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1 Datenschutzbestimmungen 2 ======================= 3 4 Letzte Aktualisierung: April 2025 5 6 Diese Datenschutzbestimmungen beschreiben die Richtlinien und Grundsätze der Taler Operations AG (nachfolgend **TOPS**) 7 mit Sitz in Biel/Bienne, Schweiz, in Bezug auf die Erfassung, Verarbeitung, Verwahrung und Weitergabe persönlicher Daten 8 von Besuchern unserer Webseiten sowie von Nutzern der Anwendungen und Produkte, die TOPS anbietet. Mit der Nutzung der 9 Webseiten, Anwendungen und Produkte willigen die Nutzer automatisch in die rechtliche Gültigkeit dieser 10 Datenschutzbestimmungen ein. 11 12 Sie finden Informationen zu unserer Unternehmung auf den Webseiten unter www.taler-ops.ch. Wenn Sie Fragen oder 13 Bedenken zu diesen Datenschutzbestimmungen haben, wenden Sie sich bitte an uns mit einer Nachricht an 14 privacy@taler-ops.ch. 15 16 17 Grundsätze 18 ---------- 19 20 Das ausdrückliche Ziel des Bezahlsystems auf Grundlage von GNU Taler ist der Schutz der privaten Daten seiner Nutzer. 21 Den Grundsätzen "Privacy by design" und "Privacy by default" verpflichtet erhebt TOPS bei der Nutzung des 22 Taler-Zahlungsdiensts keine persönlichen Daten und erfragt auch für andere Zwecke keine personenbezogenen Daten oder 23 sonstige persönliche Informationen. Sie können daher darauf vertrauen, dass der Datenschutz von der ersten Nutzung an 24 grundsätzlich besteht (Privacy by design) und auch weiterhin gewahrt bleibt, wenn Sie die Voreinstellungen unserer 25 Anwendungen beibehalten (Privacy by default). 26 27 Für den Bezahlvorgang mit dem von TOPS bereitgestellten Zahlungsdienst werden keine personenbezogenen Daten der 28 Zahlenden benötigt und auch nicht erfasst. Es ist technisch nicht möglich, auf einzelne Personen unter den Zahlenden 29 schließen zu können. Weder Transaktionsnummern noch eingesetzte kryptografische Signaturen, die zur Autorisierung der 30 Transaktionen verwendet werden, ermöglichen Rückschlüsse auf die Personen, die eine Zahlung an Begünstigte auslösen. 31 32 Falls Nutzer mit uns in persönlichen Kontakt treten wollen, werden in Abhängigkeit des zur Kontaktaufnahme gewählten 33 Mediums Telefonnummern, Email-Adressen oder Postanschriften erfasst und nur zum Zweck und für die Dauer des 34 Informationsaustauschs verwahrt. Wenn Sie Verbesserungswünsche oder Fehler in Anwendungen (wie z.B. Taler-Wallets, Taler 35 Merchant Backend, Taler Cashier oder Taler Point-of-Sales-Apps) bzw. auf unseren Webseiten melden wollen, nutzen Sie 36 bitte hierfür unser Ticketsystem Mantis (https://bugs.gnunet.org). Dabei hinterlassen Sie eine Email-Adresse, damit wir 37 bei Bedarf mit Ihnen in Kontakt treten können. Auch im Fall von Supportleistungen müssen wir unter Umständen Ihre 38 Kontaktdaten wie z.B. Email-Adressen, Telefonnummern oder Postanschriften erfassen. TOPS gibt diese Informationen jedoch 39 nicht an Dritte weiter, es sei denn, dies sei unbedingt erforderlich, um Ihnen unsere Anwendungen und Produkte 40 bereitzustellen oder um staatliche oder überstaatliche Gesetze einzuhalten. 41 42 43 Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung 44 -------------------------------------- 45 46 Hinsichtlich der Beschaffung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern verpflichtet sich TOPS, die 47 Bestimmungen der gültigen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten. Personenbezogene Daten werden von uns nur im Rahmen 48 gesetzlicher oder regulatorischer Verpflichtungen erhoben, verarbeitet, aufbewahrt oder weitergegeben. TOPS stellt 49 sicher, dass die Daten im Einklang mit den Schweizerischen Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Schweizer 50 Datenschutzgesetz (DSG) und der Verordnung über den Datenschutz (DSV), behandelt werden. 51 52 Alle Systemdaten werden primär in der Schweiz gehostet, auf verschlüsselten Festplatten redundant verwahrt, d.h. mit 53 Backup-Speicherung, und sind nur autorisiertem Personal zugänglich. Autorisiertes Personal wird von TOPS einer 54 Sicherheitsprüfung unterzogen. 55 56 Know-Your-Customer-Verfahren (KYC) zur Feststellung von wirtschaftlich Berechtigten werden gegebenenfalls durch 57 von TOPS beauftragte Dienstleister ausgeführt. Diese sind ebenfalls verpflichtet, die Daten nach Recht und Gesetz des 58 jeweiligen Staats bzw. des Gebiets, in dem der Zahlungsdienst angeboten wird, sicher zu verarbeiten und zu verwahren. 59 60 TOPS stellt Nutzern auf ausdrückliche Anfrage technischen Support zur Verfügung. An der Erbringung dieser 61 Dienstleistung können Dritte beteiligt sein, die Zugriff auf zur Kommunikation notwendige personenbezogene Daten 62 erhalten und ebenfalls zur Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung verpflichtet sind. 63 64 65 Zweck der Datenverarbeitung 66 --------------------------- 67 68 TOPS verarbeitet und verwahrt die zur Erbringung der Dienste unbedingt benötigten Daten und insbesondere 69 personenbezogene Daten nur, wenn dies aus gesetzlichen oder regulatorischen Gründen verlangt wird. Kontoführende Banken 70 sind gesetzlich zu Know-Your-Customer-Verfahren (KYC) verpflichtet, um in Kenntnis zu sein über die Eigentümer bzw. 71 wirtschaftlich Berechtigten der Bankkonten, die an den von TOPS betriebenen Zahlungsdienst zum Zweck der Aufladung von 72 Taler-Wallets überweisen, und der Bankkonten, an die der Zahlungsdienst zum Zweck der Bezahlung überweist. TOPS 73 verarbeitet und verwahrt lediglich die Kontonummern und Namen derjenigen Kontoeigentümer, die an den Zahlungsdienst 74 überweisen, sowie der Kontoeigentümer, an die der Zahlungsdienst überweist. TOPS erfährt darüber hinaus den 75 Abhebebetrag, der an den Zahlungsdienst zum Zweck der Aufladung von Taler-Wallets überwiesen wird, und die Höhe der 76 aggregierten Überweisungen an Empfängerkonten. 77 78 Die Überweisungen erfordern Konten bei Banken in der Schweiz. Zum Empfang von Zahlungen zwischen einzelnen Nutzern 79 (Peer-to-Peer-Zahlungen) benötigen diese eine Schweizer Mobiltelefonnummer, die TOPS zum Zweck der Bestätigung 80 des Besitzes einer Schweizer Telefonnummer via PIN per SMS verarbeitet und verwahrt. 81 82 83 Dauer der Datenverwahrung 84 ------------------------- 85 86 Die Geschäftsbeziehung zwischen TOPS und Begünstigten (Händler, Betriebe, Verkäufer und sonstige regelmässige Empfänger 87 von Überweisungen des Zahlungsdiensts) wird auf eine unbestimmte Dauer abgeschlossen. Sollten für über 12 Monate keine 88 Transaktionen an die Begünstigen erfolgen, gilt die Geschäftsbeziehung automatisch als beendet. Die erfassten Daten 89 der Begünstigten verwahrt TOPS darüber hinausgehend für die Dauer, die gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen 90 erfordern, z.B. Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) und zur Feststellung wirtschaftlich Berechtigter. 91 92 Wenn Nutzern eine Abhebung an ein Taler-Wallet nicht gelingen sollte oder wenn das Wallet-Guthaben saldiert werden soll, 93 wird TOPS an das ursprüngliche Bankkonto zurücküberweisen. Die dafür nötigen Daten verwahrt TOPS ebenfalls für die 94 Dauer, die gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen erfordern. 95 96 97 Weitergabe von Daten 98 -------------------- 99 100 TOPS geht von der Annahme aus, dass Taler-Wallets grundsätzlich keine persönlichen Daten übertragen, zumindest nicht 101 ohne die bewusste und informierte vorherige Einwilligung der Nutzer. Wenn TOPS personenbezogene Daten weiterleitet, 102 dann nur die Namen von Kontoeigentümern, Bankkontonummern und die Höhe der Überweisungen an Empfängerkonten. Im 103 Bedarfsfall kann TOPS diese Daten an zuständige Behörden und Auditoren weitergeben. Begünstigte müssen davon ausgehen, 104 dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Bestimmungen von TOPS verarbeitet, verwahrt 105 und weitergegeben werden, z.B. zur Erfüllung der Abgabenordnung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. 106 107 Wenn Nutzer mit uns in persönlichen Kontakt treten oder Supportleistungen erhalten, behält sich TOPS das Recht vor, 108 dafür benötigte personenbezogene Daten an Angestellte, beauftragte Dienstleister oder bevollmächtigte Auftragnehmer 109 weiterzugeben. 110 111 112 Aktualisierung dieser Datenschutzbestimmungen 113 --------------------------------------------- 114 115 TOPS kann diese Datenschutzbestimmungen jederzeit anpassen und aktualisieren, es ändert sich dann das Datum bei "Letzte 116 Aktualisierung". Aktualisierungen erfolgen beispielsweise infolge von Änderungen gesetzlicher oder regulatorischer 117 Bestimmungen oder aufgrund der branchenüblichen Entwicklung. 118 119 TOPS kann die Nutzer nicht direkt auf Aktualisierungen der Datenschutzbestimmungen aufmerksam machen, da grundsätzlich 120 keine persönlichen Kontaktdaten erfasst werden, durch die sich die Nutzer von Webseiten, Anwendungen und Produkten 121 gezielt informieren lassen. Taler-Wallets können Sie jedoch informieren, wenn sie eine Aktualisierung der 122 Datenschutzbestimmungen feststellen. 123 124 Bitte lesen Sie diese Datenschutzbestimmungen aufmerksam und wiederholt, um über ihre bestehenden Inhalte und eventuelle 125 Veränderungen informiert zu bleiben. 126 127 Diese Datenschutzbestimmungen und ihre Aktualisierungen sind kein Bestandteil eines Vertrags, sondern werden durch die 128 Nutzung unserer Webseiten, Anwendungen und Produkte stillschweigend angenommen. Wenn Sie Fragen oder Bedenken zu diesen 129 Datenschutzbestimmungen haben, wenden Sie sich bitte an uns mit einer Nachricht an privacy@taler-ops.ch. 130 131 132 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 133 ----------------------------------- 134 135 Soweit gesetzlich zulässig unterstehen alle Rechtsbeziehungen zwischen TOPS und Nutzern ausschliesslich dem materiellen 136 schweizerischen Recht, unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss von Staatsverträgen. Unter dem 137 Vorbehalt von entgegenstehenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ist Biel ausschliesslicher Gerichtsstand und 138 Erfüllungsort. Für Nutzer und Begünstigte mit einem Wohnsitz ausserhalb der Schweiz ist Biel sodann auch Betreibungsort.