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authorStefan Kügel <skuegel@web.de>2024-04-02 21:07:17 +0200
committerStefan Kügel <skuegel@web.de>2024-04-02 21:07:17 +0200
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--- /dev/null
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1Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von TALER
2=========================================================
3
41. Allgemeines
5--------------
6
71.1. Dienstleistung / Geltungsbereich
8~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
9
10Die Taler Operations AG (nachfolgend "**TALER AG**") ist eine Schweizer Aktiengesellschaft
11mit Sitz in Zürich.
12Die TALER bietet Privatkundinnen und -kunden (nachfolgend "**Kundin und/oder Kunde**")
13unter dem Namen "TALER” eine eigenes Bezahlungssystem an (nachfolgend "TALER”).
14Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "**AGB**") regeln die Benutzung von
15TALER App und die von der TALER AG über die TALER erbrachten Dienstleistungen.
16Diese AGB gelten als akzeptiert, sobald die Kundin bzw. der Kunde in der TALER App das
17Einverständnis erklärt hat.
18
191.2. Zugang zu den TALER Dienstleistungen
20~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
21
22TALER ist ein System, das bargeldlose Zahlungen über das TALER Zahlungssystem ermöglicht.
23TALER kann von Kundinnen und Kunden verwendet werden, um Zahlungen zwischen TALER Nutzern
24durchzuführen ("**P2P-Zahlung**") und als Zahlungsmittel im stationären Handel, an
25Automaten, online und in Apps bei autorisierten Händlern oder Dienstleistungsanbietern, die
26TALER als Zahlungsmittel akzeptieren (nachfolgend "**Händler**"), eingesetzt werden
27("**P2M-Zahlung**").
28Die TALER AG kann sodann die Verwendung der TALER App auch im Ausland bei Händlern zulassen,
29die an einem mit dem TALER Zahlungssystem kooperierenden ausländischen Zahlungssystem
30angeschlossen sind. Solche Transaktionen werden vom ausländischen Zahlungssystem an das
31TALER Zahlungssystem weitergeleitet (nachfolgend "**internationale Zahlung**").
32Darüber hinaus bietet die TALER AG verschiedene Mehrwertleistungen an, namentlich die
33Hinterlegung oder Aktivierung von Sichtkarten und Dienstleistungen im Bereich des
34Mobile-Marketing. Diese Mehrwertleistungen erlauben Kundinnen und Kunden u.a., Coupons,
35Stempelkarten und weitere Kampagnen in der TALER App zu erhalten und zu verwalten, Stempel
36zu sammeln und Treuegeschenke, Rabatte und Gutschriften über die TALER App einzulösen.
37
381.3. Technische Voraussetzungen
39~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
40
41TALER kann "_____________________". Benötigt wird "__________________________".
42Die Nutzung der Zahlungsfunktion und der Mehrwertleistungen erfordert eine aktive
43Internetverbindung.
44
451.4. Registrierung und Identifizierung
46~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
47
48Zur Nutzung von TALER sind die Kundinnen und Kunden verpflichtet, sich in bei TALER zu
49registrieren und die verlangten Informationen zur Verfügung zu stellen. Die TALER AG behält
50sich vor, zur Erfüllung regulatorischer Vorgaben jederzeit weitere Informationen zu
51verlangen. Die registrierte Telefonnummer wird aus Sicherheitsgründen per SMS verifiziert.
52Mit der Registration bestätigt die Kundin bzw. der Kunde, die rechtmässige Nutzerin bzw.
53Nutzer der Telefonnummer und des Smartphones zu sein.
54Bei einer Änderung der bei der Registrierung angegebenen Daten müssen diese unverzüglich in
55TALER aktualisiert werden.
56Die TALER AG behält sich vor, Registrierungsgesuche ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw.
57bereits erfolgte Registrationen wieder rückgängig zu machen.
58
59
601.5. Geheimhaltung
61~~~~~~~~~~~~~~~~~~
62
63Der Umstand der Geschäftsbeziehung und daraus resultierende Daten (z.B. Name, Wohnort,
64Transaktionsdaten) werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Sie können zur Erbringung von
65Dienstleistungen soweit notwendig an den Zahlungsempfänger sowie an weitere Dritte bekannt
66gegeben werden. Die Vertraulichkeit ist sodann zur Wahrung berechtigter Interessen der TALER
67AG, aber insbesondere in folgenden Fällen, aufgehoben:
68* Wahrnehmung gesetzlicher Auskunftspflichten und Erfüllung regulatorischer Vorgaben
69* Inkasso von Forderungen der TALER AG?
70* Gerichtliche Auseinandersetzungen.
71
721.6. Support
73~~~~~~~~~~~~
74
75Die TALER AG stellt den Kundinnen und Kunden im Sinne eines technischen Supports über die
76TALER eine Hilfefunktion zur Verfügung. Für die Erbringung dieses Supports können von der
77TALER AG auch Dritte beigezogen werden, an welche hierfür Zugriff auf relevante Daten
78gegeben werden kann.
79
801.7. Sorgfalts- und andere Pflichten der Kundinnen und Kunden
81~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
82
83Beim Umgang mit TALER sind insbesondere folgende Sorgfaltspflichten durch die Kundinnen und
84Kunden einzuhalten:
85* Das Smartphone, PC, Notebookd etc. ist vor unbefugter Benutzung oder Manipulation zu
86schützen (z.B. mittels Geräte- bzw. Displaysperre).
87* Der Code für die Nutzung von TALER ist geheim zu halten, darf keinesfalls an andere
88Personen weitergegeben, oder zusammen mit dem Smartphone aufbewahrt werden.
89* Der gewählte Code darf nicht aus leicht ermittelbaren Kombinationen (Mobile-Nummer,
90Geburtsdatum usw.) bestehen.
91* Im Schadenfall haben die Kundinnen und Kunden nach bestem Wissen zur Aufklärung des
92Falls und zur Schadensminderung beizutragen. Bei strafbaren Handlungen ist Anzeige bei der
93Polizei zu erstatten.
94* Vor jeder Ausführung einer Zahlung sind die Angaben zum Zahlungsempfänger zu
95überprüfen, um Fehltransaktionen zu verhindern.
96* Es ist dafür zu sorgen, dass der Kontakt zur TALER AG nicht abbricht. Kommt es zu
97einem Kontaktabbruch, so kann die TALER AG die ihr entstehenden Kosten für
98Adressnachforschungen, wie auch die besondere Behandlung und Überwachung von
99nachrichtenlosen Vermögenswerten, den Kundinnen und Kunden weiterbelasten. Das Vorgehen bei
100nachrichtenlosen Vermögen und die jeweils geltende Gebührentabelle lässt sich hier einsehen.
101Kontaktlose Geschäftsbeziehungen mit einem Schuldsaldo werden von der TALER AG aufgelöst.
102Die Kundinnen und Kunden sind für die Verwendung (Nutzung) ihres Smartphones verantwortlich
103und tragen sämtliche Folgen, die sich aus der Verwendung der TALER App auf dem Smartphone
104ergeben. Insbesondere werden Handlungen, die eine Drittperson unberechtigt mit der TALER App
105auf dem Smartphone einer Kundin bzw. Kunden vornimmt, der Kundin bzw. dem Kunden
106zugerechnet.
107
1081.8. Nutzung; Missbräuche
109~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
110
111Weicht die Nutzung von TALER erheblich vom üblichen Gebrauch ab oder bestehen Anzeichen
112eines rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens, kann die TALER AG die Kundinnen und Kunden
113zur rechts- und vertragskonformen Benutzung anhalten, die Leistungserbringung ohne
114Vorankündigung entschädigungslos ändern, einschränken oder einstellen, den Vertrag frist-
115und entschädigungslos auflösen und gegebenenfalls Schadenersatz sowie die Freistellung von
116Ansprüchen Dritter verlangen. Dasselbe gilt im Falle von unzutreffenden oder unvollständigen
117Angaben der Kunden bei der Registrierung.
118
1191.9. Haftung
120~~~~~~~~~~~~
121
122Die TALER AG haftet nicht für den Kundinnen und Kunden entstandene Verluste oder Schäden
123aufgrund der Verwendung von TALER, insbesondere nicht für Verluste oder Schäden:
124* aufgrund von Übermittlungsfehlern, technischen Störungen oder Defekten, Ausfällen und
125unberechtigten Zugriffen oder Eingriffen auf das Smartphone;
126* die ganz oder teilweise auf einen Verstoss der Kundinnen und Kunden gegen diese AGB
127oder anwendbare Gesetze zurückzuführen sind;
128* aufgrund einer Störung oder Fehlers von TALER oder der verwendeten Hardware;
129* aufgrund von Störungen, Unterbrechungen (inkl. für Systemwartungsarbeiten) oder
130Überlastungen der relevanten Informatiksysteme bzw. Netze;
131* aufgrund von Zahlungen, die nicht oder verzögert verarbeitet werden;
132* in Bezug auf Mehrwertleistungen;
133* die auf Handlungen oder Unterlassungen von Dritten (inkl. Hilfspersonen der TALER AG)
134zurückzuführen sind,
135es sei denn, diese Verluste oder Schäden sind auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches
136Verschulden der TALER AG zurückzuführen. Die TALER AG ersetzt Sach- und Vermögensschäden je
137Schadenereignis bis höchstens CHF 1’000.
138Die Haftung der TALER AG für Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Datenverluste ist – soweit
139gesetzlich zulässig – in jedem Fall ausgeschlossen.
140Die Kundin bzw. der Kunde hält die TALER AG schadlos für Schäden oder Verluste, die der
141TALER AG aufgrund der Nichteinhaltung dieser AGB oder gesetzlichen Vorgaben, aufgrund
142fehlerhafter oder unvollständiger Angaben der Kundin bzw. des Kunden oder der Ausführung von
143Anweisungen entstehen.
144
1451.10. Kommunikation
146~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
147
148Die Kommunikation zwischen der TALER AG und den Kundinnen und Kunden erfolgt grundsätzlich
149über die TALER. Bei Bedarf kann die TALER AG die Kundinnen und Kunden auch ausserhalb der
150TALER App kontaktieren. Eine solche Kommunikation ist nicht zwingend vertraulich oder
151sicher.
152
1531.11. Änderung AGB
154~~~~~~~~~~~~~~~~~~
155
156Die TALER AG kann die AGB jederzeit ändern. Änderungen werden auf geeignete Weise bekannt
157gegeben. Ist die Kundin bzw. der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann die
158Kundin bzw. der Kunde die TALER App nicht mehr verwenden.
1591.12. Vorbehalt gesetzlicher Regelungen und Beschränkung der Dienstleistungen
160Allfällige Gesetzesbestimmungen, die den Betrieb und die Benutzung von Smartphones,
161Zahlungssystemen, des Internets und sonstiger dedizierter Infrastruktur regeln, bleiben
162vorbehalten und gelten ab ihrer Inkraftsetzung auch für die vorliegenden Dienstleistungen.
163Die Benutzung der Dienstleistungen aus dem Ausland kann lokalen rechtlichen Restriktionen
164unterliegen oder unter Umständen Regeln des ausländischen Rechts verletzen. Die
165Zahlungsfunktion ist grundsätzlich auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt und darf im
166Ausland nicht in Anspruch genommen werden. Zulässig sind aber internationale Zahlungen über
167ein mit dem TALER Zahlungssystem kooperierendes ausländisches Zahlungssystem.
168Die TALER AG behält sich vor, das Angebot von TALER jederzeit und ohne vorherige Ankündigung
169zu ändern, zu beschränken oder vollständig einzustellen, insbesondere aufgrund rechtlicher
170Anforderungen, technischen Problemen, zwecks Verhinderung von Missbräuchen, auf behördliche
171Anordnung oder aus Sicherheitsgründen.
172Die TALER AG kann nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung die Nutzung von TALER
173für einzelne Kundinnen und Kunden einschränken oder unterbinden, Zahlungen nicht oder nur
174verzögert verarbeiten, eingehende Zahlungen zurückweisen und das Auf- und Entladen
175beschränken, insbesondere wo dies nach Auffassung der TALER AG aus rechtlichen Gründen oder
176solchen, die die Reputation betreffen, angezeigt ist, bei IT-gestützten Angriffen, bei
177Missbrauch oder bei Betrugsverdacht. Im Verlaufe der Dauer der Geschäftsbeziehung können
178Umstände eintreten, die die TALER AG verpflichten, Vermögenswerte zu sperren, die
179Geschäftsbeziehung einer zuständigen Behörde zu melden oder abzubrechen.
180Die Kundinnen und Kunden sind verpflichtet, der TALER AG auf Verlangen Auskünfte zu
181erteilen, die die TALER AG benötigt, um den gesetzlichen oder internen Abklärungs- oder
182Meldepflichten nachzukommen.
183
1841.13. Geistiges Eigentum
185~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
186
187Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kundinnen und Kunden das unübertragbare, nicht
188ausschliessliche Recht zur Nutzung von TALER. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich
189aus den vorliegenden AGB. Alle Immaterialgüterrechte verbleiben bei der TALER AG oder den
190berechtigten Dritten.
191
1921.14 Datenschutz
193~~~~~~~~~~~~~~~~
194
195Die TALER AG verpflichtet sich hinsichtlich der Beschaffung, Bearbeitung und
196Nutzung der personenbezogenen Daten der Kundinnen und Kunden die Bestimmungen der
197schweizerischen Datenschutzgesetzgebung (insbesondere Bundesgesetz über den Datenschutz,
198DSG, und Verordnung über den Datenschutz, VDSG) einzuhalten.
199Alle Systemdaten werden ausschliesslich in der Schweiz gehostet. Der KYC Prozess wird durch
200einen Dienstleister übernommen, welcher verpflichtet wird, die Daten ebenfalls nach Recht
201und Gesetz von der Schweiz zu sichern. Die eigentichen Daten des Kernsystems werden auf
202verschlüsselten Festplatten redundant (d.h. mit Backup) gespeichert und sind nur
203autorisiertem Personal zugänglich. Autorisiertes Personal wird von TALER AG einer
204Sicherheitsprüfung unterzogen. Das gesamte Design wurde strikt nach den Grundsätzen
205"Privacy-by-Design” und "Privacy-by-Default” umgesetzt. Taler nutzt blinde Signaturen, damit
206TALER AG nicht lernen kann, welcher legitimierte Nutzer bei welchem Verkäufer einkauft.
207Weitere nicht-blinde digitale Signaturen werden eingesetzt, um alle Transaktionsschritte
208gegenseitig zu bestätigen und auch extern z.B. gegenüber Auditoren überprüfbar zu machen.
209Gleichzeitig werden Hashfunktionen eingesetzt, um Details, die dritte Parteien nicht lernen
210sollen, auch nicht zu exponieren. Von den Käufern werden nur so viele Daten verwendet, wie
211zum Abheben in eine virtuelle Geldbörse (Wallet) notwendig sind. Die dabei bezogenen
212Bankkonten haben bereits bankenseitig eine KYC-Prüfung der Käufer durchgeführt und kennen
213deren Namen und Adressen in Verbindung mit der Bankkontennummer (IBAN). Von den Verkäufern
214sind ebenfalls IBAN-Kontennummern bekannt. Diese können bei Bedarf zuständigen Behörden und
215Auditoren offengelegt werden
216Weitere Informationen zu den Datenbearbeitungen finden sich in der Datenschutzerklärung auf
217der Webseite der TALER AG (www.TALER.ch).
218
2191.15. Dauer und Kündigung
220~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
221
222Die Geschäftsbeziehung zwischen der Kundin bzw. dem Kunden und der TALER AG wird für
223unbestimmte Dauer abgeschlossen.
224Die Kundinnen und Kunden können ihr TALER Guthaben auf TALER jederzeit saldieren und
225schliessen, was als Kündigung gilt. Die TALER AG kann ihrerseits die Geschäftsbeziehung
226jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Eine schriftliche Kündigung der TALER AG erfolgt
227an die zuletzt bekanntgegebene (E-Mail-) Adresse der Kundin bzw. des Kunden.
228Erfolgt während 4 Jahren keine Transaktion, gilt die Geschäftsbeziehung als durch die Kundin
229bzw. den Kunden gekündigt.
230
2311.16. Übertragung
232~~~~~~~~~~~~~~~~~
233
234Die TALER AG kann die Vertragsbeziehung mit der Kundin bzw. dem Kunden
235(inkl. einem allfälligen Guthaben) jederzeit und ohne vorgängige Information auf eine andere
236Gesellschaft der TALER Gruppe übertragen.
237
2381.17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
239~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
240
241Soweit gesetzlich zulässig, unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen den Kundinnen und
242Kunden und der TALER AG (inkl. internationalen Zahlungen) ausschliesslich dem materiellen
243schweizerischen Recht, unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von
244Staatsverträgen.
245Unter dem Vorbehalt von entgegenstehenden, zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ist Zürich
246ausschliesslicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Für Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz
247ausserhalb der Schweiz ist Zürich sodann auch Betreibungsort.
248
2492. Zahlungsfunktionen
250---------------------
251
2522.1. Limiten
253~~~~~~~~~~~~
254
255Die Kundinnen und Kunden können bis CHF "___________________".
256Bei Zahlungen an andere TALER Nutzer (P2P-Zahlung) bestehen für Kundinnen und Kunden mit
257Wohnsitz in der Schweiz Limiten von CHF 1‘000 pro Monat und CHF 5‘000 pro Kalenderjahr für
258das Senden und das Empfangen von Geld
259Die TALER AG behält sich vor, diese Limite jederzeit zu senken oder zu erhöhen bzw.
260zusätzliche Limite einzuführen, insbesondere aus regulatorischen sowie Sicherheitsgründen.
261
2622.2. Aufbuchen
263~~~~~~~~~~~~~~
264
265Das TALER Wallet wird von den Kundinnen und Kunden über die hierfür "_________"vorgesehenen
266Optionen aufgeladen. Es stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
267* Zum Aufbuchen der gewünschten Währung und der Geldmenge wählt man in der
268Wallet-Anwendung den von TALER AG betriebenen Exchange, an den man die Gelder vom Girokonto
269überweist und von dem schließlich das Wallet die elektronischen Repräsentanten der
270gewünschten Geldmenge abhebt (sog. Coins)
271Die TALER AG kann weitere Aufladeoptionen einführen oder bestehende Optionen nicht mehr
272anbieten.
273Allfällige mit der Ladung verbundenen Transaktions- oder sonstigen Gebühren sind durch die
274Kundinnen und Kunden zu tragen.
275Das TALER Guthaben wird nicht verzinst. Die Kundinnen und Kunden nehmen zur Kenntnis, dass
276das Guthaben nicht von der Einlagensicherung gedeckt ist.
277Der Verarbeitungsprozess für das Aufladen bzw. Entladen des TALER Guthabens kann je nach
278Ladeoption mehrere Tage Zeit in Anspruch nehmen.
279Die Kundin bzw. der Kunde erteilt für den Fall der Einrichtung der LSV-Anbindung der TALER
280AG die Ermächtigung, einzelne Daten zwecks Bonitätsprüfung an Dritte weitergeben zu können.
281
2822.3. Abbuchen
283~~~~~~~~~~~~~
284
285Das Entladen muss "_____________________________________________".
286
2872.4. Zahlen mit TALER
288~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
289
290Die Kundinnen und Kunden können mit dem Smartphone und dem damit verbundenen TALER Wallet an
291entsprechend ausgerüsteten Ladenkassen im Inland, Automaten, im Internet, in anderen Apps,
292durch Hinterlegung als TALER Zahlungsart bei ausgewählten Händlern, bei Mehrwertleistungen
293und an andere TALER Nutzer im Rahmen der geltenden Limiten bezahlen.
294Bei einer Bezahlung wird der entsprechende Betrag direkt vom TALER Wallet abgebucht. Es muss
295mindestes im TALER Wallet in Höhe des Transaktionsbetrags verfügbar sein.
296
2972.5. Belastung der Bezahlungen
298~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
299
300Die Kundinnen und Kunden anerkennen sämtliche getätigten P2M- und P2P-Zahlungen, welche mit
301dem TALER Wallet von ihrem Smartphone aus erfolgt sind, selbst wenn diese Zahlungen ohne
302ihre Zustimmung erfolgt sind.
303
3042.6. Preise und Drittvergütungen
305~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
306
307Die Installation von TALER und die Nutzung der damit verbundenen Dienstleistungen sind
308grundsätzlich kostenlos.
309Internationale Zahlungen in Fremdwährungen werden automatisch zu einem von einem Dritten
310gestellten Wechselkurs in Schweizer Franken umgerechnet. Die TALER AG kann diesen
311Wechselkurs erhöhen (sog. Mark-up) sowie eine zusätzliche Gebühr für die
312Fremdwährungstransaktion verlangen. Der Mark-up und die Gebühren fliessen alleine der TALER
313AG zu. Den Kundinnen und Kunden wird in jedem Fall der finale Betrag in Schweizer Franken
314zur Bestätigung angezeigt. Kommt es zu einer Rückabwicklung einer internationalen Zahlung,
315so wird diese zum dannzumal gestellten Wechselkurs durchgeführt. Die Kundinnen und Kunden
316tragen das entsprechende Wechselkursrisiko.
317TALER kann für die Nutzung von Aufladeoptionen Gebühren erheben. Die Kundinnen und Kunden
318werden in diesem Fall vor der Nutzung der
319kostenpflichtigen Aufladeoption in der TALER App über die zu bezahlenden Gebühren
320informiert.
321Änderungen von Preisen und die Einführung neuer Preise werden grundsätzlich in der TALER App
322bekanntgegeben. Eine Anpassung gilt als genehmigt, wenn die Kundin bzw. der Kunde nicht vor
323Inkrafttreten der Änderung den Vertrag kündigt (Ziffer 1.15). Änderungen von Preisen für
324internationale Zahlungen müssen nicht separat bekanntgegeben werden. Den Kundinnen und
325Kunden wird aber immer der Endbetrag in Schweizer Franken inkl. allen Gebühren angezeigt,
326bevor eine internationale Zahlung bestätigt wird.
327Bei P2M-Zahlungen und der Inanspruchnahme von Mehrwertleistungen erhält die TALER AG unter
328Umständen gewisse Vergütungen von Dritten. Diese Drittvergütungen sind hier detailliert
329beschrieben. Sie erlauben der TALER AG, die Benutzung der TALER App grundsätzlich kostenlos
330anzubieten. **Die Kundin bzw. der Kunde verzichtet auf die Erstattung sämtlicher
331Drittvergütungen, die die TALER AG in der Vergangenheit erhalten hat und in Zukunft erhalten
332könnte.**
333