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authorStefan Kügel <skuegel@web.de>2024-05-17 09:01:18 +0200
committerStefan Kügel <skuegel@web.de>2024-05-17 09:01:18 +0200
commit8e80876aee11fbbd197c2959731e88fc8d2b5f20 (patch)
treef1dc7567c28199ae2c28dc251de874da0f8d33e4
parent384518ed26eff6474751a064c3bd652e6b2cac02 (diff)
downloadexchange-8e80876aee11fbbd197c2959731e88fc8d2b5f20.tar.gz
exchange-8e80876aee11fbbd197c2959731e88fc8d2b5f20.zip
some corrections of TOPS Terms of service: typos, grammar, inserted words (see Mantis ticket)
-rw-r--r--contrib/exchange-tos-tops-v0.rst154
1 files changed, 76 insertions, 78 deletions
diff --git a/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst b/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst
index 07a12a251..68a355248 100644
--- a/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst
+++ b/contrib/exchange-tos-tops-v0.rst
@@ -1,20 +1,20 @@
1Allgemeine Geschäftsbedingungen der Taler Operations AG 1Allgemeine Geschäftsbedingungen der Taler Operations AG
2======================================================= 2=======================================================
3 3
4Dieses Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend **AGB**) regeln die Rechte 4Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend **AGB**) der Taler
5und Pflichten von Nutzern und Zahlungsempfängern (Begünstigten) der Taler 5Operations AG regeln die Rechte und Pflichten von Nutzern und
6Operations AG. 6Zahlungsempfängern (Begünstigten) des angebotenen Zahlungsdiensts.
7 7
8 8
9Dienstleistung / Geltungsbereich 9Dienstleistung / Geltungsbereich
10~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 10--------------------------------
11 11
12GNU Taler ist ein technisches System, das bargeldlose Zahlungen ermöglicht. 12GNU Taler ist ein technisches System, das bargeldlose Zahlungen ermöglicht.
13Taler Operations AG (nachfolgend **TOPS**) mit Sitz in Biel/Bienne, Schweiz, 13Taler Operations AG (nachfolgend **TOPS**) mit Sitz in Biel/Bienne, Schweiz,
14bietet einen **Zahlungsdienst** auf Basis von GNU Taler für Nutzer in der 14bietet einen **Zahlungsdienst** auf Basis von GNU Taler für Nutzer in der
15Schweiz an. TOPS ist Mitglied im VQF, einer FINMA-akkreditierten 15Schweiz an. TOPS ist Mitglied im VQF, einer FINMA-akkreditierten
16Selbstregulierungsorganisation. TOPS wird daher nicht direkt von der FINMA 16Selbstregulierungsorganisation. TOPS wird daher nicht direkt von der FINMA
17beaufsichtigt, sondern betreibt eine Finanzdienstleisung nach Art. 6 Abs. 2 17beaufsichtigt, sondern betreibt eine Finanzdienstleistung nach Art. 6 Abs. 2
18BankV ohne gewerbsmäßige Bankeneigenschaft (Nichtbank) und somit ohne 18BankV ohne gewerbsmäßige Bankeneigenschaft (Nichtbank) und somit ohne
19Kundeneinlagensicherung. 19Kundeneinlagensicherung.
20 20
@@ -22,52 +22,51 @@ Kundeneinlagensicherung.
22Wertmarken (e-Geld), welche in Taler-Wallets in Eigenverantwortung der Nutzer 22Wertmarken (e-Geld), welche in Taler-Wallets in Eigenverantwortung der Nutzer
23gespeichert werden und mit denen die Nutzer bezahlen können. 23gespeichert werden und mit denen die Nutzer bezahlen können.
24 24
25**Taler-Wallets** sind Produkte die digitales Bargeld (e-Geld) nach dem GNU 25**Taler-Wallets** sind Produkte, die digitales Bargeld (e-Geld) nach dem GNU
26Taler Protokoll verwalten, welches ein Zahlungsdienst emittiert und zur 26Taler-Protokoll verwalten, welches ein Zahlungsdienst emittiert und zur
27Zahlung an Begünstigte wieder einlöst. Die von TOPS emittierten Wertmarken 27Zahlung an Begünstigte wieder einlöst. Die von TOPS emittierten Wertmarken
28(e-CHF) können als Zahlungsmittel im stationären Handel, an Automaten, online 28(e-CHF) können als Zahlungsmittel im stationären Handel, an Automaten, online
29und in Apps bei autorisierten Händlern oder Dienstleistungsanbietern, die 29und in Apps bei autorisierten Händlern oder Dienstleistungsanbietern, die
30dieses Zahlungsmittel akzeptieren (nachfolgend "**Begünstigte**") eingesetzt 30dieses Zahlungsmittel akzeptieren (nachfolgend "**Begünstigte**") eingesetzt
31werden. Nutzer können auch Zahlungen mit anderen Nutzern durchführen oder 31werden. Nutzer können auch Zahlungen mit anderen Nutzern durchführen oder
32das e-Geld auf ein Schweizer Bankkonto zurückübertragen. 32das e-Geld auf ein Schweizer Bankkonto zurückübertragen.
33 33
34 34
35Technische Voraussetzungen 35Technische Voraussetzungen
36~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 36--------------------------
37 37
38Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer ein 38Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer ein Taler-Wallet
39Taler-Wallet (elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder 39(elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder als
40als Erweiterung in einem Browser auf dem PC installieren. Die Nutzer sind frei 40Erweiterung in einem Browser auf dem PC installieren. Die Nutzer sind frei in
41in der Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung. Begünstigte sind ebenfalls frei in 41der Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung. Begünstigte sind ebenfalls frei in der
42der Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung bzw. ihres Taler-Backends. Verschiedene 42Wahl ihrer Taler-Wallet-Anwendung bzw. ihres Taler-Backends. Verschiedene
43Lösungen werden von diversen Anbietern bereitgestellt. TOPS macht hier keine 43Lösungen werden von diversen Anbietern bereitgestellt. TOPS macht hier keine
44Einschränkungen und übernimmt keine Gewährleistung für die gewählte 44Einschränkungen und übernimmt keine Gewährleistung für die gewählte Lösung. Die
45Lösung. Die Nutzer sind eigenverantwortlich für die Sicherheit ihrer 45Nutzer sind eigenverantwortlich für die Sicherheit ihrer Taler-Wallets bzw.
46Taler-Wallets bzw. Taler-Backends und der darin gespeicherten Wertmarken 46Taler-Backends und der darin gespeicherten Wertmarken bzw. Transaktionsdaten.
47bzw. Transaktionsdaten.
48 47
49Das Taler-Wallet wird von den Nutzern über die hierfür vorgesehenen 48Das Taler-Wallet wird von den Nutzern über die hierfür vorgesehenen
50Mechanismen aufgeladen. Zum Aufbuchen der gewünschten Geldmenge wählt man im 49Mechanismen aufgeladen. Zum Aufbuchen der gewünschten Geldmenge wählt man im
51Taler-Wallet den von TOPS betriebenen Zahlungsdienst, an den man diese 50Taler-Wallet den von TOPS betriebenen Zahlungsdienst, an den man diese
52Geldmenge vom Girokonto überweist und von dem schließlich das Taler-Wallet die 51Geldmenge vom Girokonto überweist und von dem schließlich das Taler-Wallet die
53elektronischen Repräsentanten der Geldmenge abhebt. TOPS kann weitere 52elektronischen Repräsentanten der Geldmenge abhebt. TOPS kann weitere
54Aufladeoptionen einführen oder bestehende Mechanismen nicht mehr anbieten. 53Aufladeoptionen einführen oder auch bestehende Mechanismen nicht mehr anbieten.
55Allfällige mit der Ladung verbundenen Transaktions- oder sonstigen Gebühren 54Allfällige mit der Aufladung verbundene Transaktions- oder sonstige Gebühren
56sind durch die Nutzer zu tragen. Das Guthaben der Nutzer in Wallets wird nicht 55sind durch die Nutzer zu tragen. Das Guthaben der Nutzer in Wallets wird nicht
57verzinst. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass das Guthaben nicht von der 56verzinst. Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass das Guthaben nicht von der
58Einlagensicherung gedeckt ist. 57Einlagensicherung gedeckt ist.
59 58
60Das Entladen des Taler-Wallet muss auf ein Schweizer Bankkonto 59Das Entladen des Taler-Wallet muss auf ein Schweizer Bankkonto
61erfolgen. Internationale Zahlungen sind nicht erlaubt. Die Nutzer können mit 60erfolgen. Internationale Zahlungen sind nicht erlaubt. Die Nutzer können mit
62dem im Smartphone oder Webbrowser installierten Taler-Wallet innerhalb der 61dem im Smartphone oder Webbrowser installierten Taler-Wallet innerhalb der
63geltenden Limiten bei natürlichen und juristischen Personen bezahlen, die 62geltenden Limiten bei natürlichen und juristischen Personen bezahlen, die
64diese Bezahloption akzeptieren und ein Schweizer Bankkonto zum Geldempfang 63diese Bezahloption akzeptieren und ein Schweizer Bankkonto zum Geldempfang
65führen (z.B. Ladengeschäfte, Webshops, Apps und sonstige Begünstigte). Bei 64führen (z.B. Ladengeschäfte, Webshops, Apps und sonstige Begünstigte). Bei
66einer Bezahlung wird der entsprechende Betrag direkt vom Taler-Wallet 65einer Bezahlung wird der entsprechende Betrag direkt vom Taler-Wallet
67abgebucht. Es muss im Taler-Wallet mindestens der Transaktionsbetrag verfügbar 66abgebucht. Es muss im Taler-Wallet mindestens der Transaktionsbetrag verfügbar
68sein. Die Nutzer anerkennen sämtliche getätigten Zahlungen, welche mit dem 67sein. Die Nutzer anerkennen sämtliche getätigten Zahlungen, welche mit dem
69Taler-Wallet von ihrem digitalen Endgerät erfolgt sind, selbst wenn diese 68Taler-Wallet von ihrem digitalen Endgerät erfolgten, selbst wenn diese
70Zahlungen ohne ihre Zustimmung erfolgt sind. Wer ein Guthaben im Taler-Wallet 69Zahlungen ohne ihre Zustimmung erfolgt sind. Wer ein Guthaben im Taler-Wallet
71einlöst, hat den Wert des Guthabens zur Zahlung verwendet. 70einlöst, hat den Wert des Guthabens zur Zahlung verwendet.
72 71
73Der Verarbeitungsprozess für das Erhöhen und Verringern des Guthabens im 72Der Verarbeitungsprozess für das Erhöhen und Verringern des Guthabens im
@@ -75,7 +74,7 @@ Taler-Wallet kann je nach Mechanismus mehrere Tage in Anspruch nehmen.
75 74
76 75
77Preise, Gebühren und Limiten 76Preise, Gebühren und Limiten
78~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 77----------------------------
79 78
80TOPS kann die Gebühren jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach 79TOPS kann die Gebühren jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach
81der Änderung bezogene Wertmarken. Korrekte Taler-Wallets informieren Nutzer 80der Änderung bezogene Wertmarken. Korrekte Taler-Wallets informieren Nutzer
@@ -85,12 +84,12 @@ geänderten Bedingungen.
85 84
86Es bestehen Limiten von CHF 3.000 pro Monat und CHF 15.000 pro Kalenderjahr 85Es bestehen Limiten von CHF 3.000 pro Monat und CHF 15.000 pro Kalenderjahr
87für das Abheben von e-Geld von einem Girokonto bzw. für den Empfang von 86für das Abheben von e-Geld von einem Girokonto bzw. für den Empfang von
88P2P-Zahlungen zwischen Taler-Wallets mit bestätigter Schweizer 87Peer-to-Peer-Zahlungen zwischen Taler-Wallets mit bestätigter Schweizer
89Mobilfunknummer. 88Mobilfunknummer.
90 89
91 90
92Allgemeine Mitwirkungspflichten 91Allgemeine Mitwirkungspflichten
93~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 92-------------------------------
94 93
95Zur Nutzung des Zahlungsdiensts sind Nutzer und Begünstigte verpflichtet, TOPS 94Zur Nutzung des Zahlungsdiensts sind Nutzer und Begünstigte verpflichtet, TOPS
96bei der Erfüllung regulatorischer und gesetzlicher Vorgaben zu unterstützen. 95bei der Erfüllung regulatorischer und gesetzlicher Vorgaben zu unterstützen.
@@ -113,92 +112,92 @@ eine Schweizer Mobiltelefonnummer zum Empfang von SMS zur Identifizierung.
113 112
114 113
115Sorgfalts- und andere Pflichten der Nutzer 114Sorgfalts- und andere Pflichten der Nutzer
116~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 115------------------------------------------
117 116
118Beim Umgang mit dem Zahlungsdienst sind insbesondere folgende 117Beim Umgang mit dem Zahlungsdienst sind insbesondere folgende
119Sorgfaltspflichten von Nutzern einzuhalten: 118Sorgfaltspflichten von Nutzern einzuhalten:
120 119
121* Das Smartphone, PC, Notebook etc. ist vor unbefugter Benutzung oder 120* Das Smartphone, PC, Notebook etc. ist vor unbefugter Benutzung oder
122 Manipulation zu schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre). 121 Manipulation zu schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre).
123* Im Schadenfall haben die Nutzer nach bestem Wissen zur Aufklärung des Falls 122* Im Schadenfall haben die Nutzer nach bestem Wissen zur Aufklärung des Falls
124 und zur Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige 123 und zur Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige
125 bei der Polizei zu erstatten. 124 bei der Polizei zu erstatten.
126* Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu 125* Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu
127 überprüfen, um Fehltransaktionen zu verhindern. 126 überprüfen, um Fehltransaktionen zu verhindern.
128* Die Nutzer sind für die Nutzung verantwortlich und tragen sämtliche Folgen, 127* Die Nutzer sind für die Nutzung verantwortlich und tragen sämtliche Folgen,
129 die sich aus der Verwendung ergeben. Insbesondere werden Handlungen, die 128 die sich aus der Verwendung ergeben. Insbesondere werden Handlungen, die
130 eine Drittperson unberechtigt mit dem Taler-Wallet vornimmt, dem Eigentümer 129 eine Drittperson unberechtigt mit dem Taler-Wallet vornimmt, dem Eigentümer
131 des Wallet zugerechnet. 130 des Wallet zugerechnet.
132* Die Nutzer müssen sich darüber im klaren sein, **elektronisches Geld wie 131* Die Nutzer müssen sich darüber im klaren sein, **elektronisches Geld wie
133 Bargeld zu behandeln** und ebenso zu sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten 132 Bargeld zu behandeln** und ebenso zu sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten
134 anzulegen. Die Nutzer der Taler-App sind daher verpflichtet, den Zugang zum 133 anzulegen. Die Nutzer der Taler-App sind daher verpflichtet, den Zugang zum
135 digitalen Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. Sie 134 digitalen Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. Sie
136 müssen die Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät 135 müssen die Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät
137 speichern. Die Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der 136 speichern. Die Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der
138 Wallet-Daten anzulegen und zu speichern. Ein verlorenes Nutzergerät mit 137 Wallet-Daten anzulegen und zu speichern. Ein verlorenes Nutzergerät mit
139 einem Wallet darauf ohne Backup auf einem anderen Gerät oder Datenträger 138 einem Wallet darauf ohne Backup auf einem anderen Gerät oder Datenträger
140 bedeutet einen Totalverlust des Guthabens. 139 bedeutet einen Totalverlust des Guthabens.
141* Es ist dafür zu sorgen, dass sich das Endgerät mit einem darauf 140* Es ist dafür zu sorgen, dass sich das Endgerät mit einem darauf
142 installierten Taler-Wallet **innerhalb eines Jahres** nach der letzten 141 installierten Taler-Wallet **innerhalb eines Jahres** nach der letzten
143 Transaktion **mit dem Zahlungsdienst über das Internet verbindet**, ansonsten 142 Transaktion **mit dem Zahlungsdienst über das Internet verbindet**, ansonsten
144 kann das Guthaben im Wallet verloren werden. Ein Erneuern des Guthabens 143 kann das Guthaben im Wallet verloren werden. Ein Erneuern des Guthabens
145 erfolgt regulär einen Monat vor dem Ende der Gültigkeit des elektronischen 144 erfolgt regulär einen Monat vor dem Ende der Gültigkeit des elektronischen
146 Bargelds, die zum Abhebezeitpunkt ca. ein Jahr beträgt. 145 Bargelds, die zum Abhebezeitpunkt ca. ein Jahr beträgt.
147 146
148Die Kommunikation von TOPS zu Nutzern erfolgt grundsätzlich über 147Die Kommunikation von TOPS zu Nutzern erfolgt grundsätzlich über
149Benachrichtigungen im Protokoll von GNU Taler. Nutzer sind dafür 148Benachrichtigungen im Protokoll von GNU Taler. Nutzer sind dafür
150verantwortlich, auf entsprechende Benachrichtigungen zu reagieren. TOPS hat 149verantwortlich, auf entsprechende Benachrichtigungen zu reagieren. TOPS hat
151das Recht, Transaktionen solange nicht auszuführen, bis Nutzer auf diesem Weg 150das Recht, Transaktionen solange nicht auszuführen, bis Nutzer auf diesem Weg
152angeforderte rechtlich notwendige Daten bereitstellen. 151angeforderte rechtlich notwendige Daten bereitstellen.
153 152
154 153
155Haftung 154Haftung
156~~~~~~~ 155-------
157 156
158TOPS haftet nicht für entstandene Verluste oder Schäden der Nutzer aufgrund 157TOPS haftet nicht für entstandene Verluste oder Schäden der Nutzer aufgrund
159der Verwendung von GNU Taler, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden 158der Verwendung von GNU Taler, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden
160 159
161* aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten, 160* aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten,
162 Ausfällen und unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das digitale 161 Ausfällen und unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das digitale
163 Endgerät, 162 Endgerät,
164* die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Nutzer gegen diese AGB oder 163* die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Nutzer gegen diese AGB oder
165 anwendbare Gesetze zurückzuführen sind, 164 anwendbare Gesetze zurückzuführen sind,
166* aufgrund einer Störung oder Fehlers von Software oder der verwendeten 165* aufgrund einer Störung oder Fehlers von Software oder der verwendeten
167 Hardware, 166 Hardware,
168* aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (einschliesslich 167* aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (einschliesslich
169 Systemwartungsarbeiten) oder Überlastungen der relevanten Informatiksysteme 168 Systemwartungsarbeiten) oder Überlastungen der relevanten Informatiksysteme
170 bzw. Netze 169 bzw. Netze,
171* aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden, 170* aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden,
172* die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen der 171* die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen der
173 TOPS) zurückzuführen sind, 172 TOPS) zurückzuführen sind,
174 173
175es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder 174es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder
176vorsätzliches Verschulden von TOPS zurückzuführen. TOPS ersetzt Sach- und 175vorsätzliches Verschulden von TOPS zurückzuführen. TOPS ersetzt Sach- und
177Vermögensschäden je Schadenereignis bis höchstens CHF 1000. Die Haftung für 176Vermögensschäden je Schadenereignis bis höchstens CHF 1.000. Die Haftung für
178Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist – soweit gesetzlich 177Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist – soweit gesetzlich
179zulässig – in jedem Fall ausgeschlossen. 178zulässig – in jedem Fall ausgeschlossen.
180 179
181 180
182Nutzung; Missbräuche 181Nutzung; Missbräuche
183~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 182--------------------
184 183
185Nutzer halten TOPS schadlos für Schäden oder Verluste, die TOPS aufgrund der 184Nutzer halten TOPS schadlos für Schäden oder Verluste, die TOPS aufgrund der
186Nichteinhaltung dieser AGB oder gesetzlicher Vorgaben, aufgrund fehlerhafter 185Nichteinhaltung dieser AGB oder gesetzlicher Vorgaben, aufgrund fehlerhafter
187oder unvollständiger Angaben der Nutzer oder der Ausführung von Anweisungen 186oder unvollständiger Angaben der Nutzer oder der fehlerhaften Ausführung von
188entstehen. 187Anweisungen entstehen.
189 188
190Weicht die Nutzung erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen 189Weicht die Nutzung erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen
191eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann TOPS die Nutzer zur 190eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann TOPS die Nutzer zur
192rechts- und vertragskonformen Nutzung anhalten, die Leistungserbringung ohne 191rechts- und vertragskonformen Nutzung anhalten, die Leistungserbringung ohne
193Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, die 192Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, die
194Geschäftsbeziehung frist- und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls 193Geschäftsbeziehung frist- und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls
195Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. TOPS 194Schadenersatz sowie die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen. TOPS
196behält sich vor, bei Verletzung von Regeln oder Missbrauch Zahlungen an 195behält sich vor, bei Verletzung von Regeln oder Missbrauch Zahlungen an
197Begünstigte zurückzuhalten. 196Begünstigte zurückzuhalten.
198 197
199 198
200Vorbehalte zu Änderungen an dieser AGB 199Vorbehalte zu Änderungen an dieser AGB
201~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 200--------------------------------------
202 201
203TOPS kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach der 202TOPS kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen haben nur Wirkung auf nach der
204Änderung bezogene Wertmarken. Korrekte Taler-Wallets informieren Nutzer über 203Änderung bezogene Wertmarken. Korrekte Taler-Wallets informieren Nutzer über
@@ -222,7 +221,7 @@ und ohne vorherige Information auf eine andere Gesellschaft übertragen.
222 221
223 222
224Geheimhaltung und Datenschutz 223Geheimhaltung und Datenschutz
225~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 224-----------------------------
226 225
227Personenbezogene Daten werden von TOPS nur im Rahmen der Erfüllung 226Personenbezogene Daten werden von TOPS nur im Rahmen der Erfüllung
228gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet, aufbewahrt oder 227gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet, aufbewahrt oder
@@ -235,7 +234,7 @@ hierfür Zugriff auf notwendige personenbezogene Daten zur Kommunikation mit
235den Nutzern. 234den Nutzern.
236 235
237TOPS verpflichtet sich hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und Nutzung 236TOPS verpflichtet sich hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und Nutzung
238personenbezogener Daten von Nutzern die Bestimmungen der schweizerischen 237personenbezogener Daten von Nutzern, die Bestimmungen der schweizerischen
239Datenschutzgesetzgebung, insbesondere des Bundesgesetzes über den Datenschutz 238Datenschutzgesetzgebung, insbesondere des Bundesgesetzes über den Datenschutz
240und der Verordnung über den Datenschutz, einzuhalten. 239und der Verordnung über den Datenschutz, einzuhalten.
241 240
@@ -254,7 +253,7 @@ Datenschutzerklärung auf der Webseite der TOPS (www.taler-ops.ch).
254 253
255 254
256Dauer und Kündigung 255Dauer und Kündigung
257~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 256-------------------
258 257
259Die Geschäftsbeziehung zwischen TOPS und Begünstigten (Händler, Betriebe, 258Die Geschäftsbeziehung zwischen TOPS und Begünstigten (Händler, Betriebe,
260Verkäufer und sonstige regelmässige Empfänger von Überweisungen des 259Verkäufer und sonstige regelmässige Empfänger von Überweisungen des
@@ -267,7 +266,8 @@ Brief). Sollten für über 12 Monate keine Transaktionen an die Begünstigen
267erfolgen, gilt die Geschäftsbeziehung als beendet. 266erfolgen, gilt die Geschäftsbeziehung als beendet.
268 267
269Die Nutzer von Taler-Wallets können das Guthaben in diesen jederzeit an 268Die Nutzer von Taler-Wallets können das Guthaben in diesen jederzeit an
270Bankkonten zurücküberweisen lassen und so das Guthaben saldieren. Bei einer 269Bankkonten in der Schweiz zurücküberweisen lassen und so das Guthaben
270saldieren. Bei einer
271Betriebsaufgabe des Zahlungsdiensts der TOPS werden die Nutzer über die 271Betriebsaufgabe des Zahlungsdiensts der TOPS werden die Nutzer über die
272bevorstehende Einstellung des Zahlungsdiensts durch das Taler-Protokoll 272bevorstehende Einstellung des Zahlungsdiensts durch das Taler-Protokoll
273informiert und von den Taler-Wallets aufgefordert, das bestehende Guthaben zu 273informiert und von den Taler-Wallets aufgefordert, das bestehende Guthaben zu
@@ -277,15 +277,13 @@ der TOPS übergeht.
277 277
278 278
279Anwendbares Recht und Gerichtsstand 279Anwendbares Recht und Gerichtsstand
280~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ 280-----------------------------------
281 281
282Soweit gesetzlich zulässig, unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen TOPS 282Soweit gesetzlich zulässig unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen TOPS
283und Nutzern ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht, unter 283und Nutzern ausschliesslich dem materiellen schweizerischen Recht, unter
284Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von Staatsverträgen. 284Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von Staatsverträgen.
285 285
286Unter dem Vorbehalt von entgegenstehenden, zwingenden gesetzlichen 286Unter dem Vorbehalt von entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen
287Bestimmungen ist Biel ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Für 287Bestimmungen ist Biel ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Für
288Nutzer und Begünstigte mit einem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ist Biel 288Nutzer und Begünstigte mit einem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ist Biel
289sodann auch Betreibungsort. (Wobei Nutzer bzw. Begünstigte mit einem Wohnsitz 289sodann auch Betreibungsort.
290ausserhalb der Schweiz bereits gegen diese AGB verstossen, da TOPS seine
291Dienste nur für Schweizer Einwohner und Firmen anbietet.)