hague.html (19478B)
1 <!--#set var="PO_FILE" 2 value='<a href="/philosophy/po/hague.de.po"> 3 https://www.gnu.org/philosophy/po/hague.de.po</a>' 4 --><!--#set var="ORIGINAL_FILE" value="/philosophy/hague.html" 5 --><!--#set var="DIFF_FILE" value="/philosophy/po/hague.de-diff.html" 6 --><!--#set var="OUTDATED_SINCE" value="2021-11-18" --> 7 8 <!--#include virtual="/server/header.de.html" --> 9 <!-- Parent-Version: 1.96 --> 10 <!-- This page is derived from /server/standards/boilerplate.html --> 11 <!--#set var="TAGS" value="essays las patents" --> 12 <!--#set var="DISABLE_TOP_ADDENDUM" value="yes" --> 13 14 <!-- This file is automatically generated by GNUnited Nations! --> 15 <title>Gefahr aus Den Haag - GNU-Projekt - Free Software Foundation</title> 16 17 <!--#include virtual="/philosophy/po/hague.translist" --> 18 <!--#include virtual="/server/banner.de.html" --> 19 <!--#include virtual="/philosophy/ph-breadcrumb.de.html" --> 20 <!--GNUN: OUT-OF-DATE NOTICE--> 21 <!--#include virtual="/server/outdated.de.html" --> 22 <!--#include virtual="/server/top-addendum.de.html" --> 23 <div class="article reduced-width"> 24 <h2>Gefahr aus Den Haag</h2> 25 26 <address class="byline">von <a href="//www.stallman.org/">Richard Stallman</a></address> 27 28 <p><i>Juni 2001</i></p> 29 30 <p> 31 Die Europäer haben den Versuch, Softwarepatente in Europa einzuführen, 32 energisch bekämpft und vereitelt. Ein neuer Vertrag, der zur Zeit verhandelt 33 wird, droht Softwareentwickler in Europa und in anderen Ländern den 34 US-amerikanischen Softwarepatenten zu unterwerfen ‑ und 35 anderen schädlichen Gesetzen aus aller Welt. Das Problem betrifft nicht nur 36 Programmierer; Autoren aller Art drohen neue Gefahren. Sogar die 37 Zensurgesetze verschiedener Länder könnten globalisiert wirken.</p> 38 39 <p> 40 Im Haager Beweisübereinkommen<a href="#tn1" id="tn1-ref" 41 class="transnote">[1]</a> geht es nicht wirklich um Patente oder 42 Urheberrecht oder Zensur, aber es beeinflusst sie alle. In dem Vertrag geht 43 es um Zuständigkeit und darum, wie ein Land die Urteile eines anderen Landes 44 behandeln soll. Die Grundidee ist durchaus vernünftig: Wenn jemand Ihr Auto 45 in Frankreich beschädigt oder einen Vertrag mit einer französischen Firma 46 verletzt, können Sie in Frankreich klagen und das Urteil dann einem Gericht 47 in welchem Land der Beklagte lebt (oder Vermögenswerte hat), zur 48 Durchsetzung vorlegen.</p> 49 50 <p> 51 Der Vertrag wird zu einem Problem, wenn er auf die Verbreitung von 52 Informationen ausgedehnt wird ‑ weil Informationen 53 heutzutage selbstverständlich und vorhersehbar in alle Länder fließen (das 54 Internet ist eine Möglichkeit, aber nicht der einzige Weg). Die Konsequenz 55 ist, dass Sie in <strong>jedem</strong> Land, das den Vertrag unterzeichnet 56 hat, aufgrund der von Ihnen verbreiteten Informationen verklagt werden 57 könnten ‑ und das Urteil würde vermutlich von Ihrem Land 58 vollstreckt.</p> 59 60 <p> 61 Wenn Sie beispielsweise ein Softwarepaket (gleichgültig ob frei oder nicht) 62 in Deutschland freigeben und Personen in den Vereinigten Staaten nutzen es, 63 könnten Sie wegen Verstoßes gegen irgendeines absurden US-Softwarepatents 64 verklagt werden. Dies hängt erst einmal nicht vom Haager Beweisübereinkommen 65 ab ‑ dies könnte bereits heute geschehen. Aber derzeit 66 könnten Sie das US-Urteil ignorieren, da Sie in Deutschland davor sicher 67 sind, und der Patentinhaber weiß das. Nach dem Haager Beweisübereinkommen 68 wäre jedes deutsche Gericht verpflichtet, dass jedes deutsche Gericht das 69 US-Urteil gegen Sie durchsetzt. Praktisch würden die Softwarepatente jedes 70 Unterzeichnerlandes für alle Unterzeichnerländer gelten. Es ist nicht genug, 71 Softwarepatente aus Europa fernzuhalten, wenn amerikanische, japanische oder 72 ägyptische Softwarepatente Sie dort erreichen können.</p> 73 74 <p> 75 Aber das Patentrecht ist nicht der einzige Bereich des Gesetzes, der 76 verheerende Folgen haben könnte, wenn er durch das Haager 77 Beweisübereinkommen globalisiert würde. Angenommen, Sie veröffentlichen eine 78 Äußerung, die eine Person des öffentlichen Lebens kritisiert. Wenn Ihre 79 Äußerung in England gelesen wird, könnte diese Person Sie unter dem strengen 80 Verleumdungsgesetz des Vereinigten Königreichs verklagen. Auch wenn die 81 Gesetze Ihres Landes Ihren das Recht zusprechen, eine Person des 82 öffentlichen Lebens zu kritisieren, würden sie Ihnen unter dem Haager 83 Beweisübereinkommen möglicherweise keinen Schutz mehr bieten.</p> 84 85 <p> 86 Oder nehmen wir an, Sie veröffentlichen einen Vergleich Ihrer Preise mit 87 denen der Wettbewerber. Wird dies in Deutschland gelesen, wo vergleichende 88 Werbung verboten<a href="#tn2" id="tn2-ref" class="transnote">[2]</a> ist, 89 könnten Sie in Deutschland verklagt werden und das Urteil würde Sie überall 90 erreichen, wo auch immer Sie leben. (Nachträgliche Anmerkung: <!--Ich habe 91 Wort, dass -->Dieses Gesetz wurde in Deutschland geändert. Der Sachverhalt 92 ist der gleiche, obwohl ‑ jedes Land könnte ein solches 93 Gesetz haben, und andere europäische Länder können noch eins haben.)</p> 94 95 <p> 96 Oder angenommen, Sie veröffentlichen eine Parodie. Wenn diese in Korea 97 gelesen wird, könnten Sie dort verklagt werden, da Korea kein Recht auf 98 Parodien anerkennt. (Nach Veröffentlichung dieses Artikels, bestätigte der 99 Koreanische Oberste Gerichtshof das Recht auf Parodie, aber das allgemeine 100 Problem bleibt.)</p> 101 102 <p> 103 Oder nehmen wir an, dass Sie politische Ansichten haben, die eine bestimmte 104 Regierung verbietet. Sie könnten in jenem Land angeklagt werden, und das 105 Urteil gegen Sie würde vollstreckt werden, ganz gleich wo Sie leben.</p> 106 107 <p> 108 Vor nicht allzu langer Zeit wurde Yahoo in Frankreich wegen Verweisen zu 109 US-Webseiten verklagt, auf denen Nazi-Andenken angeboten wurden, was in den 110 USA legal ist. Nachdem ein französisches Gericht von Yahoo Frankreich 111 verlangte, solche Verweise zu blockieren, ging Yahoo in den Vereinigten 112 Staaten vor Gericht und forderte die Entscheidung, dass das französische 113 Urteil nicht auf die amerikanische Muttergesellschaft anzuwenden sei.</p> 114 115 <p> 116 Es mag überraschend erscheinen, dass sich chinesische Dissidenten im Exil in 117 den Fall einmischten, um Yahoo zu unterstützen. Aber sie wussten, was sie 118 taten ‑ ihre Demokratisierungsbewegung hängt vom Ergebnis 119 ab.</p> 120 121 <p> 122 Schließlich ist der Nationalsozialismus nicht die einzige politische 123 Ansicht, die in bestimmten Orten verboten ist. Kritik an der chinesischen 124 Regierung ist auch verboten ‑ in China. Wenn ein 125 französisches Gericht gegen Nazi-Äußerungen in den USA oder in Ihrem Land 126 durchsetzbar ist, ist ein chinesisches Urteil gegen Äußerungen gegen die 127 chinesische Regierung möglicherweise ebenfalls dort durchsetzbar. (Dies 128 könnte der Grund dafür sein, dass China den Verhandlungen über das Haager 129 Beweisübereinkommen beigetreten ist.) Die chinesische Regierung kann ihr 130 Zensurgesetz leicht so anpassen, dass das Haager Beweisübereinkommen darauf 131 anzuwenden wäre; sie muss lediglich Privatpersonen (und Regierungsbehörden) 132 das Recht einräumen, dissidente Veröffentlichungen zu verklagen.</p> 133 134 <p> 135 China ist nicht das einzige Land, das Kritik an der Regierung verbietet; 136 während dieser Text entsteht, klagt die Regierung von Victoria (Australien), 137 um ein Buch namens <cite xml:lang="en" lang="en">Victoria Police 138 Corruption</cite> zu unterdrücken, mit der Begründung, dass es „die 139 Gerichte schockiert“. Dieses Buch ist im Internet außerhalb 140 Australiens verfügbar. Australien ist ein Teilnehmer des Haager 141 Beweisübereinkommen; wenn der Vertrag für solche Fälle gilt, könnte ein 142 australisches Gerichtsurteil gegen das Buch verwendet werden, um es anderswo 143 zu unterdrücken.</p> 144 145 <p> 146 Unterdessen sehen sich Werke, die den Islam kritisieren zunehmender Zensur 147 in Ägypten, ebenfalls ein Teilnehmer des Haager Beweisübereinkommens, 148 ausgesetzt; auch dies könnte durch das Haager Beweisübereinkommen 149 globalisiert werden.</p> 150 151 <p> 152 Amerikaner können sich auf den Ersten Verfassungszusatz stützen, um sich vor 153 ausländischen Urteilen gegen ihre Redefreiheit zu schützen. Der 154 Vertragsentwurf ermöglicht es den Gerichten, ein ausländisches Urteil zu 155 ignorieren, das „offensichtlich unvereinbar mit der öffentlichen 156 Ordnung“ ist. Das ist ein strenges Kriterium, daher können Sie sich 157 nicht darauf verlassen, dass es Sie schützt, nur weil Ihr Verhalten dort, wo 158 Sie leben, legal ist. Was genau es abdeckt, entscheidet der jeweilige 159 Richter. Es ist unwahrscheinlich, dass Sie gegen weitreichende ausländische 160 Interpretationen von Urheberrecht, Warenzeichen oder Softwarepatenten 161 helfen, aber US-Gerichte können es nutzen, um direkte Zensururteile 162 zurückzuweisen.</p> 163 164 <p> 165 Doch selbst das wird nicht helfen, wenn Sie etwas im Internet 166 veröffentlichen, weil Ihr Internetdienstanbieter (<abbr xml:lang="en" 167 lang="en" title="Internet Service Provider">ISP</abbr>) in anderen Ländern 168 entweder Vermögenswerte hat oder weltweit durch größere ISPs kommuniziert, 169 die sie haben. Ein Zensururteil gegen Ihre Webseite, oder Sonstiges, könnte 170 gegen Ihren ISP oder den ISP Ihres ISPs in jedem anderen Land, wo 171 Vermögenswerte vorhanden sind, durchgesetzt werden ‑ und wo 172 es keine <span xml:lang="en" lang="en">Bill of Rights</span><a href="#tn3" 173 id="tn3-ref" class="transnote">[3]</a> gibt und die Redefreiheit nicht 174 denselben hohen Stellenwert wie in den USA genießt. Als Reaktion wird der 175 ISP Ihre gesamte Internetpräsenz abschalten. Das Haager Beweisübereinkommen 176 würde Vorwände für Rechtsstreitigkeiten globalisieren, nicht aber den Schutz 177 bürgerlicher Freiheiten, so dass lokaler Schutz umgangen werden könnte.</p> 178 179 <p> 180 Scheint es weit hergeholt, Ihren ISP zu verklagen? Das geschieht 181 bereits. Als der multinationale Konzern Danone ankündigte, in Frankreich 182 Fabriken zu schließen, eröffnete Olivier Malnuit eine Webseite, 183 jeboycottedanone.com, um dies zu kritisieren (der Name ist Französisch für 184 „Ich boykottiere Danone“). Danone verklagte nicht nur ihn, 185 sondern auch das Website-Hosting-Unternehmen und die 186 Domainnamen-Registrierungsstelle wegen „Fälschung von 187 Waren“ ‑ und erhielt im April 2001 ein Urteil, das es 188 Malnuit untersagte, den Namen „Danone“ entweder im Domainnamen 189 oder im Text der Webseite zu erwähnen. Noch bezeichnender ist, dass der 190 Registrar die Domain vor Angst schon gelöscht hatte, bevor das Gericht das 191 Urteil gesprochen hatte.</p> 192 193 <p> 194 Die natürliche Antwort für französische Dissidenten ist, ihre Kritik an 195 Danone außerhalb Frankreichs zu veröffentlichen, wie chinesische Dissidenten 196 ihre Kritik an China außerhalb Chinas veröffentlichen. Doch das Haager 197 Beweisübereinkommen würde es Danone ermöglichen, sie überall 198 anzugreifen. Vielleicht würde sogar dieser Artikel durch seinen ISP oder vom 199 ISP seines ISPs unterdrückt.</p> 200 201 <p> 202 Die potenzielle Auswirkung des Vertrags beschränkt sich nicht auf bereits 203 geltende Gesetze. Wenn 50 Länder wissen, dass ihre Gerichtsurteile in ganz 204 Nordamerika, Europa und Asien durchgesetzt werden könnten, würden sie in 205 große Versuchung geraten, Gesetze genau für diesen Zweck zu verabschieden.</p> 206 207 <p> 208 Nehmen wir beispielsweise an, dass Microsoft Programmiersprachen und 209 Netzwerkprotokolle gerne unter sein Copyright bringen möchte. Es könnte sich 210 an ein kleines, armes Land wenden mit dem Angebot, dort 20 Jahre lang 211 jährlich 50 Millionen Dollar auszugeben, wenn dieses Land nur ein Gesetz 212 beschließt, das die Implementierung von Microsofts Sprachen oder Protokollen 213 als Urheberrechtsverletzung darstellt. Sie können sicherlich irgendein Land 214 finden, das das Angebot annehmen würde. Falls Sie dann ein kompatibles 215 Programm erstellen, könnte Microsoft Sie in diesem Land verklagen, und 216 gewinnen. Wenn die Richter zu Gunsten Microsofts entscheiden und die 217 Verbreitung Ihres Programms verbieten, würden die Gerichte in Ihrem Land das 218 Urteil vollstrecken, gemäß dem Haager Beweisübereinkommen.</p> 219 220 <p> 221 Scheint dies unwahrscheinlich? Im Jahr 2000 hat Cisco Liechtenstein 222 gedrängt, ein kleines europäisches Land, um Softwarepatente zu 223 legalisieren. Und IBMs Cheflobbyist drohte vielen europäischen Regierungen 224 mit der Beendigung der Investition, wenn sie keine Softwarepatente 225 unterstützten. Unterdessen drängten US-Handelsvertreter das Land Jordanien 226 im Nahen Osten, Patente auf Mathematik zuzulassen.</p> 227 228 <!-- The following link is dead, disabled - mhatta 2002/9/30 --> 229 <!-- 230 <A HREF="http://www.usjoft.com/usjoft/memopro/memopro.html"> 231 patents on 232 mathematics</A>.<p> 233 --> 234 <p> 235 <a href="https://tacd.org/">Ein Treffen von Verbraucherorganisationen</a><a 236 href="#tn4" id="tn4-ref" class="transnote">[4]</a> empfahl im Mai 2001, 237 Patente, Urheberrechte und Warenzeichen („geistiges Eigentum“) 238 vom Geltungsbereich des Haager Beweisübereinkommens auszuschließen, weil 239 diese Gesetze erheblich zwischen den Ländern variieren.</p> 240 241 <p> 242 Das ist eine gute Empfehlung, löst aber nur einen Teil des Problems. Patente 243 und bizarre Erweiterungen des Urheberrechts sind nur zwei von vielen 244 Entschuldigungen, die zur Unterdrückung von Veröffentlichungen in bestimmten 245 Ländern eingesetzt werden. Um das Problem grundsätzlich zu lösen, sollten 246 alle Fälle in denen es über die Rechtmäßigkeit der Verbreitung und 247 Übertragung von Informationen geht von der Globalisierung durch den Vertrag 248 ausgeschlossen werden, und nur das Land, von wo der Verteiler bzw. Sender 249 operiert, sollte zuständig sein.</p> 250 251 <p> 252 <!-- link dead, disabled - yavor, 24 Apr 2007 --> 253 <!-- ; for more information, see 254 <a href="http://www.noepatents.org/hague"> 255 http://www.noepatents.org/hague</a>. 256 --> 257 In Europa arbeiten Menschen aktiv gegen Softwarepatente, um das Haager 258 Beweisübereinkommen zu ändern. In den USA übernimmt die <span xml:lang="en" 259 lang="en">Consumer Project for Technology</span> die Federführung, weitere 260 Information finden Sie unter <a 261 href="http://www.cptech.org/ecom/jurisdiction/hague.html">cptech.org</a>.</p> 262 263 <p> 264 Eine diplomatische Konferenz soll heute (6. Juni 2001) mit der Arbeit an den 265 Einzelheiten des Haager Beweisübereinkommen beginnen. Wir sollten die 266 Ministerien und die Öffentlichkeit so schnell wie möglich über die möglichen 267 Gefahren aufklären.</p> 268 269 <hr class="column-limit" /> 270 271 <!-- link dead, disabled - yavor, 24 Apr 2007 --> 272 <!-- 273 You can read a draft of the Hague 274 treaty <a href="http://www.hcch.net/e/conventions/draft36e.html"> 275 here</a>.</p> 276 --> 277 <p> 278 Weitere Informationen über Probleme mit dem Haager Übereinkommen finden Sie 279 unter <a 280 href="https://web.archive.org/web/20210507012748/http://web.lemuria.org/DeCSS/hague.html">web.lemuria.org</a>.</p> 281 </div> 282 283 <div class="translators-notes"> 284 285 <!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't have notes.--> 286 <p><strong>Anmerkungen der ÜbersetzerInnen:</strong></p> 287 <ol id="transnote"> 288 <li id="tn1"><a href="#tn1-ref">1.</a> <em>Haager Übereinkommen über die 289 Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen</em></li> 290 <li id="tn2"><a href="#tn2-ref">2.</a> Seit dem 14. Juli 2000 ist in 291 Deutschland vergleichende Werbung aufgrund einer EG-Richtlinie (unter 292 bestimmten Vorgaben) erlaubt und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 293 (UWG) geregelt. Aussagen müssen bspw. der Wahrheit entsprechen und objektiv 294 nachprüfbar sein sowie (vergleichende) Werbung nicht irreführend sein und 295 darf Wettbewerber nicht verunglimpfen oder herabsetzen. Vergleichende 296 Werbung war nur mit der Unkenntlichmachung des Konkurrenzproduktes 297 erlaubt.</li> 298 <li id="tn3"><a href="#tn3-ref">3.</a> Die ersten zehn Zusatzartikel zur 299 Verfassung der Vereinigten Staaten</li> 300 <li id="tn4"><a href="#tn4-ref">4.</a> Der Transatlantische 301 Verbraucherdialog (<abbr xml:lang="en" lang="en" title="Trans-Atlantic 302 Consumer Dialog">TACD</abbr>), gegründet 1998, ist ein Zusammenschluss von 303 50 europäischen und 27 amerikanischen Verbraucherorganisationen (Stand: 304 2011). Siehe auch <a 305 href="http://ec.europa.eu/consumers/cons_issue/tacd_de.htm">EUROPA - 306 TACD</a>.</li> 307 </ol></div> 308 </div> 309 310 <!-- for id="content", starts in the include above --> 311 <!--#include virtual="/server/footer.de.html" --> 312 <div id="footer" role="contentinfo"> 313 <div class="unprintable"> 314 315 <p>Bitte senden Sie allgemeine Fragen zur FSF & GNU an <a 316 href="mailto:gnu@gnu.org"><gnu@gnu.org></a>. Sie können auch die <a 317 href="/contact/"><span xml:lang="en" lang="en">Free Software 318 Foundation</span> kontaktieren</a>. Ungültige Verweise und andere 319 Korrekturen oder Vorschläge können an <a 320 href="mailto:webmasters@gnu.org"><webmasters@gnu.org></a> gesendet 321 werden.</p> 322 323 <p> 324 <!-- TRANSLATORS: Ignore the original text in this paragraph, 325 replace it with the translation of these two: 326 327 We work hard and do our best to provide accurate, good quality 328 translations. However, we are not exempt from imperfection. 329 Please send your comments and general suggestions in this regard 330 to <a href="mailto:web-translators@gnu.org"> 331 332 <web-translators@gnu.org></a>.</p> 333 334 <p>For information on coordinating and contributing translations of 335 our web pages, see <a 336 href="/server/standards/README.translations.html">Translations 337 README</a>. --> 338 Bei der Übersetzung dieses Werkes wurde mit größter Sorgfalt 339 vorgegangen. Trotzdem können Fehler nicht völlig ausgeschlossen 340 werden. Sollten Sie Fehler bemerken oder Vorschläge, Kommentare oder Fragen 341 zu diesem Dokument haben, wenden Sie sich bitte an unser Übersetzungsteam <a 342 href="mailto:web-translators@gnu.org?cc=www-de-translators@gnu.org"><web-translators@gnu.org></a>.</p> 343 <p>Weitere Informationen über die Koordinierung und Einsendung von 344 Übersetzungen unserer Internetpräsenz finden Sie in der <a 345 href="/server/standards/README.translations">LIESMICH für Übersetzungen</a>.</p> 346 </div> 347 348 <!-- Regarding copyright, in general, standalone pages (as opposed to 349 files generated as part of manuals) on the GNU web server should 350 be under CC BY-ND 4.0. Please do NOT change or remove this 351 without talking with the webmasters or licensing team first. 352 Please make sure the copyright date is consistent with the 353 document. For web pages, it is ok to list just the latest year the 354 document was modified, or published. 355 356 If you wish to list earlier years, that is ok too. 357 Either "2001, 2002, 2003" or "2001-2003" are ok for specifying 358 years, as long as each year in the range is in fact a copyrightable 359 year, i.e., a year in which the document was published (including 360 being publicly visible on the web or in a revision control system). 361 362 There is more detail about copyright years in the GNU Maintainers 363 Information document, www.gnu.org/prep/maintain. --> 364 <p>Copyright © 2001, 2021 Richard Stallman.</p> 365 366 <p>Dieses Werk ist lizenziert unter einer <a rel="license" 367 href="//creativecommons.org/licenses/by-nd/4.0/deed.de">Creative Commons 368 Namensnennung-Keine Bearbeitungen 4.0 International</a>-Lizenz.</p> 369 370 <!--#include virtual="/server/bottom-notes.de.html" --> 371 <div class="translators-credits"> 372 373 <!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't want credits.--> 374 <strong>Übersetzung:</strong> Christian Siefkes, 2001. Joerg Kohne, 2013.</div> 375 376 <p class="unprintable"><!-- timestamp start --> 377 Letzte Änderung: 378 379 $Date: 2022/04/12 10:06:00 $ 380 381 <!-- timestamp end --> 382 </p> 383 </div> 384 </div> 385 <!-- for class="inner", starts in the banner include --> 386 </body> 387 </html>