exchange-tos-tops-v1.de.rst (15992B)
1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Taler Operations AG 2 ======================================================= 3 4 Letzte Aktualisierung: November 2026 5 6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend **AGB**) der Taler Operations AG regeln die Rechte und Pflichten 7 von Nutzern und Zahlungsempfängern (Begünstigten) des angebotenen Zahlungsdiensts. Mit der Nutzung des Zahlungsdiensts 8 akzeptieren die Nutzer automatisch diese AGB. 9 10 11 Dienstleistung; Geltungsbereich 12 ------------------------------- 13 14 GNU Taler ist ein technisches System, das bargeldlose Zahlungen ermöglicht. 15 Taler Operations AG (nachfolgend **TOPS**) mit Sitz in Biel/Bienne, Schweiz, 16 bietet einen **Zahlungsdienst** auf Basis von GNU Taler für Nutzer in der 17 Schweiz an. TOPS ist Mitglied im VQF, einer FINMA-akkreditierten 18 Selbstregulierungsorganisation. TOPS wird daher nicht direkt von der FINMA 19 beaufsichtigt, sondern betreibt eine Finanzdienstleistung nach Art. 6 Abs. 2 20 BankV ohne gewerbsmässige Bankeneigenschaft (Nichtbank) und somit ohne 21 Kundeneinlagensicherung. 22 23 **Nutzer** sind Eigentümer von durch TOPS signierten und in CHF denominierten 24 Wertmarken (e-Geld), welche in Taler-Wallets in Eigenverantwortung der Nutzer 25 gespeichert werden und mit denen die Nutzer bezahlen können. 26 27 **Taler-Wallets** sind Produkte, die digitales Bargeld (e-Geld) nach dem GNU 28 Taler-Protokoll verwalten, welches ein Zahlungsdienst emittiert und zur 29 Zahlung an Begünstigte wieder einlöst. Die von TOPS emittierten Wertmarken 30 (e-CHF) können als Zahlungsmittel im stationären Handel, an Automaten, online 31 und in Apps bei autorisierten Händlern oder Dienstleistungsanbietern, die 32 dieses Zahlungsmittel akzeptieren (nachfolgend **Begünstigte**), eingesetzt 33 werden. Nutzer können auch Zahlungen an andere Nutzer durchführen oder 34 das e-Geld auf ein Schweizer Bankkonto zurückübertragen. 35 36 37 Technische Voraussetzungen 38 -------------------------- 39 40 Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer ein Taler-Wallet 41 (elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder als 42 Erweiterung in einem Browser auf dem PC installieren. Die Nutzer sind frei in 43 der Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung. Begünstigte sind ebenfalls frei in der 44 Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung bzw. ihres Taler-Backends. Verschiedene 45 Lösungen werden von diversen Anbietern bereitgestellt. TOPS macht hier keine 46 Einschränkungen und übernimmt keine Gewährleistung für die gewählte Lösung. Die 47 Nutzer sind eigenverantwortlich für die Sicherheit ihrer Taler-Wallets bzw. 48 Taler-Backends und der darin gespeicherten Wertmarken bzw. Transaktionsdaten. 49 50 Das Taler-Wallet wird von den Nutzern über die hierfür vorgesehenen 51 Mechanismen aufgeladen. Zum Aufbuchen der gewünschten Geldmenge wählt man im 52 Taler-Wallet den von TOPS betriebenen Zahlungsdienst, an den man diese 53 Geldmenge von einem **Schweizer** Girokonto überweist und von dem schliesslich das Taler-Wallet die 54 elektronischen Repräsentanten der Geldmenge abhebt. Die Nutzung von nicht Schweizer 55 Bankkonten ist nicht erlaubt, und falls wir nicht in der Lage sind den Zahlungseingang 56 automatisch zu stornieren sind die von nicht Schweizer Konten eingezahlten Gelder ggf. 57 verloren. TOPS kann hier ebenfalls ggf. Stornogebühren erheben. TOPS kann weitere 58 Aufladeoptionen einführen oder auch bestehende Mechanismen nicht mehr anbieten. 59 Allfällige mit der Aufladung verbundene Transaktionsgebühren oder sonstige Gebühren 60 sind durch die Nutzer zu tragen. Das Guthaben der Nutzer wird nicht verzinst. 61 Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass das Guthaben nicht von der Einlagensicherung gedeckt ist. 62 63 Das Entladen des Taler-Wallet muss auf ein Schweizer Bankkonto 64 erfolgen. Internationale Zahlungen sind nicht erlaubt. Die Nutzer können mit 65 dem im Smartphone oder Webbrowser installierten Taler-Wallet innerhalb der 66 geltenden Limiten bei natürlichen und juristischen Personen bezahlen, die 67 diese Bezahloption akzeptieren und ein Schweizer Bankkonto zum Geldempfang 68 führen (z.B. Ladengeschäfte, Webshops, Apps und sonstige Begünstigte). Bei 69 einer Bezahlung wird der entsprechende Betrag direkt vom Taler-Wallet 70 abgebucht. Es muss im Taler-Wallet mindestens der Transaktionsbetrag verfügbar 71 sein. Die Nutzer anerkennen sämtliche getätigten Zahlungen, welche mit dem 72 Taler-Wallet von ihrem digitalen Endgerät erfolgten, selbst wenn diese 73 Zahlungen ohne ihre Zustimmung erfolgt sind. Wer ein Guthaben im Taler-Wallet 74 einlöst, hat den Wert des Guthabens zur Zahlung verwendet. 75 76 Der Verarbeitungsprozess für das Erhöhen und Verringern des Guthabens im 77 Taler-Wallet kann je nach Mechanismus mehrere Tage in Anspruch nehmen. 78 79 80 Preise, Gebühren und Limiten 81 ---------------------------- 82 83 TOPS kann die Gebühren jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach 84 der Änderung bezogene Wertmarken. Mit dem GNU Taler-Protokoll konforme Taler-Wallets 85 informieren Nutzer über Gebührenänderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken. 86 Der Bezug von Wertmarken der TOPS nach Änderung der Gebühren gilt als Zustimmung zu den 87 geänderten Bedingungen. 88 89 Es bestehen Limiten von CHF 2'500 pro Monat und CHF 15'000 pro Kalenderjahr 90 für das Abheben von e-Geld von einem Girokonto bzw. für den Empfang von 91 Peer-to-Peer-Zahlungen zwischen Taler-Wallets mit bestätigter Schweizer 92 Mobilfunknummer. 93 94 95 Allgemeine Mitwirkungspflichten 96 ------------------------------- 97 98 Zur Nutzung des Zahlungsdiensts sind Nutzer und Begünstigte verpflichtet, TOPS 99 bei der Erfüllung regulatorischer und gesetzlicher Vorgaben zu unterstützen. 100 TOPS hält sich an alle geltenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) 101 und zur Feststellung wirtschaftlich Berechtigter. 102 TOPS stellt sicher, dass alle privaten Daten im Einklang mit den Schweizerischen 103 Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) 104 und der Verordnung über den Datenschutz (DSV), behandelt werden. 105 TOPS kann über die Identität von wirtschaftlich Berechtigten Auskunft verlangen. 106 TOPS hat das Recht und ggf. die gesetzliche Pflicht, Nutzer und Begünstigte von 107 der Nutzung des Zahlungsdiensts auszuschliessen, sollten diese die erforderlichen 108 Auskünfte verweigern oder unwahre Angaben machen. 109 110 Zur Nutzung des Zahlungsdiensts gehen *Begünstigte* eine Geschäftsbeziehung 111 mit TOPS ein und können ggf. verpflichtet sein, sich bei TOPS zu registrieren 112 und die dabei verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen. 113 Die Begünstigten können aufgefordert werden, Dokumente zur ihrer Identitätsprüfung vorzulegen. 114 Für KYC-Anfragen haben sie 30 Tage Zeit, auf diese zu antworten. 115 TOPS behält sich vor, zur Erfüllung regulatorischer Vorgaben jederzeit weitere Informationen zu verlangen. 116 117 Es erfolgt keine Kontenanlage der *Nutzer* bei TOPS. Erfasst werden jedoch 118 die IBAN-Konten von Nutzern, die CHF an TOPS überweisen, um Wertmarken zu 119 kaufen. Die Nutzer brauchen zum Empfang von Peer-to-Peer-Zahlungen mindestens 120 eine Schweizer Mobiltelefonnummer zum Empfang von SMS zur Identifizierung. 121 122 123 Sorgfaltspflichten und andere Pflichten der Nutzer 124 -------------------------------------------------- 125 126 1. 127 Beim Umgang mit dem Zahlungsdienst sind insbesondere folgende Sorgfaltspflichten von Nutzern einzuhalten: 128 129 * Das Smartphone, PC, Notebook etc. ist vor unbefugter Benutzung oder Manipulation zu schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre). 130 131 * Im Schadenfall haben die Nutzer nach bestem Wissen zur Aufklärung des Falls und zur Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige bei der Polizei zu erstatten. 132 133 * Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu überprüfen, um Fehltransaktionen zu verhindern. 134 135 * Die Nutzer sind für die Nutzung verantwortlich und tragen sämtliche Folgen, die sich aus der Verwendung ergeben. 136 137 * Insbesondere werden Handlungen, die eine Drittperson unberechtigt mit dem Taler-Wallet vornimmt, dem Eigentümer des Wallet zugerechnet. 138 139 2. Die Nutzer müssen sich darüber im klaren sein, **elektronisches Geld wie Bargeld zu behandeln** und ebenso zu 140 sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten anzulegen. 141 Die Nutzer der Taler-App sind daher verpflichtet, den Zugang zum digitalen Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. 142 Sie müssen die Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät speichern. 143 Die Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der Wallet-Daten anzulegen und zu speichern. 144 Ein verlorenes Nutzergerät mit einem Wallet darauf ohne Backup auf einem anderen Gerät oder Datenträger bedeutet einen Totalverlust des Guthabens. 145 146 3. Es ist dafür zu sorgen, dass sich das Endgerät mit einem darauf installierten Taler-Wallet **innerhalb eines Jahres** 147 nach der letzten Transaktion **mit dem Zahlungsdienst über das Internet verbindet**, ansonsten kann das Guthaben im 148 Wallet verloren werden. Ein Erneuern des Guthabens erfolgt regulär einen Monat vor dem Ende der Gültigkeit des 149 elektronischen Bargelds, die zum Abhebezeitpunkt ca. ein Jahr beträgt. 150 151 4. Die Kommunikation von TOPS zu Nutzern erfolgt grundsätzlich über Benachrichtigungen im Protokoll von GNU Taler. 152 Die Nutzer sind dafür verantwortlich, auf entsprechende Benachrichtigungen zu reagieren. 153 TOPS hat das Recht, Transaktionen solange nicht auszuführen, bis die Nutzer auf diesem Weg angeforderte rechtlich notwendige Daten bereitstellen. 154 155 156 Haftung 157 ------- 158 159 TOPS haftet nicht für entstandene Verluste oder Schäden der Nutzer aufgrund 160 der Verwendung von GNU Taler, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden 161 162 * aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten, Ausfällen und unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das digitale Endgerät, 163 164 * die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Nutzer gegen diese AGB oder anwendbare Gesetze zurückzuführen sind, 165 166 * aufgrund einer Störung oder eines Fehlers der Software oder der verwendeten Hardware, 167 168 * aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (einschliesslich Systemwartungsarbeiten) oder Überlastungen der relevanten Informatiksysteme bzw. Netze, 169 170 * aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden, 171 172 * die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen der TOPS) zurückzuführen sind, 173 174 es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder 175 vorsätzliches Verschulden von TOPS zurückzuführen. TOPS ersetzt Sach- und 176 Vermögensschäden je Schadenereignis bis höchstens CHF 1'000. Die Haftung für 177 Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist - soweit gesetzlich 178 zulässig - in jedem Fall ausgeschlossen. 179 180 181 Nutzung; Missbräuche 182 -------------------- 183 184 Nutzer halten TOPS schadlos für Schäden oder Verluste, die TOPS aufgrund der 185 Nichteinhaltung dieser AGB oder gesetzlicher Vorgaben, aufgrund fehlerhafter 186 oder unvollständiger Angaben der Nutzer oder der fehlerhaften Ausführung von 187 Anweisungen entstehen. 188 189 Weicht die Nutzung erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen 190 eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann TOPS die Nutzer zur 191 rechts- und vertragskonformen Nutzung anhalten, die Leistungserbringung ohne 192 Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, die 193 Geschäftsbeziehung fristlos und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls 194 Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. TOPS 195 behält sich vor, bei Verletzung von Regeln oder Missbrauch Zahlungen an 196 Begünstigte zurückzuhalten. 197 198 199 Vorbehalte zu Änderungen an diesen AGB 200 -------------------------------------- 201 202 TOPS kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach der 203 Änderung bezogene Wertmarken. Mit dem GNU Taler-Protokoll konforme Taler-Wallets 204 informieren Nutzer über Änderungen vor dem Bezug von neuen Wertmarken. 205 Der Bezug von Wertmarken der TOPS nach Änderung der AGB gilt als Zustimmung 206 zu den geänderten Bedingungen. 207 208 Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Nutzung von digitalen 209 Endgeräten, Zahlungsdiensten, des Internets und sonstiger Infrastruktur 210 regeln, bleiben vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung auch für die 211 TOPS-Dienstleistungen. 212 213 TOPS behält sich vor, das Angebot von Dienstleistungen jederzeit und ohne 214 vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder vollständig einzustellen, 215 insbesondere aufgrund rechtlicher Anforderungen, technischer Probleme, zur 216 Verhinderung von Missbräuchen, auf behördliche Anordnung oder aus 217 Sicherheitsgründen. 218 219 TOPS kann die Vertragsbeziehungen (einschliesslich eines Guthabens) jederzeit 220 und ohne vorherige Information auf eine andere Gesellschaft übertragen. 221 222 223 Geheimhaltung und Datenschutz 224 ----------------------------- 225 226 Personenbezogene Daten werden von TOPS nur im Rahmen der Erfüllung 227 gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet, aufbewahrt oder 228 weitergegeben. Beim Bezahlvorgang mit e-Geld werden keine Daten zur Identität 229 der Nutzer erfasst. 230 231 TOPS stellt Nutzern auf Anfrage technischen Support zur Verfügung. An der 232 Erbringung dieses Supports können Dritte beteiligt sein. Diese erhalten 233 hierfür Zugriff auf notwendige personenbezogene Daten zur Kommunikation mit 234 den Nutzern. 235 236 TOPS verpflichtet sich hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und Nutzung 237 personenbezogener Daten von Nutzern die Bestimmungen der schweizerischen 238 Datenschutzgesetzgebung, insbesondere des Bundesgesetzes über den Datenschutz 239 und der Verordnung über den Datenschutz, einzuhalten. 240 241 Alle Systemdaten werden primär in der Schweiz gehostet. 242 243 KYC-Prozesse werden ggf. durch Dienstleister gesteuert. Diese sind ebenfalls 244 verpflichtet, die Daten nach Recht und Gesetz der Schweiz zu sichern. Die 245 eigentlichen Daten des Kernsystems werden auf verschlüsselten Festplatten 246 redundant (d.h. mit Backup) gespeichert und sind nur autorisiertem Personal 247 zugänglich. Autorisiertes Personal wird von TOPS einer Sicherheitsprüfung 248 unterzogen. Das gesamte Design des Zahlungsdiensts GNU Taler wurde strikt nach 249 den Grundsätzen "Privacy by design" und "Privacy by default" umgesetzt. 250 251 Weitere Informationen zu den Datenverarbeitungen finden sich in der 252 Datenschutzerklärung auf der Webseite der TOPS (www.taler-ops.ch). 253 254 255 Dauer und Kündigung 256 ------------------- 257 258 Die Geschäftsbeziehung zwischen TOPS und Begünstigten (Händler, Betriebe, 259 Verkäufer und sonstige regelmässige Empfänger von Überweisungen des 260 Zahlungsdiensts an die begünstigten IBAN-Konten) wird auf eine unbestimmte 261 Dauer abgeschlossen. TOPS kann die Geschäftsbeziehung mit den Begünstigten 262 jederzeit - insbesondere in Missbrauchsfällen mit sofortiger Wirkung - 263 kündigen. Eine schriftliche Kündigung durch TOPS erfolgt an eine der zuletzt 264 bekanntgegebenen Adressen der Geschäftspartner (z.B. per E-Mail oder 265 Brief). Sollten für über 12 Monate keine Transaktionen an die Begünstigten 266 erfolgen, gilt die Geschäftsbeziehung automatisch als beendet. 267 268 Die Nutzer von Taler-Wallets können das Guthaben in diesen jederzeit auf 269 Bankkonten in der Schweiz zurücküberweisen lassen und so das Guthaben 270 saldieren. Bei einer Betriebsaufgabe des Zahlungsdiensts der TOPS werden die 271 Nutzer über die bevorstehende Einstellung des Zahlungsdiensts durch das Taler-Protokoll 272 informiert und von den Taler-Wallets aufgefordert, das bestehende Guthaben zu 273 saldieren. Nutzer, die diese Saldierung unterlassen, verlieren nach 3 Monaten 274 den Anspruch auf das danach noch bestehende Guthaben, welches in das Eigentum 275 der TOPS übergeht. 276 277 278 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 279 ----------------------------------- 280 281 Soweit gesetzlich zulässig unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen TOPS und Nutzern ausschliesslich dem materiellen 282 schweizerischen Recht, unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von Staatsverträgen. Unter dem 283 Vorbehalt von entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ist Biel ausschliesslicher Gerichtsstand und 284 Erfüllungsort. Für Nutzer und Begünstigte mit einem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ist Biel sodann auch Betreibungsort.