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authorStefan Kügel <skuegel@web.de>2024-02-26 19:25:19 +0100
committerStefan Kügel <skuegel@web.de>2024-02-26 19:25:19 +0100
commit1c6d04f519a130f67ea6ef7c98ed4cbcfcee7611 (patch)
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eNetzBon Terms of Service in German and reStructuredText format
-rw-r--r--contrib/exchange-tos-netzbon-v0.rst108
1 files changed, 108 insertions, 0 deletions
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new file mode 100644
index 000000000..ee10121b4
--- /dev/null
+++ b/contrib/exchange-tos-netzbon-v0.rst
@@ -0,0 +1,108 @@
+Allgemeine Geschäftsbedingungen für eNetzBon
+============================================
+
+Version vom 26.2.2024
+---------------------
+
+Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer und Händler, die das Taler-Bezahlsystem für eNetzBon verwenden.
+
+1. Vertragspartner
+------------------
+
+Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Taler-Bezahlsystems (nachfolgend "Taler") zwischen Ihnen (nachfolgend "Nutzer") und Taler Operations AG ("wir", "uns").
+
+2. Produktbeschreibung
+----------------------
+
+* Um die angebotenen Dienste wahrnehmen zu können, müssen Nutzer ein Taler-Wallet (elektronische Geldbörse) als Taler-App auf ihrem Smartphone oder als Erweiterung in einem Browser auf dem PC installieren.
+* Es werden keine Daten von zahlenden Nutzern benötigt und es erfolgt auch keine Registrierung oder Kontenanlage der Nutzer. Sie können ihre Waren ohne Preisgabe ihrer Identität erwerben.
+* Die Nutzer zahlen entweder in bar an den Verein Soziale Ökonomie oder an seine Mitglieder (Händler, Verkäufer) oder überweisen von ihrem bestehenden Girokonto bei einer Schweizer Bank an das Bankkonto des Vereins Soziale Ökonomie in der Währung Schweizer Franken (CHF), um dann wertbasierte elektronische Münzen in ihre Taler-Wallets abzuheben. Sie beziehen damit digitale Wertmarken, die fachsprachlich auch Token oder elektronischen Münzen genannt werden.
+* Die elektronischen Münzen werden in der Denomination eNetzBon im Taler-Wallet angezeigt und stellen Repräsentanten der Geldwerte auf dem Verrechnungskonto des Vereins Soziale Ökonomie dar.
+
+3. Digitale Erweiterung des NetzBon mit eNetzBon
+------------------------------------------------
+
+Der Verein Soziale Ökonomie arbeitet an der Digitalisierung des NetzBon mit GNU Taler, einem digitalen Bezahlsystem, das komplett auf Freier Software und quelloffener Software (FLOSS, Free Libre and Open-Source Software) basiert und den Grundsätzen der Sozialen Ökonomie folgt.
+
+Die Taler Operations AG stellt dieses Bezahlsystem dem Verein Soziale Ökonomie zur Verfügung. Die Erweiterung von NetzBon mit eNetzBon soll die Effizienz und Wirtschaftlichkeit des NetzBon verbessern, ohne jedoch die physische Form des NetzBon in naher Zukunft abzuschaffen.
+
+4. Registrierung und Konten
+---------------------------
+
+Es werden keine Daten von zahlenden Nutzern benötigt und auch nicht erfasst. Es erfolgt auch keine Registrierung oder Kontenanlage der Nutzer.
+
+Am eNetzBon-System teilnehmende Betriebe (Händler, Verkäufer) halten beim Verein Soziale Ökonomie interne eNetzBon-Konten, auf welche sie die ihnen übergebenen Bareinzahlungen von Nutzern (Kunden, Käufern) übertragen, damit die Nutzer dann eNetzBon in ihre persönlichen Wallets abheben können.
+
+5. Käufe und Zahlungsbedingungen
+--------------------------------
+
+* Die Nutzer können eNetzBon durch zwei Verfahren erwerben bzw. das Guthaben auf ihrem Wallet erhöhen:
+
+ * a. Per Bareinzahlung durch Nutzung der "Taler Cashier-App" in der Markthalle und in der Buchhandlung, wo ein Nutzer den abzuhebenden Betrag in CHF an das Personal bar übergeben kann und dann durch das Wallet der Betrag in CHF abgehoben und im Wallet in eNetzBon umgetauscht wird.
+ * b. Per Banküberweisung an das PostFinanz-Konto des Vereins Soziale Ökonomie. Das Wallet hilft dabei den Nutzern, den Abhebevorgang einzuleiten und gibt dazu einen Verwendungszweck an, d.h. eine mehrstellige Kombination aus Nummer und Buchstaben, die im Kontoauszug des persönlichen Girokontos des jeweiligen Nutzers als Buchungstext angezeigt wird. Mit diesem Verwendungszweck kann das Wallet den Betrag zuerst in CHF abheben und dann im Wallet in eNetzBon umtauschen.
+
+* Der Preis eines eNetzBon beträgt 1 CHF. Bitte beachten Sie, dass NetzBon nicht rückerstattbar sind, daher müssen sie ausgegeben werden.
+* In der Phase der Markteinführung von eNetzBon werden keine Transaktionskosten von Nutzern erhoben. Bei der Bezahlung mit eNetzBon fallen daher vorerst keine Transaktionsgebühren an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erlauben jedoch die Möglichkeit zukünftiger Änderungen der Gebührenordnung.
+
+6. Nutzung der Taler-App
+------------------------
+
+Die Taler-App ermöglicht keine direkten Interaktionen, sondern dient ausschliesslich dem Bezug und der Verwendung von eNetzBon bei teilnehmenden Geschäften. Spenden sind möglich. Die Nutzer verpflichten sich, die Taler-App gemäss den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu verwenden.
+
+Dem Nutzer ist es nur möglich, mit öffentlichen Shops zu interagieren. Mit anderen Privatpersonen kann ein Nutzer nicht interagieren.
+
+7. Verpflichtende Sicherungsmassnahmen der Nutzer
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+
+Die Nutzer müssen sich darüber im klaren sein, elektronisches Geld wie Bargeld zu behandeln und ebenso zu sichern, d.h. ein Backup der Wallet-Daten anzulegen.
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+Die Nutzer der Taler-App sind daher verpflichtet, den Zugang zum digitalen Endgerät zu sichern und vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. Sie müssen die Wallet-Daten mit einer Sicherungskopie auf einem anderen Gerät speichern. Die Exportfunktion des Wallet hilft dabei, ein Backup der Wallet-Daten anzulegen und zu speichern.
+
+Ein verlorenes Nutzergerät mit einem Wallet darauf ohne Backup der eNetzBon auf einem anderen Gerät oder Datenträger bedeutet einen Totalverlust des Gegenwerts des NetzBon-Guthabens.
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+8. Datenschutz
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+Die Datenschutzrichtlinien sind in einem separaten Dokument festgelegt, das die Nutzer auch in der Taler-App finden. Der Schutz der persönlichen Daten und finanziellen Informationen hat für uns höchste Priorität.
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+Daten der Nutzer werden nicht erhoben. Beim Bezahlen mit eNetzBon werden nur Ort, Uhrzeit und der die eNetzBon empfangende Betrieb (Händler, Verkäufer) erhoben.
+
+Die anonymisierten Daten des Kaufs und der Überweisung von NetzBon an den Betrieb werden im Falle einer Untersuchung der Finma erhoben. Dies betrifft jedoch nicht Nutzer, die mit eNetzBon zahlen, sondern die Transaktionen in NetzBon zwischen dem Verein Soziale Ökonomie und den teilnehmenden Betrieben.
+
+9. Streitbeilegung
+------------------
+
+Bei etwaigen Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten, die aus der Nutzung von Taler, der Taler-App und eNetzBon entstehen, verpflichten sich die Parteien, zunächst eine gütliche Einigung anzustreben.
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+Wenn keine Einigung erzielt werden kann, unterliegt die Streitbeilegung den geltenden schweizerischen Gesetzen und der Gerichtsbarkeit von Biel.
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+10. Haftungsausschluss
+----------------------
+
+UNSER TEXTVORSCHLAG ZU DIESEM PUNKT MUSS NOCH DISKUTIERT WERDEN: Die Taler Operations AG haftet bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen für jedes Verschulden ihrer Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht. Soweit die Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor.
+
+Hat ein Nutzer des Taler-Bezahlsystems durch schuldhaftes Verhalten - zum Beispiel durch Verletzung von Mitwirkungspflichten wie regelmässige Sicherungen und Vorsichtsmassnahmen - zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Taler Operations AG und Nutzer den Schaden zu tragen haben.
+
+11. Allgemeine Bestimmungen
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+DER TEXTVORSCHLAG VOM VEREIN SOZIALE ÖKONOMIE ZU DIESEM PUNKT MUSS NOCH DISKUTIERT WERDEN: Der Verein Soziale Ökonomie behält sich vor, bei Verletzung von Regeln oder Missbrauch, gewisse Händler-Konten zu löschen.
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+12. Änderungen der AGB
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+Die Taler Operations AG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern zu können. Die Nutzer werden über Änderungen in der Taler-App benachrichtigt.
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+Die fortgesetzte Nutzung der Taler-App nach Änderungen der AGB gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
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+13. Datenschutzbeauftragte
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+Den Datenschutzbeauftragten des Vereins Soziale Ökonomie erreichen Sie beim Sitz des Vereins in der Klybeckstrasse 95, 4057 Basel, und per E-Mail an kontakt@sozialeoekonomie.org.
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+Den Datenschutzbeauftragten der Taler Operations AG erreichen Sie per Post an Taler Operations AG, Höheweg 80, 2502 Biel, und über die unten genannten Kontaktmöglichkeiten.
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+14. Kontakt
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+Bei Fragen oder Anliegen bezüglich dieser AGB oder der Taler-App erreichen Sie uns per Post an Taler Operations AG, Höheweg 80, 2502 Biel, und über die unten genannten Kontaktmöglichkeiten.