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<title>Anatomie eines trivialen Patents - GNU-Projekt - Free Software Foundation</title>

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<h2>Anatomie eines trivialen Patents</h2>

<p>von <strong><a href="//www.stallman.org/">Richard Stallman></a></strong></p>

<p>Programmierer sind sich dessen sehr wohl bewusst, dass viele der bereits
vorhandenen Softwarepatente lächerlich offensichtliche Ideen
abdecken. Dennoch argumentieren die Verfechter des Patentsystems häufig,
dass diese Ideen nicht trivial seien, sondern erst im Nachhinein
offensichtlich sind. Und es ist überraschenderweise schwer, sie bei Debatten
zu besiegen. Woran liegt das?</p>

<p>Ein Grund ist, dass man jede Idee komplex aussehen lassen kann, wenn man sie
zu Tode analysiert. Ein anderer Grund ist, dass diese trivialen Ideen, wie
sie in den Patenten selbst beschrieben werden, oft ziemlich komplex
aussehen. Die Verfechter des Patentsystems können auf diese komplexe
Beschreibung hinweisen und sagen: &#8222;Wie kann etwas so kompliziertes
offensichtlich sein?&#8220;</p>

<p>Ich erläutere dies anhand eines Beispiels. Hier ist Patentanspruch Nr. 1 aus
US-Patent 5.963.916, angemeldet im Oktober 1996:</p>

<blockquote>
<p>„1. Ein Verfahren, einem <em>entfernten Benutzer</em>
&#8218;Remotebenutzer&#8216; zu ermöglichen, auf einen Ausschnitt eines
voraufgezeichneten Musikprodukts von einer Netzwebseite mit vorausgewählten
Ausschnitten von verschiedenen voraufgezeichneten Musikprodukten Probehören
zu lassen, mit Hilfe eines Rechners, eines Bildschirms und einer bestehenden
Telekommunikationsverbindung zwischen dem Rechner des entfernten Benutzers
und der Netzwebseite, wobei das Verfahren folgende Schritte umfasst:</p>

<ul>
<li>a) den Rechner des entfernten Benutzers zu benutzen, um eine
Telekommunikationsverbindung zur Netzwebseite aufzubauen, wobei die
Netzwebseite (i) einen zentralen Hostserver umfasst, der mit einem
Kommunikationsnetzwerk verbunden ist, um auf Anfrage von einem entfernten
Benutzer vorausgewählte Ausschnitte voraufgezeichneter Musikprodukte
abzurufen und zu übermitteln und (ii) einem zentralen Speichergerät, um
vorausgewählte Ausschnitte einer Vielzahl anderer voraufgezeichneter
Musikprodukte zu speichern;</li>
</ul>

<ul>
<li>„b) Benutzeridentifikationsdaten vom Rechner des entfernten Benutzers an den
zentralen Hostserver übermitteln, wodurch dem zentralen Hostserver möglich
ist, den Fortschritt des Benutzers über die Netzwebseite zu identifizieren
und zu verfolgen;“</li>
</ul>

<ul>
<li>„c) Auswählen von mindestens einem vorausgewählten Ausschnitt der
voraufgezeichneten Musikprodukte vom zentralen Hostserver;“</li>
</ul>

<ul>
<li>„d) Empfangen des gewählten vorausgewählten Ausschnitts des
voraufgezeichneten Musikprodukts und“</li>
</ul>

<ul>
<li>„e) Interaktives Probehören des empfangenen vorausgewählten Ausschnitts des
voraufgezeichneten Musikprodukts.“</li>
</ul>
</blockquote>

<p>Das sieht wirklich nach einem komplexen System aus, nicht wahr? Sicherlich
bedurfte es eines wirklich schlauen Typen, um darauf zu kommen? Nein, aber
es bedurfte Geschick, um einen so komplexen Anschein zu erwecken!
Analysieren wir, woher die Komplexität kommt:</p>

<blockquote>
<p>„1. Ein Verfahren, einem entfernten Benutzer zu ermöglichen, auf einen
Ausschnitt eines voraufgezeichneten Musikprodukts von einer Netzwebseite mit
vorausgewählten Ausschnitten [&#8230;] Probehören zu lassen &#8230;“</p>
</blockquote>

<p>Das gibt den Hauptteil ihrer Idee an. Sie stellen Ausschnitte von bestimmten
Musikstücken auf einem Server zur Auswahl, damit ein Nutzer sie anhören
kann.</p>

<blockquote>
<p>„&#8230; von verschiedenen voraufgezeichneten Musikprodukten &#8230;“</p>
</blockquote>

<p>Das unterstreicht, dass ihre Server die Auswahl von mehr als einem
Musikstück speichert.</p>

<p>Es ist ein Grundprinzip der Informatik, dass ein Rechner, der eine Sache
einmal ausführen kann, diese Sache viele Male mit verschiedenen Daten zu
jeder Zeit ausführen kann. Viele Patente geben an, dass die Anwendung dieses
Prinzips auf einen konkreten Fall eine <em>Erfindung</em> macht.</p>

<blockquote>
<p>„&#8230; mit Hilfe eines Rechners, eines Bildschirms und einer
Telekommunikationsverbindung zwischen dem Rechner des entfernten Benutzers
und der Netzwebseite &#8230;“</p>
</blockquote>

<p>Das besagt, dass ein Server in einem Netzwerk benutzt wird.</p>

<blockquote>
<p>„&#8230; wobei das Verfahren folgende Schritte umfasst:</p> 
<p>a) den Rechner des entfernten Benutzers zu benutzen, um eine
Telekommunikationsverbindung zur Netzwebseite aufzubauen &#8230;“</p>
</blockquote>

<p>Das besagt, dass der Nutzer sich über das Netzwerk mit dem Server verbindet
(so benutzt man einen Server nun mal).</p>

<blockquote>
<p>„&#8230; wobei die Netzwebseite (i) einen zentralen Hostserver umfasst, der
mit einem Kommunikationsnetzwerk verbunden ist &#8230;“</p>
</blockquote>

<p>Das informiert uns darüber, dass der Server im Netz ist (was typisch für
Server ist).</p>

<blockquote>
<p>„&#8230; um auf Anfrage von einem entfernten Benutzer vorausgewählte
Ausschnitte voraufgezeichneter Musikprodukte abzurufen und zu übermitteln
&#8230;“</p>
</blockquote>

<p>Dies wiederholt die allgemeine in den ersten beiden Zeilen angegebene Idee.</p>

<blockquote>
<p>„&#8230; und (ii) einem zentralen Speichergerät, um vorausgewählte
Ausschnitte einer Vielzahl anderer voraufgezeichneter Musikprodukte zu
speichern;“</p>
</blockquote>

<p>Sie haben beschlossen, eine Festplatte (oder äquivalentes) in ihren Rechner
einzubauen und die Musikproben darauf zu speichern. Schon seit etwa 1980 ist
das der normale Weg, um irgendetwas auf einem Rechner für den schnellen
Zugriff zu speichern.</p>

<p>Beachten Sie, wie wiederholt betont wird, dass mehr als eine Auswahl auf
dieser Festplatte gespeichert werden kann. Selbstverständlich ermöglicht
jedes Dateisystem die Speicherung von mehr als einer Datei.</p>

<blockquote>
<p>„b) Benutzeridentifikationsdaten vom Rechner des entfernten Benutzers an den
zentralen Hostserver übermitteln, wodurch dem zentralen Hostserver möglich
ist, den Fortschritt des Benutzers über die Netzwebseite zu identifizieren
und zu verfolgen;“</p>
</blockquote>

<p>Das bedeutet, es kann ständig nachvollzogen werden, wer Sie sind und worauf
Sie zugreifen&#160;&#8209;&#160;eine (jedoch unangenehme) Gemeinsamkeit von
Webservern. Ich glaube, dass es bereits im Jahr 1996 üblich war.</p>

<blockquote>
<p>„c) Auswählen von mindestens einem vorausgewählten Ausschnitt der
voraufgezeichneten Musikprodukte vom zentralen Hostserver;“</p>
</blockquote>

<p>In anderen Worten: der Nutzer klickt, um mitzuteilen, welchem Verweis
gefolgt werden soll. Das ist für Webserver typisch; hätten sie einen anderen
Weg dafür gefunden, wäre <em>das</em> vielleicht eine Erfindung gewesen.</p>

<blockquote>
<p>„d) Empfangen des gewählten vorausgewählten Ausschnitts des
voraufgezeichneten Musikprodukts und“</p>
</blockquote>

<p>Wenn Sie einem Verweis folgen, liest Ihr Webbrowser den Inhalt. Das ist ein
typisches Verhalten für Webbrowser.</p>

<blockquote>
<p>„e) Interaktives Probehören des empfangenen vorausgewählten Ausschnitts des
voraufgezeichneten Musikprodukts.“</p>
</blockquote>

<p>Das besagt, Ihr Webbrowser spielt die Musik für Sie ab (genau das machen
viele Webbrowser, wenn Sie einem Verweis zu einer Audiodatei folgen).</p>

<p>Nun sehen Sie, wie dieser Patentanspruch aufgebläht wurde, um ihn nach einer
komplexen Idee aussehen zu lassen: sie kombinierten ihre eigene Idee
(angegeben in zwei Textzeilen) mit wichtigen Aspekten von Rechnern,
Netzwerken, Webservern und Webbrowsern. Das summiert sich zu der sogenannten
Erfindung, für die sie das Patent erhielten.</p>

<p>Dies ist ein typisches Beispiel für Softwarepatente. Auch das seltene
Patent, dessen Idee nicht trivial ist, hat die gleiche Art hinzugefügter
Komplikation.</p>

<p>Sehen Sie sich nun folgenden Patentanspruch an:</p>

<blockquote>
<p>„3. Die Verfahren gemäß Patentanspruch 1, wobei das zentrale Speichergerät
aus einer Vielzahl von <abbr title="Compact Disc Read-Only
Memory">CD-ROM</abbr>s besteht.“</p>
</blockquote>

<p>Was sie hier sagen, ist: &#8222;Selbst wenn Sie nicht glauben, dass
Patentanspruch Nr. 1 wirklich eine Erfindung ist, so ist die Verwendung von
CD-ROMs, um Daten darauf zu speichern, sicherlich eine Erfindung. Ein
durchschnittlicher Systementwickler hätte nie daran gedacht, Daten über eine
CD zu speichern.&#8220;</p>

<p>Jetzt zum nächsten Patentanspruch:</p>

<blockquote>
<p>„4. Das Verfahren gemäß Patentanspruch 1, wobei das zentrale Speichergerät
aus einer redundanten Anordnung unabhängiger Festplatten (<abbr
title="Redundant Array of Independent Disks">RAID</abbr>) besteht.</p>
</blockquote>

<p>Ein Raid-Array ist eine Anordnung von Festplatten, die wie eine einzelne
große Festplatte arbeiten, mit der Besonderheit, dass, selbst wenn eine
Festplatte einen Fehler aufweist und ausfällt, alle Daten immer noch auf den
anderen Festplatten der Gruppe verfügbar sind. Solche Arrays konnten schon
lange vor 1996 erworben werden und sind ein Standardverfahren, um Daten mit
hoher Verfügbarkeit zu speichern. Diese brillianten Erfinder jedoch haben
die Benutzung eines RAID-Arrays für diesen bestimmten Zweck patentiert.</p>

<p>So trivial es auch sein mag, würde dieses Patent selbst im Falle eines
Prozesses nicht unbedingt außer Kraft gesetzt werden. Nicht nur das
US-Patentamt, auch die Gerichte tendieren zur Anwendung eines sehr niedrigen
Standards, wenn sie entscheiden, ob ein Patent <em>nicht offensichtlich</em>
ist. Laut ihnen mag dieses Patent den Anforderungen genügen.</p>

<p>Darüber hinaus zögern Gerichte, sich über das Patentamt hinwegzusetzen; es
gibt damit eine bessere Chance ein Patent aufzuheben, wenn man vor Gericht
einen Stand der Technik nachweisen kann, den das Patentamt nicht
berücksichtigte. Wenn die Gerichte bereit sind, einen höheren Standard bei
der Beurteilung von Unoffensichtlichem zu erwägen, hilft dies, ihnen den
Stand der Technik zu sichern. Dementsprechend könnten die Vorschläge, die
<em>das System verbessern</em> sollen, indem dem Patentamt eine bessere
Datenbank mit dem Stand der Technik bereit gestellt wird, die Dinge in
Wirklichkeit verschlechtern.</p>

<p>Es ist sehr schwer, ein Patentsystem zu einer vernünftigen Handlungsweise zu
bewegen; es ist eine komplizierte Bürokratie und folgt tendenziell seinen
strukturellen Imperativen, ohne Rücksicht darauf, was es <em>angeblich</em>
tun sollte. Der praktisch einzige Weg, um die vielen offensichtlichen
Patente auf Softwarefunktionen und Geschäftspraktiken loszuwerden, ist, alle
Patente in diesen Bereichen loszuwerden. Glücklicherweise wäre das kein
Verlust: die nicht offensichtlichen Patente bewirken im Softwarebereich auch
nichts Gutes. Was Softwarepatente bewirken, ist Softwareentwickler und
-benutzer der Bedrohung auszusetzen.</p>

<p>Das Patentsystem soll, angeblich, den Fortschritt und jene fördern, die von
Softwarepatenten profitieren und uns bitten, ohne Fragen zu stellen, zu
glauben, dass sie diesen Effekt auch haben. Doch die Erfahrung der
Programmierer zeigt anderes. Neue, theoretische Analysen legen dar, dass
dies kein Paradoxon ist (siehe <a
href="http://www.researchoninnovation.org/patent.pdf" title="James Bessen;
Eric Maskin, Sequential Innovation, Patents, and Imitation, unter: Research
on Innovation/MIT, researchoninnovation.org 1999."
type="application/pdf">researchoninnovation.org/patent.pdf"</a>). Es gibt
keinen Grund, warum die Gesellschaft Softwareentwickler und -benutzer den
Gefahren von Softwarepatenten aussetzen sollte.</p>

<div class="translators-notes">

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<p>Copyright &copy; 2006, 2016 Richard Stallman.</p>

<p>Dieses Werk ist lizenziert unter einer <a rel="license"
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Namensnennung-Keine Bearbeitung 4.0 International</a>-Lizenz.</p>

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<strong>Übersetzung:</strong> Roland Zowislo, 2012.</div>

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Letzte Änderung:

$Date: 2016/12/03 23:45:11 $

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