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<title>Europas „Einheitspatent“ könnte unbegrenzte Softwarepatente bedeuten -
GNU-Projekt - Free Software Foundation</title>

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<h2>Europas „Einheitspatent“ könnte unbegrenzte Softwarepatente bedeuten</h2>
<p>von <strong>Richard Stallman</strong><br />Erstveröffentlichung in <a
href="http://www.guardian.co.uk/technology/2011/aug/22/european-unitary-patent-software-warning">The
Guardian</a>, London 2011.</p>

<p>Gerade als die US-Softwareindustrie die <a
href="https://www.fsf.org/blogs/community/tal-when-patents-attack">lange
vorausgesehenen, kompromisslosen Softwarepatentkriege</a> erfährt, die wir
erwartet haben, hat die Europäische Union einen Plan, denselben Kurs
einzuschlagen. Als der <em>Hargreaves Report</em> das Vereinigte Königreich
dazu drängte Softwarepatente zu vermeiden, hatte sie bereits einem Plan
zugestimmt, der wahrscheinlich dem Vereinigten Königreich auferlegt wird.</p>

<p>Softwarepatente sind Softwareentwicklern gefährlich, weil sie Softwareideen
Monopole auferlegen. Es ist nicht möglich oder sicher, nicht triviale
Software zu entwickeln, wenn man sich durch ein Labyrinth von Patenten
schlängeln muss (siehe <em>&#8222;<span xml:lang="en">Software Patents and
Literary Patents</span>&#8220;</em>, in: <span xml:lang="en">The
Guardian</span>, London 2005).</p>

<p>Jedes Programm kombiniert viele Ideen; ein großes Programm setzt Tausende
davon um. Google schätzte vor kurzem, es <a
href="http://www.guardian.co.uk/technology/2011/aug/04/apple-patents-android-expensive-google">könnte
250.000 patentierte Ideen</a> in einem Smartphone geben. Ich finde diese
Zahl plausibel, denn 2004 schätzte ich, dass das GNU/Linux-Betriebssystem
etwa 100.000 derzeit patentierte Ideen umsetzte (Linux, der
Betriebssystemkern, beinhaltete nach Befund von Dan Ravicher 283 solcher
Ideen und betrug damals geschätzte 0,25&#160;% des gesamten Systems).</p>

<p>Die Konsequenzen werden nun in den Vereinigten Staaten offenkundig, aber
multinationale Unternehmen haben lange Lobbyismus betrieben, um auf der
ganzen Welt Softwarepatente zu verbreiten. Im Jahr 2005 nahm das Europäische
Parlament die zweite Lesung einer Richtlinie auf, die von der Europäischen
Kommission vorgeschlagen worden war, um Softwarepatente zu autorisieren. Das
Parlament hatte sie zuvor abgeändert um sie zurückzuweisen, doch der
Europarat hatte diese Änderungsanträge annuliert.</p>

<p>Der Text der Kommission wurde auf eine hinterhältige Art und Weise
geschrieben: wenn von Laien gelesen, schien er Patente auf reine
Softwareideen zu verbieten, weil eine Patentanmeldung einen materiellen
Aspekt erforderte. Er erforderte jedoch nicht, dass die &#8222;erfinderische
Stufe&#8220;, der Fortschritt, der eine patentfähige &#8222;Erfindung&#8220;
darstellt, materiell war.</p>

<p>Dies bedeutete, dass eine Patentanmeldung den erforderlichen materiellen
Aspekt schon durch die Erwähnung der üblichen materiellen Elemente des
Rechners darstellen konnte, auf dem das Programm ausgeführt würde
(Prozessor, Speicher, Anzeige usw.). Es würde keinen Fortschritt an diesen
materiellen Elementen vorgeschlagen werden müssen, sondern lediglich eine
Angabe als Teil eines größeren Systems, das auch die Software enthält. Jede
datenverarbeitungsbezogene Idee könnte auf diese Weise patentiert
werden. Solch ein Patent würde nur die Software umfassen, die für die
Ausführung auf einem Rechner bestimmt ist, doch das ist keine große
Einschränkung, weil es nicht praktikabel ist, ein großes Programm per
manueller Simulation auszuführen.</p>

<p>Eine enorme Bemühung an der Basis&#160;&#8209;&#160;die erste zu
überzeugende, jemals an das Europäische Parlament
gerichtete&#160;&#8209;&#160;führte zur Niederlage der Richtlinie. Doch das
bedeutet nicht, dass wir die Hälfte des Parlaments davon überzeugt haben,
Softwarepatente zurückzuweisen. Es scheint vielmehr, dass sich die
Pro-Patent-Kräfte in letzter Minute entschieden haben, ihren eigenen
Vorschlag zu verwerfen.</p>

<p>Die freiwilligen Aktivisten wanderten in der Annahme ab, die Schlacht sei
gewonnen, doch die Softwarepatent-Lobbyisten wurden weiterhin bezahlt, um am
Ball zu bleiben. Nun haben sie eine andere hinterhältige Methode erfunden:
das für die EU vorgeschlagene &#8222;Einheitspatent&#8220;-System. Unter
diesem System wird, wenn das Europäische Patentamt ein Patent erteilt,
dieses automatisch in jedem Teilnehmerland gültig sein, was in diesem Fall
alle EU-Länder mit Ausnahme von Spanien und Italien bedeutet.</p>

<p>Wie würde sich das auf Softwarepatente auswirken? Offenbar würde das
einheitliche Patentsystem Softwarepatente ermöglichen oder nicht. Falls es
sie ermöglicht, wird kein Land in der Lage sein, ihnen eigenständig zu
entgehen. Das wäre schlecht, doch was, wenn das System Softwarepatente
zurückweist? Dann wäre es gut, oder?</p>

<p>Richtig&#160;&#8209;&#160;außer wenn der Plan geschmiedet wurde, um das zu
verhindern. Ein kleines, aber entscheidendes Detail im Plan ist, dass
Einsprüche gegen die Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA)
ihrerseits anhand von Regeln der EPA beschlossen würden. Das EPA könnte
somit europäische Unternehmen sowie Rechnernutzer nach Herzenslust völlig
verwirren.</p>

<p>Das EPA hat ein eigennütziges Interesse daran, Patente in so viele Bereiche
des Lebens wie nur möglich zu erweitern. Bei entfernten externen Grenzen
(wie nationale Gerichte) könnte das EPA Softwarepatente sowie jede andere
Art kontroverser Patente auferlegen. Wenn es beispielsweise beschließt zu
entscheiden, dass natürliche Gene patentierbar sind, wie es <a
href="http://www.techdirt.com/articles/20110729/16573515324/appeals-court-says-genes-are-patentable-because-theyre-separate-your-dna.shtml">ein
US-Berufungsgericht gerade getan hat</a>, könnte niemand diese Entscheidung
mit Ausnahme vielleicht des Europäischen Gerichtshofs umkehren.</p>

<p>Tatsächlich wurde die Entscheidung des EPAs über Softwarepatente bereits
getroffen und kann in Aktion erlebt werden. Das EPA hat bereits zehntausende
Softwarepatente, unter Missachtung des geltenden Übereinkommens, erteilt
(siehe <a href="http://webshop.ffii.org/index.de.html"><em>Ihr Webshop ist
patentiert</em></a>). Derzeit aber entscheidet jeder Staat selbst, ob diese
Patente gültig sind. Wenn das einheitliche Patentsystem angenommen wird und
das EPA unkontrollierte Macht erhält, wird Europa Patentgefechte nach
US-Vorbild bekommen.</p>

<p>Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im März, dass ein einheitliches
Patentsystem seiner Rechtsprechung unterworfen sein müsste, es ist aber
unklar, ob seine Zuständigkeit bedeutende politische Entscheidungen wie
&#8222;Können Softwareideen patentiert werden?&#8220; umfassen
würde. Deshalb ist unklar, wie sich das Europäisches Patentübereinkommen
(EPÜ) auf den EuGH bezieht.</p>

<p>Wenn der EuGH das entscheiden kann, wäre der Plan keine sichere Katastrophe
mehr. Stattdessen wäre der Ball ein Sprung weit weg von der Katastrophe. Vor
der Einführung eines solchen Systems sollte Europa den Plan neu schreiben,
um sicher zu stellen, dass Software sicher vor Patenten ist. Wenn das nicht
machbar ist, ist es das nächstbeste, den Plan kategorisch
abzulehnen. Geringfügige Vereinfachungen sind keine Katastrophe wert;
Harmonisierung ist ein fehlgeleitetes Ziel, wenn es bedeutet, die Dinge an
allen Stellen falsch zu machen.</p>

<p>Die Regierung des Vereinigten Königreichs scheint die Katastrophe zu
wünschen, da sie <a
href="http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20140603093549/http://www.ipo.gov.uk/commissairebarnier.pdf"
type="application/pdf" title="Schriftstück an EU-Kommissar Michel Barnier
von Baronees Wilcox, BIS, v. 8.12.2010, unter:
webarchive.nationalarchives.gov.uk.">im Dezember 2010 bekanntgab</a>, dass
es kein Mitspracherecht des EuGH über das System haben wollte. Hört die
Regierung auf Hargreaves’ und ändert ihre Meinung hinsichtlich dieses Plans?
Die Briten müssen darauf bestehen.</p>

<p>Weitere Informationen über die Nachteile und Rechtsmängel dieses Plans
können unter <a href="http://unitary-patent.eu">unitary-patent.eu</a>
gefunden werden.</p>

<p>Sie werden bemerkt haben, dass in diesem Artikel der Begriff <em>„geistiges
Eigentum“</em> nicht verwendet wurde. Dieser Begriff stiftet Verwirrung,
weil er auf ein Dutzend Gesetze ohne Bezug zueinander angewandt wird. Selbst
wenn wir nur das Patent- und Urheberrecht betrachten, sind sie in ihren
Anforderungen und Auswirkungen so unterschiedlich, dass deren
Verallgemeinerung ein Fehler ist. Absolut nichts in diesem Artikel bezieht
sich auf Urheberrecht. Um zu vermeiden, dass führende Personen
grundverschiedene Gesetze verallgemeinern, benutze ich niemals den Begriff
<em>„geistiges Eigentum“</em> und ich vermisse ihn auch nicht.</p>

<div class="translators-notes">

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 </div>
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<p>Bitte senden Sie allgemeine Fragen zur FSF &amp; GNU an <a
href="mailto:gnu@gnu.org">&lt;gnu@gnu.org&gt;</a>. Sie können auch die <a
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Foundation</span> kontaktieren</a>. Ungültige Verweise und andere
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<p>
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     There is more detail about copyright years in the GNU Maintainers
     Information document, www.gnu.org/prep/maintain. -->
<p>Copyright &copy; 2011 Richard Stallman.</p>

<p>Dieses Werk steht unter einer <a rel="license"
href="http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/us/deed.de">Creative
Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Vereinigte Staaten von Amerika
Lizenz</a>.</p>

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<div class="translators-credits">

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 <strong>Übersetzung:</strong> Roland Zowislo <a
href="https://savannah.gnu.org/projects/www-de">&lt;www-de&gt;</a>, 2012.</div>

<p class="unprintable"><!-- timestamp start -->
Letzte Änderung:

$Date: 2019/12/30 12:08:30 $

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</p>
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