europes-unitary-patent.html (13710B)
1 <!--#set var="PO_FILE" 2 value='<a href="/philosophy/po/europes-unitary-patent.de.po"> 3 https://www.gnu.org/philosophy/po/europes-unitary-patent.de.po</a>' 4 --><!--#set var="ORIGINAL_FILE" value="/philosophy/europes-unitary-patent.html" 5 --><!--#set var="DIFF_FILE" value="/philosophy/po/europes-unitary-patent.de-diff.html" 6 --><!--#set var="OUTDATED_SINCE" value="2022-04-12" --><!--#set var="ENGLISH_PAGE" value="/philosophy/europes-unitary-patent.en.html" --> 7 8 <!--#include virtual="/server/header.de.html" --> 9 <!-- Parent-Version: 1.96 --> 10 <!-- This page is derived from /server/standards/boilerplate.html --> 11 <!--#set var="TAGS" value="essays laws patents" --> 12 <!--#set var="DISABLE_TOP_ADDENDUM" value="yes" --> 13 14 <!-- This file is automatically generated by GNUnited Nations! --> 15 <title>Europas „Einheitspatent“ könnte unbegrenzte Softwarepatente bedeuten - 16 GNU-Projekt - Free Software Foundation</title> 17 18 <!--#include virtual="/philosophy/po/europes-unitary-patent.translist" --> 19 <!--#include virtual="/server/banner.de.html" --> 20 <!--#include virtual="/philosophy/ph-breadcrumb.de.html" --> 21 <!--GNUN: OUT-OF-DATE NOTICE--> 22 <!--#include virtual="/server/outdated.de.html" --> 23 <!--#include virtual="/server/top-addendum.de.html" --> 24 <div class="article reduced-width"> 25 <h2>Europas „Einheitspatent“ könnte unbegrenzte Softwarepatente bedeuten</h2> 26 27 <address class="byline">von Richard Stallman</address> 28 29 <p>Gerade als die US-Softwareindustrie die <a 30 href="https://www.fsf.org/blogs/community/tal-when-patents-attack">lange 31 vorausgesehenen, kompromisslosen Softwarepatentkriege</a> erfährt, die wir 32 erwartet haben, hat die Europäische Union einen Plan, denselben Kurs 33 einzuschlagen. Als der <em>Hargreaves Report</em> das Vereinigte Königreich 34 dazu drängte Softwarepatente zu vermeiden, hatte sie bereits einem Plan 35 zugestimmt, der wahrscheinlich dem Vereinigten Königreich auferlegt wird.</p> 36 37 <p>Softwarepatente sind Softwareentwicklern gefährlich, weil sie Softwareideen 38 Monopole auferlegen. Es ist nicht möglich oder sicher, nicht triviale 39 Software zu entwickeln, wenn man sich durch ein Labyrinth von Patenten 40 schlängeln muss (siehe <em><a 41 href="/philosophy/software-literary-patents.html">Softwarepatente und 42 literarische Patente</a></em>).</p> 43 44 <p>Jedes Programm kombiniert viele Ideen; ein großes Programm setzt Tausende 45 davon um. Google schätzte vor kurzem, es <a 46 href="https://www.theguardian.com/technology/2011/aug/04/apple-patents-android-expensive-google">könnte 47 250.000 patentierte Ideen</a> in einem Smartphone geben. Ich finde diese 48 Zahl plausibel, denn 2004 schätzte ich, dass das GNU/Linux-Betriebssystem 49 etwa 100.000 derzeit patentierte Ideen umsetzte (Linux, der 50 Betriebssystemkern, beinhaltete nach Befund von Dan Ravicher 283 solcher 51 Ideen und betrug damals geschätzte 0,25 % des gesamten Systems).</p> 52 53 <p>Die Konsequenzen werden nun in den Vereinigten Staaten offenkundig, aber 54 multinationale Unternehmen haben lange Lobbyismus betrieben, um auf der 55 ganzen Welt Softwarepatente zu verbreiten. Im Jahr 2005 nahm das Europäische 56 Parlament die zweite Lesung einer Richtlinie auf, die von der Europäischen 57 Kommission vorgeschlagen worden war, um Softwarepatente zu autorisieren. Das 58 Parlament hatte sie zuvor abgeändert um sie zurückzuweisen, doch der 59 Europarat hatte diese Änderungsanträge annuliert.</p> 60 61 <p>Der Text der Kommission wurde auf eine hinterhältige Art und Weise 62 geschrieben: wenn von Laien gelesen, schien er Patente auf reine 63 Softwareideen zu verbieten, weil eine Patentanmeldung einen materiellen 64 Aspekt erforderte. Er erforderte jedoch nicht, dass die „erfinderische 65 Stufe“, der Fortschritt, der eine patentfähige „Erfindung“ 66 darstellt, materiell war.</p> 67 68 <p>Dies bedeutete, dass eine Patentanmeldung den erforderlichen materiellen 69 Aspekt schon durch die Erwähnung der üblichen materiellen Elemente des 70 Rechners darstellen konnte, auf dem das Programm ausgeführt würde 71 (Prozessor, Speicher, Anzeige usw.). Es würde keinen Fortschritt an diesen 72 materiellen Elementen vorgeschlagen werden müssen, sondern lediglich eine 73 Angabe als Teil eines größeren Systems, das auch die Software enthält. Jede 74 datenverarbeitungsbezogene Idee könnte auf diese Weise patentiert 75 werden. Solch ein Patent würde nur die Software umfassen, die für die 76 Ausführung auf einem Rechner bestimmt ist, doch das ist keine große 77 Einschränkung, weil es nicht praktikabel ist, ein großes Programm per 78 manueller Simulation auszuführen.</p> 79 80 <p>Eine enorme Bemühung an der Basis ‑ die erste zu 81 überzeugende, jemals an das Europäische Parlament 82 gerichtete ‑ führte zur Niederlage der Richtlinie. Doch das 83 bedeutet nicht, dass wir die Hälfte des Parlaments davon überzeugt haben, 84 Softwarepatente zurückzuweisen. Es scheint vielmehr, dass sich die 85 Pro-Patent-Kräfte in letzter Minute entschieden haben, ihren eigenen 86 Vorschlag zu verwerfen.</p> 87 88 <p>Die freiwilligen Aktivisten wanderten in der Annahme ab, die Schlacht sei 89 gewonnen, doch die Softwarepatent-Lobbyisten wurden weiterhin bezahlt, um am 90 Ball zu bleiben. Nun haben sie eine andere hinterhältige Methode erfunden: 91 das für die EU vorgeschlagene „Einheitspatent“-System. Unter 92 diesem System wird, wenn das Europäische Patentamt ein Patent erteilt, 93 dieses automatisch in jedem Teilnehmerland gültig sein, was in diesem Fall 94 alle EU-Länder mit Ausnahme von Spanien und Italien bedeutet.</p> 95 96 <p>Wie würde sich das auf Softwarepatente auswirken? Offenbar würde das 97 einheitliche Patentsystem Softwarepatente ermöglichen oder nicht. Falls es 98 sie ermöglicht, wird kein Land in der Lage sein, ihnen eigenständig zu 99 entgehen. Das wäre schlecht, doch was, wenn das System Softwarepatente 100 zurückweist? Dann wäre es gut, oder?</p> 101 102 <p>Richtig ‑ außer wenn der Plan geschmiedet wurde, um das zu 103 verhindern. Ein kleines, aber entscheidendes Detail im Plan ist, dass 104 Einsprüche gegen die Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) 105 ihrerseits anhand von Regeln der EPA beschlossen würden. Das EPA könnte 106 somit europäische Unternehmen sowie Rechnernutzer nach Herzenslust völlig 107 verwirren.</p> 108 109 <p>Das EPA hat ein eigennütziges Interesse daran, Patente in so viele Bereiche 110 des Lebens wie nur möglich zu erweitern. Bei entfernten externen Grenzen 111 (wie nationale Gerichte) könnte das EPA Softwarepatente sowie jede andere 112 Art kontroverser Patente auferlegen. Wenn es beispielsweise beschließt zu 113 entscheiden, dass natürliche Gene patentierbar sind, wie es <a 114 href="https://www.techdirt.com/articles/20110729/16573515324/appeals-court-says-genes-are-patentable-because-theyre-separate-your-dna.shtml">ein 115 US-Berufungsgericht gerade getan hat</a>, könnte niemand diese Entscheidung 116 mit Ausnahme vielleicht des Europäischen Gerichtshofs umkehren.</p> 117 118 <p>Tatsächlich wurde die Entscheidung des EPAs über Softwarepatente bereits 119 getroffen und kann in Aktion erlebt werden. Das EPA hat bereits zehntausende 120 Softwarepatente, unter Missachtung des geltenden Übereinkommens, erteilt 121 (siehe <a 122 href="https://web.archive.org/web/20190120193501/https://webshop.ffii.org/"><em>Ihr 123 Webshop ist patentiert</em></a>). Derzeit aber entscheidet jeder Staat 124 selbst, ob diese Patente gültig sind. Wenn das einheitliche Patentsystem 125 angenommen wird und das EPA unkontrollierte Macht erhält, wird Europa 126 Patentgefechte nach US-Vorbild bekommen.</p> 127 128 <p>Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im März, dass ein einheitliches 129 Patentsystem seiner Rechtsprechung unterworfen sein müsste, es ist aber 130 unklar, ob seine Zuständigkeit bedeutende politische Entscheidungen wie 131 „Können Softwareideen patentiert werden?“ umfassen 132 würde. Deshalb ist unklar, wie sich das Europäisches Patentübereinkommen 133 (EPÜ) auf den EuGH bezieht.</p> 134 135 <p>Wenn der EuGH das entscheiden kann, wäre der Plan keine sichere Katastrophe 136 mehr. Stattdessen wäre der Ball ein Sprung weit weg von der Katastrophe. Vor 137 der Einführung eines solchen Systems sollte Europa den Plan neu schreiben, 138 um sicher zu stellen, dass Software sicher vor Patenten ist. Wenn das nicht 139 machbar ist, ist es das nächstbeste, den Plan kategorisch 140 abzulehnen. Geringfügige Vereinfachungen sind keine Katastrophe wert; 141 Harmonisierung ist ein fehlgeleitetes Ziel, wenn es bedeutet, die Dinge an 142 allen Stellen falsch zu machen.</p> 143 144 <p>Die Regierung des Vereinigten Königreichs scheint die Katastrophe zu 145 wünschen, da sie <a 146 href="https://webarchive.nationalarchives.gov.uk/ukgwa/20140603093549/http://www.ipo.gov.uk/commissairebarnier.pdf" 147 type="application/pdf" title="Schriftstück an EU-Kommissar Michel Barnier 148 von Baronees Wilcox, BIS, v. 8.12.2010, unter: 149 webarchive.nationalarchives.gov.uk.">im Dezember 2010 bekanntgab</a>, dass 150 es kein Mitspracherecht des EuGH über das System haben wollte. Hört die 151 Regierung auf Hargreaves’ und ändert ihre Meinung hinsichtlich dieses Plans? 152 Die Briten müssen darauf bestehen.</p> 153 154 <p>Weitere Informationen über die Nachteile und Rechtsmängel dieses Plans 155 können unter <a href="https://www.unitary-patent.eu/">unitary-patent.eu</a> 156 gefunden werden.</p> 157 158 <p>Sie werden bemerkt haben, dass in diesem Artikel der Begriff <em>„geistiges 159 Eigentum“</em> nicht verwendet wurde. Dieser Begriff stiftet Verwirrung, 160 weil er auf ein Dutzend Gesetze ohne Bezug zueinander angewandt wird. Selbst 161 wenn wir nur das Patent- und Urheberrecht betrachten, sind sie in ihren 162 Anforderungen und Auswirkungen so unterschiedlich, dass deren 163 Verallgemeinerung ein Fehler ist. Absolut nichts in diesem Artikel bezieht 164 sich auf Urheberrecht. Um zu vermeiden, dass führende Personen 165 grundverschiedene Gesetze verallgemeinern, benutze ich niemals den Begriff 166 <em>„geistiges Eigentum“</em> und ich vermisse ihn auch nicht.</p> 167 168 <div class="infobox extra" role="complementary"> 169 <hr /> 170 <p>Erstveröffentlichung in <a 171 href="https://www.theguardian.com/technology/2011/aug/22/european-unitary-patent-software-warning">The 172 Guardian</a>, London 2011.</p> 173 </div> 174 </div> 175 176 <div class="translators-notes"> 177 178 <!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't have notes.--> 179 </div> 180 </div> 181 182 <!-- for id="content", starts in the include above --> 183 <!--#include virtual="/server/footer.de.html" --> 184 <div id="footer" role="contentinfo"> 185 <div class="unprintable"> 186 187 <p>Bitte senden Sie allgemeine Fragen zur FSF & GNU an <a 188 href="mailto:gnu@gnu.org"><gnu@gnu.org></a>. Sie können auch die <a 189 href="/contact/"><span xml:lang="en" lang="en">Free Software 190 Foundation</span> kontaktieren</a>. Ungültige Verweise und andere 191 Korrekturen oder Vorschläge können an <a 192 href="mailto:webmasters@gnu.org"><webmasters@gnu.org></a> gesendet 193 werden.</p> 194 195 <p> 196 <!-- TRANSLATORS: Ignore the original text in this paragraph, 197 replace it with the translation of these two: 198 199 We work hard and do our best to provide accurate, good quality 200 translations. However, we are not exempt from imperfection. 201 Please send your comments and general suggestions in this regard 202 to <a href="mailto:web-translators@gnu.org"> 203 204 <web-translators@gnu.org></a>.</p> 205 206 <p>For information on coordinating and contributing translations of 207 our web pages, see <a 208 href="/server/standards/README.translations.html">Translations 209 README</a>. --> 210 Bei der Übersetzung dieses Werkes wurde mit größter Sorgfalt 211 vorgegangen. Trotzdem können Fehler nicht völlig ausgeschlossen 212 werden. Sollten Sie Fehler bemerken oder Vorschläge, Kommentare oder Fragen 213 zu diesem Dokument haben, wenden Sie sich bitte an unser Übersetzungsteam <a 214 href="mailto:web-translators@gnu.org?cc=www-de-translators@gnu.org"><web-translators@gnu.org></a>.</p> 215 <p>Weitere Informationen über die Koordinierung und Einsendung von 216 Übersetzungen unserer Internetpräsenz finden Sie in der <a 217 href="/server/standards/README.translations">LIESMICH für Übersetzungen</a>.</p> 218 </div> 219 220 <!-- Regarding copyright, in general, standalone pages (as opposed to 221 files generated as part of manuals) on the GNU web server should 222 be under CC BY-ND 4.0. Please do NOT change or remove this 223 without talking with the webmasters or licensing team first. 224 Please make sure the copyright date is consistent with the 225 document. 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