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Author: Stefan Kügel <stefan.kuegel@taler.net>
Date: Fri, 24 Jan 2025 13:36:32 +0100
German translation of TOPS Privacy Policy
Diffstat:
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diff --git a/contrib/exchange-pp-v0-de.rst b/contrib/exchange-pp-v0-de.rst
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+Datenschutzbestimmungen
+=======================
+
+Letzte Aktualisierung: Februar 2025
+
+Diese Datenschutzbestimmungen beschreiben die Richtlinien und Grundsätze der Taler Operations AG (nachfolgend **TOPS**)
+mit Sitz in Biel/Bienne, Schweiz, in Bezug auf die Erfassung, Verarbeitung, Verwahrung und Weitergabe persönlicher Daten
+von Besuchern unserer Webseiten sowie von Nutzern der Anwendungen und Produkte, die TOPS anbietet. Mit der Nutzung der
+Webseiten, Anwendungen und Produkte willigen die Nutzer automatisch in die rechtliche Gültigkeit dieser
+Datenschutzbestimmungen ein.
+
+Sie finden Informationen zu unserer Unternehmung auf den Webseiten unter www.taler-operations.ch. Wenn Sie Fragen oder
+Bedenken zu diesen Datenschutzbestimmungen haben, wenden Sie sich bitte an uns mit einer Nachricht an
+privacy@taler-systems.net.
+
+
+Grundsätze
+----------
+
+Das ausdrückliche Ziel des Bezahlsystems auf Grundlage von GNU Taler ist der Schutz der privaten Daten seiner
+Nutzer. Den Grundsätzen "Privacy by Design" und "Privacy by Default" verpflichtet erhebt TOPS bei der Nutzung des
+Taler-Zahlungsdiensts keine persönlichen Daten und erfragt auch für andere Zwecke keine personenbezogenen Daten oder
+sonstige persönliche Informationen. Sie können daher darauf vertrauen, dass der Datenschutz von der ersten Nutzung an
+grundsätzlich besteht (Privacy by Design) und auch weiterhin gewahrt bleibt, wenn Sie die Voreinstellungen unserer
+Anwendungen beibehalten (Privacy by Default).
+
+Für den Bezahlvorgang mit dem von TOPS bereitgestellten Zahlungsdienst werden keine personenbezogenen Daten der
+Zahlenden benötigt und auch nicht erfasst. Es ist technisch nicht möglich, auf einzelne Personen unter den Zahlenden
+schließen zu können. Weder Transaktionsnummern noch eingesetzte kryptografische Signaturen, die zur Autorisierung der
+Transaktionen verwendet werden, ermöglichen Rückschlüsse auf die Personen, die eine Zahlung an Begünstigte auslösen.
+
+Falls Nutzer mit uns in persönlichen Kontakt treten wollen, werden in Abhängigkeit des zur Kontaktaufnahme gewählten
+Mediums Telefonnummern, Email-Adressen oder Postanschriften erfasst und nur zum Zweck und für die Dauer des
+Informationsaustauschs verwahrt. Wenn Sie Verbesserungswünsche oder Fehler in Anwendungen (wie z.B. Taler-Wallets, Taler
+Merchant Backend, Taler Cashier oder Taler Point-of-Sales-Apps) und auf unseren Webseiten melden wollen, nutzen Sie
+bitte hierfür unser Ticketsystem Mantis (https://bugs.gnunet.org). Dabei hinterlassen Sie eine Email-Adresse, damit wir
+bei Bedarf mit Ihnen in Kontakt treten können. Auch im Fall von Supportleistungen müssen wir unter Umständen Ihre
+Kontaktdaten wie z.B. Email-Adressen, Telefonnummern oder Postanschriften erfassen. TOPS gibt diese Informationen jedoch
+nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies sei unbedingt erforderlich, um Ihnen unsere Anwendungen und Produkte
+bereitzustellen oder um staatliche oder überstaatliche Gesetze einzuhalten.
+
+
+Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung
+--------------------------------------
+
+Hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern verpflichtet sich TOPS, die
+Bestimmungen der gültigen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten. Personenbezogene Daten werden von uns nur im Rahmen
+gesetzlicher Verpflichtungen erhoben, verarbeitet, aufbewahrt oder weitergegeben. TOPS stellt sicher, dass die Daten
+im Einklang mit den Schweizerischen Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)
+und der Verordnung über den Datenschutz (DSV), behandelt werden.
+
+Alle Systemdaten werden primär in der Schweiz gehostet, sind nur autorisiertem Personal zugänglich und werden auf
+verschlüsselten Festplatten redundant verwahrt, d.h. mit Backup-Speicherung. Autorisiertes Personal wird von TOPS einer
+Sicherheitsprüfung unterzogen.
+
+Know-Your-Customer-Verfahren (KYC) zur Feststellung von wirtschaftlich Berechtigten werden gegebenenfalls durch
+von TOPS beauftragte Dienstleister ausgeführt. Diese sind ebenfalls verpflichtet, die Daten nach Recht und Gesetz des
+jeweiligen Staats bzw. des Gebiets, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sicher zu verarbeiten und zu verwahren.
+
+TOPS stellt Nutzern auf ausdrückliche Anfrage technischen Support zur Verfügung. An der Erbringung dieser
+Dienstleistung können Dritte beteiligt sein, die Zugriff auf zur Kommunikation notwendige personenbezogene Daten
+erhalten und ebenfalls zur Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung verpflichtet sind.
+
+
+Zweck der Datenverarbeitung
+---------------------------
+
+TOPS verarbeitet und verwahrt die zur Erbringung der Dienste unbedingt benötigten Daten und insbesondere
+personenbezogene Daten nur, wenn dies aus gesetzlichen oder regulatorischen Gründen verlangt wird. Kontoführende Banken
+sind gesetzlich zu Know-Your-Customer-Verfahren (KYC) verpflichtet, um in Kenntnis zu sein über die Eigentümer bzw.
+wirtschaftlich Berechtigten der Bankkonten, die an den von TOPS betriebenen Zahlungsdienst zum Zweck der Aufladung von
+Taler-Wallets überweisen, und der Bankkonten, an die der Zahlungsdienst zum Zweck der Bezahlung überweist. TOPS
+verarbeitet und verwahrt lediglich die Kontonummern und Namen derjenigen Kontoeigentümer, die an den Zahlungsdienst
+überweisen, sowie der Kontoeigentümer, an die der Zahlungsdienst überweist. TOPS erfährt darüber hinaus den
+Abhebebetrag, der an den Zahlungsdienst zum Zweck der Aufladung von Taler-Wallets überwiesen wird, und die Höhe der
+aggregierten Überweisungen an Empfängerkonten.
+
+Die Überweisungen erfordern Konten bei Banken in der Schweiz. Zum Empfang von Zahlungen zwischen einzelnen Nutzern
+(Peer-to-Peer-Zahlungen) benötigen diese eine Schweizer Mobiltelefonnummer zum Zweck der Besendung mit
+Transaktionsnummern oder SMS. Die Mobiltelefonnummern speichert TOPS jedoch nicht.
+
+
+Dauer der Datenverwahrung
+-------------------------
+
+Die Geschäftsbeziehung zwischen TOPS und Begünstigten (Händler, Betriebe, Verkäufer und sonstige regelmässige Empfänger
+von Überweisungen des Zahlungsdiensts) wird auf eine unbestimmte Dauer abgeschlossen. Sollten für über 12 Monate keine
+Transaktionen an die Begünstigen erfolgen, gilt die Geschäftsbeziehung automatisch als beendet. Die erfassten Daten
+der Begünstigten verwahrt TOPS darüber hinausgehend für die Dauer, die regulatorische und gesetzliche Bestimmungen
+erfordern, z.B. Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und zur Feststellung wirtschaftlich Berechtigter.
+
+Wenn Nutzern eine Abhebung an ein Taler-Wallet nicht gelingen sollte, wird der an TOPS überwiesene Abhebebetrag an das
+ursprüngliche Bankkonto zurücküberwiesen. Die dafür nötigen Daten verwahrt TOPS ebenfalls für die Dauer, die
+regulatorische und gesetzliche Bestimmungen erfordern.
+
+Aus den regulatorischen und gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich auch das Recht auf Löschung der Daten.
+
+
+Weitergabe von Daten
+--------------------
+
+TOPS geht von der Annahme aus, dass Taler-Wallets grundsätzlich keine persönlichen Daten übertragen, zumindest nicht
+ohne die bewusste und informierte vorherige Einwilligung der Nutzer. Wenn TOPS personenbezogene Daten weiterleitet,
+dann nur die Namen von Kontoeigentümern, Bankkontonummern und die Höhe der Überweisungen an Empfängerkonten. Im
+Bedarfsfall kann TOPS diese Daten an zuständige Behörden und Auditoren weitergeben. Begünstigte müssen davon ausgehen,
+dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund regulatorischer und gesetzlicher Bestimmungen von TOPS verarbeitet, verwahrt
+und weitergegeben werden, z.B. zur Erfüllung der Abgabenordnung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
+
+Wenn Nutzer mit uns in persönlichen Kontakt treten oder Supportleistungen erhalten, behält sich TOPS das Recht vor,
+dafür benötigte personenbezogene Daten an Angestellte, beauftragte Dienstleister oder bevollmächtigte Auftragnehmer
+weiterzugeben.
+
+
+Aktualisierung dieser Datenschutzbestimmungen
+---------------------------------------------
+
+TOPS kann diese Datenschutzbestimmungen jederzeit anpassen und aktualisieren, es ändert sich dann das Datum bei "Letzte
+Aktualisierung". Aktualisierungen erfolgen beispielsweise infolge von Änderungen regulatorischer und gesetzlicher
+Bestimmungen oder aufgrund der branchenüblichen Entwicklung.
+
+TOPS kann die Nutzer nicht direkt auf Aktualisierungen der Datenschutzbestimmungen aufmerksam machen, da grundsätzlich
+keine persönlichen Kontaktdaten erfasst werden, durch die sich die Nutzer von Webseiten, Anwendungen und Produkten
+gezielt informieren lassen. Taler-Wallets können Sie jedoch informieren, wenn sie eine Aktualisierung der
+Datenschutzbestimmungen feststellen.
+
+Bitte lesen Sie diese Datenschutzbestimmungen aufmerksam und wiederholt, um über ihre bestehenden Inhalte und eventuelle
+Veränderungen informiert zu bleiben.
+
+Diese Datenschutzbestimmungen und ihre Aktualisierungen sind kein Bestandteil eines Vertrags, sondern werden durch die
+Nutzung unserer Webseiten, Anwendungen und Produkte stillschweigend angenommen. Wenn Sie Fragen oder Bedenken zu diesen
+Datenschutzbestimmungen haben, wenden Sie sich bitte an uns mit einer Nachricht an privacy@taler-systems.net.
+
+
+Anwendbares Recht und Gerichtsstand
+-----------------------------------
+
+Soweit gesetzlich zulässig unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen TOPS und Nutzern ausschliesslich dem materiellen
+schweizerischen Recht, unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von Staatsverträgen. Unter dem
+Vorbehalt von entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ist Biel ausschliesslicher Gerichtsstand und
+Erfüllungsort. Für Nutzer und Begünstigte mit einem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ist Biel sodann auch Betreibungsort.
