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diff --git a/talermerchantdemos/blog/articles/de/hague.html b/talermerchantdemos/blog/articles/de/hague.html new file mode 100644 index 0000000..8acd1df --- /dev/null +++ b/talermerchantdemos/blog/articles/de/hague.html @@ -0,0 +1,358 @@ +<!--#set var="ENGLISH_PAGE" value="/philosophy/hague.en.html" --> + +<!--#include virtual="/server/header.de.html" --> +<!-- Parent-Version: 1.77 --> + +<!-- This file is automatically generated by GNUnited Nations! --> +<title>Gefahr aus Den Haag - GNU-Projekt - Free Software Foundation</title> + +<!--#include virtual="/philosophy/po/hague.translist" --> +<!--#include virtual="/server/banner.de.html" --> +<h2>Gefahr aus Den Haag</h2> + +<p> +von <a href="http://www.stallman.org"><strong>Richard Stallman</strong></a>, +Juni 2001</p> + +<p> +Die Europäer haben den Versuch, Softwarepatente in Europa einzuführen, +energisch bekämpft und vereitelt. Ein neuer Vertrag, der zur Zeit verhandelt +wird, droht Softwareentwickler in Europa und in anderen Ländern den +US-amerikanischen Softwarepatenten zu unterwerfen ‑ und +anderen schädlichen Gesetzen aus aller Welt. Das Problem betrifft nicht nur +Programmierer; Autoren aller Art drohen neue Gefahren. Sogar die +Zensurgesetze verschiedener Länder könnten globalisiert wirken.</p> + +<p> +Im Haager Beweisübereinkommen<a href="#tn1" id="tn1-ref" +class="transnote">[1]</a> geht es nicht wirklich um Patente oder +Urheberrecht oder Zensur, aber es beeinflusst sie alle. In dem Vertrag geht +es um Zuständigkeit und darum, wie ein Land die Urteile eines anderen Landes +behandeln soll. Die Grundidee ist durchaus vernünftig: Wenn jemand Ihr Auto +in Frankreich beschädigt oder einen Vertrag mit einer französischen Firma +verletzt, können Sie in Frankreich klagen und das Urteil dann einem Gericht +in welchem Land der Beklagte lebt (oder Vermögenswerte hat), zur +Durchsetzung vorlegen.</p> + +<p> +Der Vertrag wird zu einem Problem, wenn er auf die Verbreitung von +Informationen ausgedehnt wird ‑ weil Informationen +heutzutage selbstverständlich und vorhersehbar in alle Länder fließen (das +Internet ist eine Möglichkeit, aber nicht der einzige Weg). Die Konsequenz +ist, dass Sie in <strong>jedem</strong> Land, das den Vertrag unterzeichnet +hat, aufgrund der von Ihnen verbreiteten Informationen verklagt werden +könnten ‑ und das Urteil würde vermutlich von Ihrem Land +vollstreckt.</p> + +<p> +Wenn Sie beispielsweise ein Softwarepaket (gleichgültig ob frei oder nicht) +in Deutschland freigeben und Personen in den Vereinigten Staaten nutzen es, +könnten Sie wegen Verstoßes gegen irgendeines absurden US-Softwarepatents +verklagt werden. Dies hängt erst einmal nicht vom Haager Beweisübereinkommen +ab ‑ dies könnte bereits heute geschehen. Aber derzeit +könnten Sie das US-Urteil ignorieren, da Sie in Deutschland davor sicher +sind, und der Patentinhaber weiß das. Nach dem Haager Beweisübereinkommen +wäre jedes deutsche Gericht verpflichtet, dass jedes deutsche Gericht das +US-Urteil gegen Sie durchsetzt. Praktisch würden die Softwarepatente jedes +Unterzeichnerlandes für alle Unterzeichnerländer gelten. Es ist nicht genug, +Softwarepatente aus Europa fernzuhalten, wenn amerikanische, japanische oder +ägyptische Softwarepatente Sie dort erreichen können.</p> + +<p> +Aber das Patentrecht ist nicht der einzige Bereich des Gesetzes, der +verheerende Folgen haben könnte, wenn er durch das Haager +Beweisübereinkommen globalisiert würde. Angenommen, Sie veröffentlichen eine +Äußerung, die eine Person des öffentlichen Lebens kritisiert. Wenn Ihre +Äußerung in England gelesen wird, könnte diese Person Sie unter dem strengen +Verleumdungsgesetz des Vereinigten Königreichs verklagen. Auch wenn die +Gesetze Ihres Landes Ihren das Recht zusprechen, eine Person des +öffentlichen Lebens zu kritisieren, würden sie Ihnen unter dem Haager +Beweisübereinkommen möglicherweise keinen Schutz mehr bieten.</p> + +<p> +Oder nehmen wir an, Sie veröffentlichen einen Vergleich Ihrer Preise mit +denen der Wettbewerber. Wird dies in Deutschland gelesen, wo vergleichende +Werbung verboten<a href="#tn2" id="tn2-ref" class="transnote">[2]</a> ist, +könnten Sie in Deutschland verklagt werden und das Urteil würde Sie überall +erreichen, wo auch immer Sie leben. (Nachträgliche Anmerkung: <!--Ich habe +Wort, dass -->Dieses Gesetz wurde in Deutschland geändert. Der Sachverhalt +ist der gleiche, obwohl ‑ jedes Land könnte ein solches +Gesetz haben, und andere europäische Länder können noch eins haben.)</p> + +<p> +Oder angenommen, Sie veröffentlichen eine Parodie. Wenn diese in Korea +gelesen wird, könnten Sie dort verklagt werden, da Korea kein Recht auf +Parodien anerkennt. (Nach Veröffentlichung dieses Artikels, bestätigte der +Koreanische Oberste Gerichtshof das Recht auf Parodie, aber das allgemeine +Problem bleibt.)</p> + +<p> +Oder nehmen wir an, dass Sie politische Ansichten haben, die eine bestimmte +Regierung verbietet. Sie könnten in jenem Land angeklagt werden, und das +Urteil gegen Sie würde vollstreckt werden, ganz gleich wo Sie leben.</p> + +<p> +Vor nicht allzu langer Zeit wurde Yahoo in Frankreich wegen Verweisen zu +US-Webseiten verklagt, auf denen Nazi-Andenken angeboten wurden, was in den +USA legal ist. Nachdem ein französisches Gericht von Yahoo Frankreich +verlangte, solche Verweise zu blockieren, ging Yahoo in den Vereinigten +Staaten vor Gericht und forderte die Entscheidung, dass das französische +Urteil nicht auf die amerikanische Muttergesellschaft anzuwenden sei.</p> + +<p> +Es mag überraschend erscheinen, dass sich chinesische Dissidenten im Exil in +den Fall einmischten, um Yahoo zu unterstützen. Aber sie wussten, was sie +taten ‑ ihre Demokratisierungsbewegung hängt vom Ergebnis +ab.</p> + +<p> +Schließlich ist der Nationalsozialismus nicht die einzige politische +Ansicht, die in bestimmten Orten verboten ist. Kritik an der chinesischen +Regierung ist auch verboten ‑ in China. Wenn ein +französisches Gericht gegen Nazi-Äußerungen in den USA oder in Ihrem Land +durchsetzbar ist, ist ein chinesisches Urteil gegen Äußerungen gegen die +chinesische Regierung möglicherweise ebenfalls dort durchsetzbar. (Dies +könnte der Grund dafür sein, dass China den Verhandlungen über das Haager +Beweisübereinkommen beigetreten ist.) Die chinesische Regierung kann ihr +Zensurgesetz leicht so anpassen, dass das Haager Beweisübereinkommen darauf +anzuwenden wäre; sie muss lediglich Privatpersonen (und Regierungsbehörden) +das Recht einräumen, dissidente Veröffentlichungen zu verklagen.</p> + +<p> +China ist nicht das einzige Land, das Kritik an der Regierung verbietet; +während dieser Text entsteht, klagt die Regierung von Victoria (Australien), +um ein Buch namens <cite xml:lang="en" lang="en">Victoria Police +Corruption</cite> zu unterdrücken, mit der Begründung, dass es „die +Gerichte schockiert“. Dieses Buch ist im Internet außerhalb +Australiens verfügbar. Australien ist ein Teilnehmer des Haager +Beweisübereinkommen; wenn der Vertrag für solche Fälle gilt, könnte ein +australisches Gerichtsurteil gegen das Buch verwendet werden, um es anderswo +zu unterdrücken.</p> + +<p> +Unterdessen sehen sich Werke, die den Islam kritisieren zunehmender Zensur +in Ägypten, ebenfalls ein Teilnehmer des Haager Beweisübereinkommens, +ausgesetzt; auch dies könnte durch das Haager Beweisübereinkommen +globalisiert werden.</p> + +<p> +Amerikaner können sich auf den Ersten Verfassungszusatz stützen, um sich vor +ausländischen Urteilen gegen ihre Redefreiheit zu schützen. Der +Vertragsentwurf ermöglicht es den Gerichten, ein ausländisches Urteil zu +ignorieren, das „offensichtlich unvereinbar mit der öffentlichen +Ordnung“ ist. Das ist ein strenges Kriterium, daher können Sie sich +nicht darauf verlassen, dass es Sie schützt, nur weil Ihr Verhalten dort, wo +Sie leben, legal ist. Was genau es abdeckt, entscheidet der jeweilige +Richter. Es ist unwahrscheinlich, dass Sie gegen weitreichende ausländische +Interpretationen von Urheberrecht, Warenzeichen oder Softwarepatenten +helfen, aber US-Gerichte können es nutzen, um direkte Zensururteile +zurückzuweisen.</p> + +<p> +Doch selbst das wird nicht helfen, wenn Sie etwas im Internet +veröffentlichen, weil Ihr Internetdienstanbieter (<abbr xml:lang="en" +lang="en" title="Internet Service Provider">ISP</abbr>) in anderen Ländern +entweder Vermögenswerte hat oder weltweit durch größere ISPs kommuniziert, +die sie haben. Ein Zensururteil gegen Ihre Webseite, oder Sonstiges, könnte +gegen Ihren ISP oder den ISP Ihres ISPs in jedem anderen Land, wo +Vermögenswerte vorhanden sind, durchgesetzt werden ‑ und wo +es keine <span xml:lang="en" lang="en">Bill of Rights</span><a href="#tn3" +id="tn3-ref" class="transnote">[3]</a> gibt und die Redefreiheit nicht +denselben hohen Stellenwert wie in den USA genießt. Als Reaktion wird der +ISP Ihre gesamte Internetpräsenz abschalten. Das Haager Beweisübereinkommen +würde Vorwände für Rechtsstreitigkeiten globalisieren, nicht aber den Schutz +bürgerlicher Freiheiten, so dass lokaler Schutz umgangen werden könnte.</p> + +<p> +Scheint es weit hergeholt, Ihren ISP zu verklagen? Das geschieht +bereits. Als der multinationale Konzern Danone ankündigte, in Frankreich +Fabriken zu schließen, eröffnete Olivier Malnuit eine Webseite, +jeboycottedanone.com, um dies zu kritisieren (der Name ist Französisch für +„Ich boykottiere Danone“). Danone verklagte nicht nur ihn, +sondern auch das Website-Hosting-Unternehmen und die +Domainnamen-Registrierungsstelle wegen „Fälschung von +Waren“ ‑ und erhielt im April 2001 ein Urteil, das es +Malnuit untersagte, den Namen „Danone“ entweder im Domainnamen +oder im Text der Webseite zu erwähnen. Noch bezeichnender ist, dass der +Registrar die Domain vor Angst schon gelöscht hatte, bevor das Gericht das +Urteil gesprochen hatte.</p> + +<p> +Die natürliche Antwort für französische Dissidenten ist, ihre Kritik an +Danone außerhalb Frankreichs zu veröffentlichen, wie chinesische Dissidenten +ihre Kritik an China außerhalb Chinas veröffentlichen. Doch das Haager +Beweisübereinkommen würde es Danone ermöglichen, sie überall +anzugreifen. Vielleicht würde sogar dieser Artikel durch seinen ISP oder vom +ISP seines ISPs unterdrückt.</p> + +<p> +Die potenzielle Auswirkung des Vertrags beschränkt sich nicht auf bereits +geltende Gesetze. Wenn 50 Länder wissen, dass ihre Gerichtsurteile in ganz +Nordamerika, Europa und Asien durchgesetzt werden könnten, würden sie in +große Versuchung geraten, Gesetze genau für diesen Zweck zu verabschieden.</p> + +<p> +Nehmen wir beispielsweise an, dass Microsoft Programmiersprachen und +Netzwerkprotokolle gerne unter sein Copyright bringen möchte. Es könnte sich +an ein kleines, armes Land wenden mit dem Angebot, dort 20 Jahre lang +jährlich 50 Millionen Dollar auszugeben, wenn dieses Land nur ein Gesetz +beschließt, das die Implementierung von Microsofts Sprachen oder Protokollen +als Urheberrechtsverletzung darstellt. Sie können sicherlich irgendein Land +finden, das das Angebot annehmen würde. Falls Sie dann ein kompatibles +Programm erstellen, könnte Microsoft Sie in diesem Land verklagen, und +gewinnen. Wenn die Richter zu Gunsten Microsofts entscheiden und die +Verbreitung Ihres Programms verbieten, würden die Gerichte in Ihrem Land das +Urteil vollstrecken, gemäß dem Haager Beweisübereinkommen.</p> + +<p> +Scheint dies unwahrscheinlich? Im Jahr 2000 hat Cisco Liechtenstein +gedrängt, ein kleines europäisches Land, um Softwarepatente zu +legalisieren. Und IBMs Cheflobbyist drohte vielen europäischen Regierungen +mit der Beendigung der Investition, wenn sie keine Softwarepatente +unterstützten. Unterdessen drängten US-Handelsvertreter das Land Jordanien +im Nahen Osten, Patente auf Mathematik zuzulassen.</p> + +<!-- The following link is dead, disabled - mhatta 2002/9/30 --> +<!-- +<A HREF="http://www.usjoft.com/usjoft/memopro/memopro.html"> +patents on +mathematics</A>.<p> +--> +<p> +Ein Treffen von Verbraucherorganisationen (<a +href="http://www.tacd.org">tacd.org</a>)<a href="#tn4" id="tn4-ref" +class="transnote">[4]</a> empfahl im Mai 2001, Patente, Urheberrechte und +Warenzeichen („geistiges Eigentum“) vom Geltungsbereich des +Haager Beweisübereinkommens auszuschließen, weil diese Gesetze erheblich +zwischen den Ländern variieren.</p> + +<p> +Das ist eine gute Empfehlung, löst aber nur einen Teil des Problems. Patente +und bizarre Erweiterungen des Urheberrechts sind nur zwei von vielen +Entschuldigungen, die zur Unterdrückung von Veröffentlichungen in bestimmten +Ländern eingesetzt werden. Um das Problem grundsätzlich zu lösen, sollten +alle Fälle in denen es über die Rechtmäßigkeit der Verbreitung und +Übertragung von Informationen geht von der Globalisierung durch den Vertrag +ausgeschlossen werden, und nur das Land, von wo der Verteiler bzw. Sender +operiert, sollte zuständig sein.</p> + +<p> +<!-- link dead, disabled - yavor, 24 Apr 2007 --> +<!-- ; for more information, see +<a href="http://www.noepatents.org/hague"> +http://www.noepatents.org/hague</a>. +--> +In Europa arbeiten Menschen aktiv gegen Softwarepatente, um das Haager +Beweisübereinkommen zu ändern. In den USA übernimmt die <span xml:lang="en" +lang="en">Consumer Project for Technology</span> die Federführung, weitere +Information finden Sie unter <a +href="http://www.cptech.org/ecom/jurisdiction/hague.html"><cptech.org/ecom/jurisdiction/hague.html></a>.</p> + +<p> +Eine diplomatische Konferenz soll heute (6. Juni 2001) mit der Arbeit an den +Einzelheiten des Haager Beweisübereinkommen beginnen. Wir sollten die +Ministerien und die Öffentlichkeit so schnell wie möglich über die möglichen +Gefahren aufklären.</p> + +<hr /> + +<!-- link dead, disabled - yavor, 24 Apr 2007 --> +<!-- +You can read a draft of the Hague +treaty <a href="http://www.hcch.net/e/conventions/draft36e.html"> +here</a>.</p> +--> +<p> +Weitere Informationen über Probleme mit dem Haager Übereinkommen finden Sie +unter <a +href="http://web.lemuria.org/DeCSS/hague.html"><web.lemuria.org/DeCSS/hague.html></a>.</p> +<div class="translators-notes"> + +<!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't have notes.--> +<p><strong>Anmerkungen der ÜbersetzerInnen:</strong></p> +<ol id="transnote"> +<li id="tn1"><a href="#tn1-ref">1.</a> <em>Haager Übereinkommen über die +Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen</em></li> +<li id="tn2"><a href="#tn2-ref">2.</a> Seit dem 14. Juli 2000 ist in +Deutschland vergleichende Werbung aufgrund einer EG-Richtlinie (unter +bestimmten Vorgaben) erlaubt und im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb +(UWG) geregelt. Aussagen müssen bspw. der Wahrheit entsprechen und objektiv +nachprüfbar sein sowie (vergleichende) Werbung nicht irreführend sein und +darf Wettbewerber nicht verunglimpfen oder herabsetzen. Vergleichende +Werbung war nur mit der Unkenntlichmachung des Konkurrenzproduktes +erlaubt.</li> +<li id="tn3"><a href="#tn3-ref">3.</a> Die ersten zehn Zusatzartikel zur +Verfassung der Vereinigten Staaten</li> +<li id="tn4"><a href="#tn4-ref">4.</a> Der Transatlantische +Verbraucherdialog (<abbr xml:lang="en" lang="en" title="Trans-Atlantic +Consumer Dialog">TACD</abbr>), gegründet 1998, ist ein Zusammenschluss von +50 europäischen und 27 amerikanischen Verbraucherorganisationen (Stand: +2011). Siehe auch <a +href="http://ec.europa.eu/consumers/cons_issue/tacd_de.htm">EUROPA - +TACD</a>.</li> +</ol></div> +</div> + +<!-- for id="content", starts in the include above --> +<!--#include virtual="/server/footer.de.html" --> +<div id="footer"> +<div class="unprintable"> + +<p>Bitte senden Sie allgemeine Fragen zur FSF & GNU an <a +href="mailto:gnu@gnu.org"><gnu@gnu.org></a>. Sie können auch die <a +href="/contact/"><span xml:lang="en" lang="en">Free Software +Foundation</span> kontaktieren</a>. Ungültige Verweise und andere +Korrekturen oder Vorschläge können an <a +href="mailto:webmasters@gnu.org"><webmasters@gnu.org></a> gesendet +werden.</p> + +<p> +<!-- TRANSLATORS: Ignore the original text in this paragraph, + replace it with the translation of these two: + + We work hard and do our best to provide accurate, good quality + translations. However, we are not exempt from imperfection. + Please send your comments and general suggestions in this regard + to <a href="mailto:web-translators@gnu.org"> + + <web-translators@gnu.org></a>.</p> + + <p>For information on coordinating and submitting translations of + our web pages, see <a + href="/server/standards/README.translations.html">Translations + README</a>. --> +Bei der Übersetzung dieses Werkes wurde mit größter Sorgfalt +vorgegangen. Trotzdem können Fehler nicht völlig ausgeschlossen +werden. Sollten Sie Fehler bemerken oder Vorschläge, Kommentare oder Fragen +zu diesem Dokument haben, wenden Sie sich bitte an unser Übersetzungsteam <a +href="mailto:web-translators@gnu.org?cc=www-de-translators@gnu.org"><web-translators@gnu.org></a>.</p> +<p>Weitere Informationen über die Koordinierung und Einsendung von +Übersetzungen unserer Internetpräsenz finden Sie in der <a +href="/server/standards/README.translations">LIESMICH für Übersetzungen</a>.</p> +</div> + +<p>Copyright © 2001 Richard Stallman.<br /> +Copyright © 2001 Free Software Foundation, Inc.</p> + +<p>Dieses Werk steht unter einer <a rel="license" +href="http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/us/deed.de">Creative +Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Vereinigte Staaten von Amerika +Lizenz</a>.</p> + +<!--#include virtual="/server/bottom-notes.de.html" --> +<div class="translators-credits"> + +<!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't want credits.--> +<strong>Übersetzung:</strong> Christian Siefkes, 2001. Joerg Kohne, 2013.</div> + +<p class="unprintable"><!-- timestamp start --> +Letzte Änderung: + +$Date: 2016/12/03 23:45:10 $ + +<!-- timestamp end --> +</p> +</div> +</div> +</body> +</html> |