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diff --git a/talermerchantdemos/blog/articles/de/europes-unitary-patent.html b/talermerchantdemos/blog/articles/de/europes-unitary-patent.html new file mode 100644 index 0000000..b626226 --- /dev/null +++ b/talermerchantdemos/blog/articles/de/europes-unitary-patent.html @@ -0,0 +1,245 @@ +<!--#set var="PO_FILE" + value='<a href="/philosophy/po/europes-unitary-patent.de.po"> + https://www.gnu.org/philosophy/po/europes-unitary-patent.de.po</a>' + --><!--#set var="ORIGINAL_FILE" value="/philosophy/europes-unitary-patent.html" + --><!--#set var="DIFF_FILE" value="/philosophy/po/europes-unitary-patent.de-diff.html" + --><!--#set var="OUTDATED_SINCE" value="2019-03-09" --> + +<!--#include virtual="/server/header.de.html" --> +<!-- Parent-Version: 1.77 --> + +<!-- This file is automatically generated by GNUnited Nations! --> +<title>Europas „Einheitspatent“ könnte unbegrenzte Softwarepatente bedeuten - +GNU-Projekt - Free Software Foundation</title> + +<!--#include virtual="/philosophy/po/europes-unitary-patent.translist" --> +<!--#include virtual="/server/banner.de.html" --> +<!--#include virtual="/server/outdated.de.html" --> +<h2>Europas „Einheitspatent“ könnte unbegrenzte Softwarepatente bedeuten</h2> +<p>von <strong>Richard Stallman</strong><br />Erstveröffentlichung in <a +href="http://www.guardian.co.uk/technology/2011/aug/22/european-unitary-patent-software-warning">The +Guardian</a>, London 2011.</p> + +<p>Gerade als die US-Softwareindustrie die <a +href="https://www.fsf.org/blogs/community/tal-when-patents-attack">lange +vorausgesehenen, kompromisslosen Softwarepatentkriege</a> erfährt, die wir +erwartet haben, hat die Europäische Union einen Plan, denselben Kurs +einzuschlagen. Als der <em>Hargreaves Report</em> das Vereinigte Königreich +dazu drängte Softwarepatente zu vermeiden, hatte sie bereits einem Plan +zugestimmt, der wahrscheinlich dem Vereinigten Königreich auferlegt wird.</p> + +<p>Softwarepatente sind Softwareentwicklern gefährlich, weil sie Softwareideen +Monopole auferlegen. Es ist nicht möglich oder sicher, nicht triviale +Software zu entwickeln, wenn man sich durch ein Labyrinth von Patenten +schlängeln muss (siehe <em>„<span xml:lang="en">Software Patents and +Literary Patents</span>“</em>, in: <span xml:lang="en">The +Guardian</span>, London 2005).</p> + +<p>Jedes Programm kombiniert viele Ideen; ein großes Programm setzt Tausende +davon um. Google schätzte vor kurzem, es <a +href="http://www.guardian.co.uk/technology/2011/aug/04/apple-patents-android-expensive-google">könnte +250.000 patentierte Ideen</a> in einem Smartphone geben. Ich finde diese +Zahl plausibel, denn 2004 schätzte ich, dass das GNU/Linux-Betriebssystem +etwa 100.000 derzeit patentierte Ideen umsetzte (Linux, der +Betriebssystemkern, beinhaltete nach Befund von Dan Ravicher 283 solcher +Ideen und betrug damals geschätzte 0,25 % des gesamten Systems).</p> + +<p>Die Konsequenzen werden nun in den Vereinigten Staaten offenkundig, aber +multinationale Unternehmen haben lange Lobbyismus betrieben, um auf der +ganzen Welt Softwarepatente zu verbreiten. Im Jahr 2005 nahm das Europäische +Parlament die zweite Lesung einer Richtlinie auf, die von der Europäischen +Kommission vorgeschlagen worden war, um Softwarepatente zu autorisieren. Das +Parlament hatte sie zuvor abgeändert um sie zurückzuweisen, doch der +Europarat hatte diese Änderungsanträge annuliert.</p> + +<p>Der Text der Kommission wurde auf eine hinterhältige Art und Weise +geschrieben: wenn von Laien gelesen, schien er Patente auf reine +Softwareideen zu verbieten, weil eine Patentanmeldung einen materiellen +Aspekt erforderte. Er erforderte jedoch nicht, dass die „erfinderische +Stufe“, der Fortschritt, der eine patentfähige „Erfindung“ +darstellt, materiell war.</p> + +<p>Dies bedeutete, dass eine Patentanmeldung den erforderlichen materiellen +Aspekt schon durch die Erwähnung der üblichen materiellen Elemente des +Rechners darstellen konnte, auf dem das Programm ausgeführt würde +(Prozessor, Speicher, Anzeige usw.). Es würde keinen Fortschritt an diesen +materiellen Elementen vorgeschlagen werden müssen, sondern lediglich eine +Angabe als Teil eines größeren Systems, das auch die Software enthält. Jede +datenverarbeitungsbezogene Idee könnte auf diese Weise patentiert +werden. Solch ein Patent würde nur die Software umfassen, die für die +Ausführung auf einem Rechner bestimmt ist, doch das ist keine große +Einschränkung, weil es nicht praktikabel ist, ein großes Programm per +manueller Simulation auszuführen.</p> + +<p>Eine enorme Bemühung an der Basis ‑ die erste zu +überzeugende, jemals an das Europäische Parlament +gerichtete ‑ führte zur Niederlage der Richtlinie. Doch das +bedeutet nicht, dass wir die Hälfte des Parlaments davon überzeugt haben, +Softwarepatente zurückzuweisen. Es scheint vielmehr, dass sich die +Pro-Patent-Kräfte in letzter Minute entschieden haben, ihren eigenen +Vorschlag zu verwerfen.</p> + +<p>Die freiwilligen Aktivisten wanderten in der Annahme ab, die Schlacht sei +gewonnen, doch die Softwarepatent-Lobbyisten wurden weiterhin bezahlt, um am +Ball zu bleiben. Nun haben sie eine andere hinterhältige Methode erfunden: +das für die EU vorgeschlagene „Einheitspatent“-System. Unter +diesem System wird, wenn das Europäische Patentamt ein Patent erteilt, +dieses automatisch in jedem Teilnehmerland gültig sein, was in diesem Fall +alle EU-Länder mit Ausnahme von Spanien und Italien bedeutet.</p> + +<p>Wie würde sich das auf Softwarepatente auswirken? Offenbar würde das +einheitliche Patentsystem Softwarepatente ermöglichen oder nicht. Falls es +sie ermöglicht, wird kein Land in der Lage sein, ihnen eigenständig zu +entgehen. Das wäre schlecht, doch was, wenn das System Softwarepatente +zurückweist? Dann wäre es gut, oder?</p> + +<p>Richtig ‑ außer wenn der Plan geschmiedet wurde, um das zu +verhindern. Ein kleines, aber entscheidendes Detail im Plan ist, dass +Einsprüche gegen die Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA) +ihrerseits anhand von Regeln der EPA beschlossen würden. Das EPA könnte +somit europäische Unternehmen sowie Rechnernutzer nach Herzenslust völlig +verwirren.</p> + +<p>Das EPA hat ein eigennütziges Interesse daran, Patente in so viele Bereiche +des Lebens wie nur möglich zu erweitern. Bei entfernten externen Grenzen +(wie nationale Gerichte) könnte das EPA Softwarepatente sowie jede andere +Art kontroverser Patente auferlegen. Wenn es beispielsweise beschließt zu +entscheiden, dass natürliche Gene patentierbar sind, wie es <a +href="http://www.techdirt.com/articles/20110729/16573515324/appeals-court-says-genes-are-patentable-because-theyre-separate-your-dna.shtml">ein +US-Berufungsgericht gerade getan hat</a>, könnte niemand diese Entscheidung +mit Ausnahme vielleicht des Europäischen Gerichtshofs umkehren.</p> + +<p>Tatsächlich wurde die Entscheidung des EPAs über Softwarepatente bereits +getroffen und kann in Aktion erlebt werden. Das EPA hat bereits zehntausende +Softwarepatente, unter Missachtung des geltenden Übereinkommens, erteilt +(siehe <a href="http://webshop.ffii.org/index.de.html"><em>Ihr Webshop ist +patentiert</em></a>). Derzeit aber entscheidet jeder Staat selbst, ob diese +Patente gültig sind. Wenn das einheitliche Patentsystem angenommen wird und +das EPA unkontrollierte Macht erhält, wird Europa Patentgefechte nach +US-Vorbild bekommen.</p> + +<p>Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im März, dass ein einheitliches +Patentsystem seiner Rechtsprechung unterworfen sein müsste, es ist aber +unklar, ob seine Zuständigkeit bedeutende politische Entscheidungen wie +„Können Softwareideen patentiert werden?“ umfassen +würde. Deshalb ist unklar, wie sich das Europäisches Patentübereinkommen +(EPÜ) auf den EuGH bezieht.</p> + +<p>Wenn der EuGH das entscheiden kann, wäre der Plan keine sichere Katastrophe +mehr. Stattdessen wäre der Ball ein Sprung weit weg von der Katastrophe. Vor +der Einführung eines solchen Systems sollte Europa den Plan neu schreiben, +um sicher zu stellen, dass Software sicher vor Patenten ist. Wenn das nicht +machbar ist, ist es das nächstbeste, den Plan kategorisch +abzulehnen. Geringfügige Vereinfachungen sind keine Katastrophe wert; +Harmonisierung ist ein fehlgeleitetes Ziel, wenn es bedeutet, die Dinge an +allen Stellen falsch zu machen.</p> + +<p>Die Regierung des Vereinigten Königreichs scheint die Katastrophe zu +wünschen, da sie <a +href="http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20140603093549/http://www.ipo.gov.uk/commissairebarnier.pdf" +type="application/pdf" title="Schriftstück an EU-Kommissar Michel Barnier +von Baronees Wilcox, BIS, v. 8.12.2010, unter: +webarchive.nationalarchives.gov.uk.">im Dezember 2010 bekanntgab</a>, dass +es kein Mitspracherecht des EuGH über das System haben wollte. Hört die +Regierung auf Hargreaves’ und ändert ihre Meinung hinsichtlich dieses Plans? +Die Briten müssen darauf bestehen.</p> + +<p>Weitere Informationen über die Nachteile und Rechtsmängel dieses Plans +können unter <a href="http://unitary-patent.eu">unitary-patent.eu</a> +gefunden werden.</p> + +<p>Sie werden bemerkt haben, dass in diesem Artikel der Begriff <em>„geistiges +Eigentum“</em> nicht verwendet wurde. Dieser Begriff stiftet Verwirrung, +weil er auf ein Dutzend Gesetze ohne Bezug zueinander angewandt wird. Selbst +wenn wir nur das Patent- und Urheberrecht betrachten, sind sie in ihren +Anforderungen und Auswirkungen so unterschiedlich, dass deren +Verallgemeinerung ein Fehler ist. Absolut nichts in diesem Artikel bezieht +sich auf Urheberrecht. Um zu vermeiden, dass führende Personen +grundverschiedene Gesetze verallgemeinern, benutze ich niemals den Begriff +<em>„geistiges Eigentum“</em> und ich vermisse ihn auch nicht.</p> + +<div class="translators-notes"> + +<!--TRANSLATORS: Use space (SPC) as msgstr if you don't have notes.--> + </div> +</div> + +<!-- for id="content", starts in the include above --> +<!--#include virtual="/server/footer.de.html" --> +<div id="footer"> +<div class="unprintable"> + +<p>Bitte senden Sie allgemeine Fragen zur FSF & GNU an <a +href="mailto:gnu@gnu.org"><gnu@gnu.org></a>. Sie können auch die <a +href="/contact/"><span xml:lang="en" lang="en">Free Software +Foundation</span> kontaktieren</a>. Ungültige Verweise und andere +Korrekturen oder Vorschläge können an <a +href="mailto:webmasters@gnu.org"><webmasters@gnu.org></a> gesendet +werden.</p> + +<p> +<!-- TRANSLATORS: Ignore the original text in this paragraph, + replace it with the translation of these two: + + We work hard and do our best to provide accurate, good quality + translations. However, we are not exempt from imperfection. + Please send your comments and general suggestions in this regard + to <a href="mailto:web-translators@gnu.org"> + + <web-translators@gnu.org></a>.</p> + + <p>For information on coordinating and submitting translations of + our web pages, see <a + href="/server/standards/README.translations.html">Translations + README</a>. --> +Bei der Übersetzung dieses Werkes wurde mit größter Sorgfalt +vorgegangen. Trotzdem können Fehler nicht völlig ausgeschlossen +werden. Sollten Sie Fehler bemerken oder Vorschläge, Kommentare oder Fragen +zu diesem Dokument haben, wenden Sie sich bitte an unser Übersetzungsteam <a +href="mailto:web-translators@gnu.org?cc=www-de-translators@gnu.org"><web-translators@gnu.org></a>.</p> +<p>Weitere Informationen über die Koordinierung und Einsendung von +Übersetzungen unserer Internetpräsenz finden Sie in der <a +href="/server/standards/README.translations">LIESMICH für Übersetzungen</a>.</p> +</div> + +<!-- Regarding copyright, in general, standalone pages (as opposed to + files generated as part of manuals) on the GNU web server should + be under CC BY-ND 3.0 US. Please do NOT change or remove this + without talking with the webmasters or licensing team first. + Please make sure the copyright date is consistent with the + document. 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