Schweizer Mobiltelefonnummer zum Empfang von SMS zur Identifizierung.
    121 
    122 
    123 Sorgfaltspflichten und andere Pflichten der Nutzer
    124 --------------------------------------------------
    125 
    126 1.
    127 Beim Umgang mit dem Zahlungsdienst sind insbesondere folgende Sorgfaltspflichten von Nutzern einzuhalten:
    128 
    129 * Das Smartphone, PC, Notebook etc. ist vor unbefugter Benutzung oder Manipulation zu schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre).
    130 
    131 * Im Schadenfall haben die Nutzer nach bestem Wissen zur Aufklärung des Falls und zur Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige bei der Polizei zu erstatten.
    132 
    133 * Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu überprüfen, um Fehltransaktionen zu verhindern.
    134 
    135 * Die Nutzer sind für die Nutzung verantwortlich und tragen sämtliche Folgen, die sich aus der Verwendung ergeben.
    136 
    137 * Insbesondere werden Handlungen, die eine Drittperson unberechtigt mit dem Taler-Wallet vornimmt, dem Eigentümer des Wallet zugerechnet.
    138 
    139 2. Die Nutzer müssen sich darüber im klaren sein, **elektronisches Geld wie Bargeld zu behandeln** und ebenso zu
    140 sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten anzulegen.
    141 Die Nutzer der Taler-App sind daher verpflichtet, den Zugang zum digitalen Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren.
    142 Sie müssen die Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät speichern.
    143 Die Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der Wallet-Daten anzulegen und zu speichern.
    144 Ein verlorenes Nutzergerät mit einem Wallet darauf ohne Backup auf einem anderen Gerät oder Datenträger bedeutet einen Totalverlust des Guthabens.
    145 
    146 3. Es ist dafür zu sorgen, dass sich das Endgerät mit einem darauf installierten Taler-Wallet **innerhalb eines Jahres**
    147 nach der letzten Transaktion **mit dem Zahlungsdienst über das Internet verbindet**, ansonsten kann das Guthaben im
    148 Wallet verloren werden. Ein Erneuern des Guthabens erfolgt regulär einen Monat vor dem Ende der Gültigkeit des
    149 elektronischen Bargelds, die zum Abhebezeitpunkt ca. ein Jahr beträgt.
    150 
    151 4. Die Kommunikation von TOPS zu Nutzern erfolgt grundsätzlich über Benachrichtigungen im Protokoll von GNU Taler.
    152 Die Nutzer sind dafür verantwortlich, auf entsprechende Benachrichtigungen zu reagieren.
    153 TOPS hat das Recht, Transaktionen solange nicht auszuführen, bis die Nutzer auf diesem Weg angeforderte rechtlich notwendige Daten bereitstellen.
    154 
    155 
    156 Haftung
    157 -------
    158 
    159 TOPS haftet nicht für entstandene Verluste oder Schäden der Nutzer aufgrund
    160 der Verwendung von GNU Taler, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden
    161 
    162 * aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten, Ausfällen und unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das digitale Endgerät,
    163 
    164 * die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Nutzer gegen diese AGB oder anwendbare Gesetze zurückzuführen sind,
    165 
    166 * aufgrund einer Störung oder eines Fehlers der Software oder der verwendeten Hardware,
    167 
    168 * aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (einschliesslich Systemwartungsarbeiten) oder Überlastungen der relevanten Informatiksysteme bzw. Netze,
    169 
    170 * aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden,
    171 
    172 * die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen der TOPS) zurückzuführen sind,
    173 
    174 es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder
    175 vorsätzliches Verschulden von TOPS zurückzuführen. TOPS ersetzt Sach- und
    176 Vermögensschäden je Schadenereignis bis höchstens CHF 1'000. Die Haftung für
    177 Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist - soweit gesetzlich
    178 zulässig - in jedem Fall ausgeschlossen.
    179 
    180 
    181 Nutzung; Missbräuche
    182 --------------------
    183 
    184 Nutzer halten TOPS schadlos für Schäden oder Verluste, die TOPS aufgrund der
    185 Nichteinhaltung dieser AGB oder gesetzlicher Vorgaben, aufgrund fehlerhafter
    186 oder unvollständiger Angaben der Nutzer oder der fehlerhaften Ausführung von
    187 Anweisungen entstehen.
    188 
    189 Weicht die Nutzung erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen
    190 eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann TOPS die Nutzer zur
    191 rechts- und vertragskonformen Nutzung anhalten, die Leistungserbringung ohne
    192 Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, die
    193 Geschäftsbeziehung fristlos und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls
    194 Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. TOPS
    195 behält sich vor, bei Verletzung von Regeln oder Missbrauch Zahlungen an
    196 Begünstigte zurückzuhalten.
    197 
    198 
    199 Vorbehalte zu Änderungen an diesen AGB
    200 --------------------------------------
    201 
    202 TOPS kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach der
    203 Änderung bezogene Wertmarken. Mit dem GNU Taler-Protokoll konforme Taler-Wallets
    204 informieren Nutzer über Änderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken.
    205 Der Bezug von Wertmarken der TOPS nach Änderung der AGB gilt als Zustimmung
    206 zu den geänderten Bedingungen.
    207 
    208 Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Nutzung von digitalen
    209 Endgeräten, Zahlungsdiensten, des Internets und sonstiger Infrastruktur
    210 regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung auch für die
    211 TOPS-Dienstleistungen.
    212 
    213 TOPS behält sich vor, das Angebot von Dienstleistungen jederzeit und ohne
    214 vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder vollständig einzustellen,
    215 insbesondere aufgrund rechtlicher Anforderungen, technischer Probleme, zur
    216 Verhinderung von Missbräuchen, auf behördliche Anordnung oder aus
    217 Sicherheitsgründen.
    218 
    219 TOPS kann die Vertragsbeziehungen (einschliesslich eines Guthabens) jederzeit
    220 und ohne vorherige Information auf eine andere Gesellschaft übertragen.
    221 
    222 
    223 Geheimhaltung und Datenschutz
    224 -----------------------------
    225 
    226 Personenbezogene Daten werden von TOPS nur im Rahmen der Erfüllung
    227 gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet, aufbewahrt oder
    228 weitergegeben. Beim Bezahlvorgang mit e-Geld werden keine Daten zur Identität
    229 der Nutzer erfasst.
    230 
    231 TOPS stellt Nutzern auf Anfrage technischen Support zur Verfügung. An der
    232 Erbringung dieses Supports können Dritte beteiligt sein. Diese erhalten
    233 hierfür Zugriff auf notwendige personenbezogene Daten zur Kommunikation mit
    234 den Nutzern.
    235 
    236 TOPS verpflichtet sich hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und Nutzung
    237 personenbezogener Daten von Nutzern die Bestimmungen der schweizerischen
    238 Datenschutzgesetzgebung, insbesondere des Bundesgesetzes über den Datenschutz
    239 und der Verordnung über den Datenschutz, einzuhalten.
    240 
    241 Alle Systemdaten werden primär in der Schweiz gehostet.
    242 
    243 KYC-Prozesse werden ggf. durch Dienstleister gesteuert. Diese sind ebenfalls
    244 verpflichtet, die Daten nach Recht und Gesetz der Schweiz zu sichern. Die
    245 eigentlichen Daten des Kernsystems werden auf verschlüsselten Festplatten
    246 redundant (d.h. mit Backup) gespeichert und sind nur autorisiertem Personal
    247 zugänglich. Autorisiertes Personal wird von TOPS einer Sicherheitsprüfung
    248 unterzogen. Das gesamte Design des Zahlungsdiensts GNU Taler wurde strikt nach
    249 den Grundsätzen "Privacy by design" und "Privacy by default" umgesetzt.
    250 
    251 Weitere Informationen zu den Datenverarbeitungen finden sich in der
    252 Datenschutzerklärung auf der Webseite der TOPS (www.taler-ops.ch).
    253 
    254 
    255 Dauer und Kündigung
    256 -------------------
    257 
    258 Die Geschäftsbeziehung zwischen TOPS und Begünstigten (Händler, Betriebe,
    259 Verkäufer und sonstige regelmässige Empfänger von Überweisungen des
    260 Zahlungsdiensts an die begünstigten IBAN-Konten) wird auf eine unbestimmte
    261 Dauer abgeschlossen. TOPS kann die Geschäftsbeziehung mit den Begünstigten
    262 jederzeit - insbesondere in Missbrauchsfällen mit sofortiger Wirkung -
    263 kündigen. Eine schriftliche Kündigung durch TOPS erfolgt an eine der zuletzt
    264 bekanntgegebenen Adressen der Geschäftspartner (z.B. per E-Mail oder
    265 Brief). Sollten für über 12 Monate keine Transaktionen an die Begünstigten
    266 erfolgen, gilt die Geschäftsbeziehung automatisch als beendet.
    267 
    268 Die Nutzer von Taler-Wallets können das Guthaben in diesen jederzeit auf
    269 Bankkonten in der Schweiz zurücküberweisen lassen und so das Guthaben
    270 saldieren. Bei einer Betriebsaufgabe des Zahlungsdiensts der TOPS werden die
    271 Nutzer über die bevorstehende Einstellung des Zahlungsdiensts durch das Taler-Protokoll
    272 informiert und von den Taler-Wallets aufgefordert, das bestehende Guthaben zu
    273 saldieren. Nutzer, die diese Saldierung unterlassen, verlieren nach 3 Monaten
    274 den Anspruch auf das danach noch bestehende Guthaben, welches in das Eigentum
    275 der TOPS übergeht.
    276 
    277 
    278 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
    279 -----------------------------------
    280 
    281 Soweit gesetzlich zulässig unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen TOPS und Nutzern ausschliesslich dem materiellen
    282 schweizerischen Recht, unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von Staatsverträgen. Unter dem
    283 Vorbehalt von entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ist Biel ausschliesslicher Gerichtsstand und
    284 Erfüllungsort. Für Nutzer und Begünstigte mit einem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ist Biel sodann auch Betreibungsort.